Drohende Zahlungsunfähigkeit Gespräche im US-Schuldenstreit stocken
US-Schuldenstreit: Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat mit US-Präsident Joe Biden eigentlich eine Einigung bis Sonntag angepeilt
Foto: J. Scott Applewhite / APEin neues Treffen wurde zunächst nicht angesetzt. Es seien keine Fortschritte erzielt worden, sagte der republikanische Unterhändler Garrett Graves (51). Das Präsidialamt räumte ein, dass es "ernsthafte Differenzen" gebe. Biden äußerte sich aber am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Japan zuversichtlich, dass noch rechtzeitig eine Einigung erreicht werden könne, um einen staatlichen Zahlungsausfall zu vermeiden.
Streitwert: 31,4 Billionen Dollar
Gestritten wird über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar. Sollte keine Einigung zustande kommen, droht den USA laut Finanzministerium ab Juni die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte auch schwere Folgen für die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem haben.
"Ich glaube immer noch, dass wir einen Zahlungsausfall vermeiden können und etwas Anständiges zustande bringen werden", sagte Biden beim Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima. Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (58), haben eigentlich eine Einigung bis Sonntag angepeilt. Dann soll der Präsident vom G7-Gipfel zurückkehren.
Die Gespräche am Freitag waren für mehrere Stunden unterbrochen worden. "Wir hatten eine sehr, sehr offene Diskussion darüber, wo wir stehen und wo die Dinge sein müssen", sagte der republikanische Abgeordnete Graves nach einem zweiten kurzen Treffen im Kapitol. "Dies war keine Verhandlung heute Abend", fügte er hinzu. Der republikanische Unterhändler Patrick McHenry sagte, er sei nicht zuversichtlich, dass beide Seiten an diesem Wochenende eine Einigung erzielen, die dann in den kommenden Tagen dem Kongress zur Verabschiedung vorgelegt werden könnte.
Börsen werden nervös
Ein Streit über die Schuldenobergrenze ist in den USA vergleichsweise häufig – oft kam es dabei erst zu Einigungen in letzter Minute. Doch dieses Mal machen die extrem verhärteten Fronten zwischen den Parteien und die wenig verbleibende Zeit für einen Kompromiss die Börsen nervös.
Die Republikaner fordern massive Ausgabenkürzungen, Ausgabenobergrenzen und überdies Arbeitsanforderungen für Bürger zu schaffen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen. Biden und seine Demokraten wehren sich dagegen, dass es vor allem bei Bildung und Sozialleistungen zu Kürzungen kommt.
