Disput um Nawalny-Interview Der abgrundtiefe Zynismus von Gerhard Schröder

Nach dem Nawalny-Interview der "Bild"-Zeitung geht Gerhard Schröder juristisch gegen das Boulevardblatt vor. Dabei sollte er als ausgebuffter Politiker wissen, dass sein Vorhaben keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Altkanzler riskiert die restlichen Bestandteile seiner Reputation.
Von Stephan-Götz Richter
Gerhard Schröder in Berlin (Archiv)

Gerhard Schröder in Berlin (Archiv)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Gerhard Schröder (76) ist ein vollends ausgebuffter Politiker. Als ehemaliger Juso- und SPD-Chef sowie ehemaliger Bundeskanzler kennt er sich auch bestens mit presserechtlichen Fragen aus, was potenzielle und reale Angriffe in den Medien gegen seine Person anbelangt. Insofern dürfte Schröder genau wissen, dass seinem neuen Vorhaben, gegen die "Bild"-Zeitung wegen der Veröffentlichung vermeintlich ehrabschneidender Äußerungen vorzugehen, keine Aussicht auf Erfolg beschieden ist.

Stephan-Götz Richter

Stephan-Götz Richter  ist Herausgeber und Chefredakteur von The Globalist  und Direktor des Global Ideas Center . Zusätzlich schreibt er auf seiner deutschen Webseite . Er hat viele Jahre in Washington, D.C. verbracht und lebt und arbeitet seit 2016 in Berlin.

Die Veröffentlichung von Meinungsäußerungen wie im aktuellen Fall, als das Boulevardblatt ein Interview mit Alexej Nawalny (44) veröffentlichte, ist wohl kaum ein Verstoß im Sinne des deutschen Presserechts. Nawalny sprach davon, dass er vermute, Schröder erhalte von russischer Seite neben seinen öffentlich bekannten Rosneft-Unternehmenstantiemen weitere finanzielle Zuwendungen.

Der Bild-Zeitung dürfte es freistehen, solche Äußerungen vonseiten Dritter abzudrucken, ohne ihren Wahrheits­gehalt vorab unter Beweis stellen zu müssen. Dies gilt umso mehr, als Nawalny in dem Interview ja von sich aus den spekulativen Charakter seiner Meinungs­äußerung festgestellt hatte. Er sagte explizit, er habe zwar keine Beweise, gehe aber aufgrund seiner intimen Kenntnisse des russischen Systems von separaten Zahlungsflüssen aus.

Was löst dann die eingangs gemachte Feststellung aus, dass die aktuelle Vorgehensweise Schröders nicht nur in hohem Maße zynisch, sondern obendrein grotesk wirkt? 

Nawalny wäre das eigentliche Ziel

Das ist deshalb zynisch und grotesk, weil Gerhard Schröder, wenn er denn rechtliche Schritte wegen der Äußerung Nawalnys mit zumindest einiger Aussicht auf Erfolg verfolgen wollte, wissen dürfte, dass er dann eigentlich gegen Alexej Nawalny persönlich vorgehen müsste. Die von Schröder postulierte Ehrabschneidung - und damit potenzielle Verletzung seines Persönlichkeitsrechts – hätte ja nicht die Bild-Zeitung, sondern – wenn überhaupt – Alexej Nawalny zu verantworten. 

Sollte Schröder in der Tat allein gegen die Bild-Zeitung vorgehen, wäre insoweit festzustellen, dass der ehemalige Bundeskanzler ein feiger Mann ist. So viel Beifall er dafür beim geneigten Publikum mit seinem Vorgehen gegen Bild einzuheimsen versucht, dürfte ihm zugleich bewusst sein, dass die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Alexej Nawalny auf deutschem Boden wohl selbst in den Augen unseres mittlerweile fast vollkommen zynisch agierenden Ex-Kanzlers zu viel des Guten wäre. Mit einem solchen Schritt würde sich Schröder endgültig als das outen, was Nawalny ihm mit gutem Grund unterstellt – nämlich ein "Laufbursche Putins" zu sein. 

Was das Element der Ehrabschneidung anbelangt, so kommt dieses im aktuellen Zusammen­hang allerdings in der Tat ins Spiel. Das gilt aber in einem ganz anderen Sinn, als Schröder anscheinend meint. Denn mit seiner stringent pro-putinistischen Einstellung ist es angesichts der vielen Mordversuche beziehungsweise vollendeten Auftragsmorde des Putin-Regimes offensichtlich Schröder selbst, der sich dem Vorwurf der Ehrabschneidung aussetzt.

