Mittwoch, 27. Mai 2020

US-Präsident verpflichtet Firmen durch Kriegsgesetz Trump zwingt GM zur Produktion von 40.000 Beatmungsgeräten

Donald Trump: Plötzlich Kriegspräsident
Evan Vucci / AP Photo
Donald Trump: Plötzlich Kriegspräsident

Innerhalb der nächsten 100 Tage sollen US-Präsident Donald Trump zufolge durch Ankauf oder zusätzliche Produktion amerikanischer Firmen zusätzlich 100 000 Beatmungsgeräte beschafft werden. Das entspreche der dreifachen US-Produktion eines normalen Jahres, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Wir werden viele Beatmungsgeräte produzieren", erklärte Trump.

Kurz zuvor hatte Trump ein ursprünglich für Kriegszeiten gedachtes Gesetz angewendet, um den Autohersteller General Motors (GM) angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 zur Produktion von Beatmungsgeräten zu zwingen. GM habe Zeit verschwendet und sein Versprechen, für das Land 40 000 Geräte zu produzieren, nicht erfüllt, erklärte Trump.

Es sei gut möglich, dass die USA nicht so viele Geräte brauchen würden, sagte Trump. In diesem Fall könnten die Maschinen etwa an Großbritannien und Italien weitergeben werden, sagte Trump. Es war zunächst nicht sofort klar, ob eine derartige Ausweitung der Produktion tatsächlich so kurzfristig möglich sein wird. Die Geräte werden in Krankenhäusern derzeit in großer Zahl gebraucht, um an der Lungenkrankheit Covid-19 leidende Patienten zu versorgen.

Trump als Kriegspräsident: Mobilisierung der Nationalgarde

Tausende Soldaten der Nationalgarde, Einberufung von Reservisten, schnelle Errichtung von Militärlazaretten und jetzt auch Kriegsbefugnisse zur Steuerung der Privatwirtschaft: Nach anfänglichem Zögern scheint US-Präsident Donald Trump im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie durchzugreifen. Er will den am schlimmsten betroffenen Bundesstaaten inzwischen die geballte Macht der Bundesregierung zur Verfügung stellen.

Die Zeit drängt: inzwischen haben die USA mit mehr als 100 000 bestätigten Infektionen mehr Fälle als jedes andere Land der Welt; rund 1600 Menschen sind gestorben. Trump zufolge befindet sich das Land nun "im Krieg" gegen einen "unsichtbaren Feind", das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2.

"Defense Production Act" soll die US-Industrie mobil machen

Ein enger Vertrauter, Trumps Handelsberater Peter Navarro, soll das Gesetz zur Militärproduktion (Englisch: "Defense Production Act") nun federführend umsetzen. "Wir befinden uns in der bedeutendsten Mobilmachung der Industrie seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Navarro bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus. "Wir haben einen Kriegspräsidenten, der einen unsichtbaren Feind bekämpft", sagte er weiter. Nun werde die "volle Macht der Regierung" mit der Privatwirtschaft kombiniert. Mehrere demokratische Gouverneure hatten Trump seit Tagen mit Nachdruck aufgefordert, sich des Gesetzes zu bedienen, um notwendige Materialien zu mobilisieren.

Als erstes soll es nun um Beatmungsgeräte gehen, die in großer Zahl in Krankenhäusern gebraucht werden, um an der Lungenkrankheit Covid-19 leidende Patienten zu versorgen.

Reservisten werden mobilisiert

Trump ermächtigte am Freitag auch Verteidigungsminister Mark Esper zur Einberufung von Reservisten. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern im Kongress hieß es, damit sollten bereits aktive Kräfte in der Reaktion auf die Corona-Krise unterstützt werden. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf wurde autorisiert, Reservisten der Küstenwache einzuberufen.

Derzeit unterstützen bereits mehr als 12 000 Soldaten der Nationalgarde örtliche Behörden im Kampf gegen das Virus. Die Streitkräfte schicken Lazarettschiffe mit jeweils 1000 Betten, zudem werden vom Militär jetzt in mehreren Städten Feldlazarette mit jeweils rund 250 Betten gebaut. Am Samstag will Trump im Bundesstaat Virginia beim Auslaufen des Lazarettschiffs "Comfort" persönlich dabei sein. Das Schiff wird nach New York fahren, der bislang am schlimmsten vom Coronavirus betroffenen Stadt.

Er hoffe, der gegenwärtige Ausnahmezustand werde nicht Monate dauern, sagte Trump. "Ich hoffe, es verschwindet schneller", sagte er mit Blick auf das Virus. Am Dienstag hatte er noch gesagt, er wolle die weitgehende Stilllegung des Landes bis Ostern aufgehoben sehen. Nun fügte er aber hinzu: "Priorität haben Leben und Sicherheit, dann die Wirtschaft." Die Regierung prüft daher eine gebietsweise Lockerung der Beschränkungen, je nach Risikokategorie. Kritiker befürchten allerdings, eine Lockerung für Bürger und Unternehmen in manchen Landesteilen könnte die Verbreitung des Virus wieder beschleunigen, zumal es zwischen den Landesteilen keine Grenzen gibt. Das Virus wird auch von Personen übertragen, die keine Symptome haben.

la/dpa/AFP

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