Freilich ist die Person, der er die Ehre abschneidet, eine juristische Person, die SPD. Also just die Partei, der Gerhard Schröder seinen gesamten Karriereweg verdankt und ohne die er nirgendwohin aufgestiegen wäre. Dabei hat die SPD aktuell – ganz ohne ihre ehemalige Galionsfigur Gerhard Schröder – schon genug mit verfänglichen finanzpolitischen Zusammenhängen zu kämpfen. Die Rolle von Olaf Scholz (62) als erster Bürgermeister in Hamburg in Sachen CumEx/Warburg Bank ist mehr als unglücklich. Sie ist dubios. Auch seine Position als Finanzminister in Sachen Wirecard hat viele Fragen aufgeworfen. 

Schröder muss auch dem Regime dienen

Zu einer Zeit, in der die SPD um ihr politisches Überleben kämpft und in der ihr Kanzler-Schlachtross für die Wahl im Herbst 2021 gleich zwei Untersuchungsausschüsse am Hals hat, braucht sie nicht noch einen Gerhard Schröder, der sich zum plumpen PR-Chef für das Putin-Regime in Deutschland in Sachen Weiß waschen der Vergiftung Nawalnys aufschwingt. 

Das Schröder dies dennoch tut, mag sehr wohl im Sinne des innerrussischen Verständnisses der Rolle von Aufsichts­rats­vorsitzenden sein – ein Posten, den Schröder bei Rosneft ausübt. Russischer Staatspraxis zufolge haben Aufsichts­rats­vorsitzende nicht nur dem Unter­nehmen, dem sie formal vorstehen, zu dienen, sondern auch dem Regime, das sie effektiv auswählt.  

Im deutschen Zusammenhang ist all dies umso peinlicher, als Schröder in Sachen Bezweifeln der Verursacherkette des Giftgas­anschlags einerseits mit der AfD gemeinsame Sache macht. Und andererseits, weil Schröder anscheinend eine Versöhnung mit dem SED-treuen Teil der Partei Die Linke anstrebt, indem er die Fakten in Sachen Nawalny-Vergiftung in Zweifel zieht. Eine Art mentale Wiedervereinigung von Gerhard Schröder mit Gregor Gysi (72) durch den Aufbau einer fadenscheinigen Putin-Verteidigungsfront ist das Letzte, was die SPD jetzt braucht. Zumal sich die Partei wegen des doppelten Untersuchungsausschusstrubels von Olaf Scholz immer schlechter mit dem Argument herausreden kann, es ginge hier um die rein privat­wirt­schaftlichen Aktivitäten eines ehemaligen Vorsitzenden.

Schröder riskiert die restlichen Bestandteile seiner Reputation

Auch der Verweis auf die Tatsache, dass ehemalige Spitzenpolitiker anderer Parteien ähnliche dubiose Geschäfte betrieben haben (oder betreiben), hilft der SPD aus einem elementaren Grund nicht länger. Ihr seit Jahrzehnten sorgsam gehegtes anti-kapitalistisches beziehungsweise zumindest reformkapitalistisches Image wird gerade so richtig geschreddert. Die Grünen wird's freuen. Und auch die CDU profitiert von Schröders Eigensucht.

Schröders Kanzlei hat die "Bild" inzwischen presserechtlich abgemahnt, diese hat den Anspruch aber zurückgewiesen. Jetzt muss man abwarten, ob sich Putins großer Männerfreund wirklich zu Gericht traut. Was einmal als Männerfreundschaft durch "dick und dünn" galt, sollte mittlerweile so dünn geworden sein, dass selbst ein Gerhard Schröder aufwachen sollte.

Ansonsten riskiert der Mann, dem Deutschland wegen seiner strukturpolitischen Reformen viel zu verdanken hat und der Angela Merkel eine wirtschaftspolitisch betrachtet leichte Kanzlerschaft geschenkt hat, die restlichen Bestandteile seiner Reputation. Diese wird umso hohler, je länger die Männerfreundschaft mit Putin, dem skrupellosen Chef eines in vielen Richtungen mörderisch agierenden Regimes, fortdauert.

Stephan Richter  ist Herausgeber und Chefredakteur von The Globalist . Der Artikel gibt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.