Strom, Öl und Gas Was die energiepolitischen Preisdeckel und Bremsen bringen

Mit den Preisbremsen und Preisdeckeln, die seit Kurzem bei Strom, Öl und Gas gelten, sollen Unternehmen und Verbraucher geschützt werden. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen – und wie gut sie funktionieren.
Ein Arbeiter in der Krefelder Siempelkamp Giesserei: Besonders energieintensive Industrien leiden unter den massiven Kostensteigerungen – die Preisbremsen soll sie entlasten

Ein Arbeiter in der Krefelder Siempelkamp Giesserei: Besonders energieintensive Industrien leiden unter den massiven Kostensteigerungen – die Preisbremsen soll sie entlasten

Foto: Sascha Schuermann / Getty Images

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Seit dem Ukraine-Krieg sind die Preise für Strom, Gas und Öl explodiert und haben zwischenzeitlich historische Höchststände erreicht. Die hohen Energiepreise gelten als wichtiger Treiber der Inflation, die in Deutschland 2022 bei 7,9 Prozent lag. Die Bundesregierung und die europäischen Nachbarn haben sich daher in den vergangenen Monaten auf eine ganze Reihe von Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher sowie Sanktionen gegen Russland verständigt.

Der Überblick beschreibt die wichtigsten Maßnahmen und klärt, wie gut sie funktionieren.

Die Gaspreisbremse:

Das Konzept: Mit einer sogenannten Preisbremse will die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen von stark gestiegenen Gaspreisen entlasten. Sie ist ein nationales Instrument, gilt also nur in Deutschland. Die Idee: Einen Teil des Gaspreises zahlt der Bund.

Die Umsetzung: Bürger und kleine sowie mittlere Unternehmen zahlen für 80 Prozent der prognostizierten Verbrauchsmenge Gas maximal 12 Cent je Kilowattstunde brutto (bei Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). In der Regel bemisst sich die Menge am Vorjahresverbrauch. Der Staat trägt dabei die Differenz zwischen Marktpreis und Höhe der Preisbremse. Konkret funktioniert das Ganze so, dass der Staat den Energieversorgern wie etwa RWE die Summe auszahlt. Diese wiederum sind verpflichtet, ihren Kunden den Betrag gutzuschreiben – entweder mit der Abrechnung oder über die Voraus- und Abschlagszahlungen. Für die restlichen 20 Prozent der verbrauchten Gasmenge fällt der Marktpreis an, damit Unternehmen und Verbraucher einen Anreiz haben, weiter Energie zu sparen.

Die Entlastung gilt ab März 2023, greift aber auch rückwirkend für Januar und Februar 2023. Industriekunden zahlen für Gas maximal 7 Cent je Kilowattstunde für 70 Prozent des Erdgasverbrauchs im Jahr 2021 (Wärmeverbrauch: 7,5 Cent je Kilowattstunde). Gaslieferanten und selbstbeschaffende Unternehmen können seit Anfang des Jahres über eine Online-Plattform die Vorauszahlung für jeweils ein Vierteljahr beantragen.

Die Wirkung: In energieintensiven Industrien wie Stahl, Metallverarbeitung oder Chemie soll die Gaspreisbremse nur bedingt ihren Zweck erfüllen. Betroffene Unternehmen klagen darüber, dass die Auflagen der Maßnahme es für sie nahezu unmöglich machten, die Hilfen in Anspruch zu nehmen. Ob Unternehmen die Entlastungen bekommen, hängt unter anderem von deren wirtschaftlicher Situation im Gesamtjahr 2023 ab, zum Beispiel dem Gewinnrückgang. Doch genau da liege das zentrale Problem, heißt es. Viele sehen sich angesichts der drohenden Rezession nicht imstande, eine verlässliche Prognose abzugeben. Die Folge: Viele Firmen verzichten auf einen bürokratischen Antrag und planen für 2023 erst einmal nicht mit den Hilfen.

Was Verbraucher angeht, werden sie – sofern der Gaspreis im Großhandel auf dem jetzt wieder deutlich gesunkenen Niveau von 70 bis 80 Euro je Megawattstunde bleibt – die Entlastungen auf lange Frist kaum zu spüren bekommen. Denn der Verbraucherpreis würde dann, wie Experten erklären , ohnehin auf ein Niveau von etwa 12 Cent fallen. Billiger wird es in dem Fall also nicht.

Die Strompreisbremse:

Das Konzept: Auch sie ist ein deutsches Instrument, um die Kostensteigerung abzufedern. Analog zur Gaspreisbremse hat die Bundesregierung beschlossen, dass private Haushalte und kleinere Unternehmen beim Strom zu entlasten.

Die Umsetzung: Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sollen sie maximal 40 Cent je Kilowattstunde brutto zahlen müssen. Je mehr Strom, Gas und Fernwärme sie dabei einsparen, umso mehr Hilfe gibt es. Wer also noch weniger als 80 Prozent verbraucht, erhält auch mehr Unterstützung, erklärt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Das Instrument gilt seit Januar 2023, Stromversorger zahlen die Entlastungsbeträge für Januar und Februar aber erst im März aus. Für mittlere und große Unternehmen mit mehr als 30.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch deckelt die Regierung den Strompreis bei 13 Cent (Netto-Arbeitspreis) für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Finanziert wird die Entlastung auch über eine befristete Zufallsgewinn-Steuer für Stromerzeuger sowie Unternehmen aus dem Erdöl-, Kohle- und Raffineriebereich.

Die Wirkung: Experten gehen davon aus, dass trotz der Gas- und Strompreisbremsen deutlich mehr Verbraucher in Zahlungsverzug geraten. Denn auch mit den Preisbremsen zahlen sie zum Teil doppelt so hohe Gas- oder Stromrechnungen wie vor der Krise. Die Beratungsfirma Oliver Wyman prognostiziert  daher für Stadtwerke Zahlungsausfälle in Höhe von 5 bis 10 Prozent der Umsätze. Das wiederum könne die Stadt­werke in Liquiditätsnöte bringen oder gar das Eigenkapital aufzehren, warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Der Gaspreisdeckel:

Das Konzept: Um den stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren, hat sich die EU auf einen europäischen Gaspreisdeckel für den Einkauf im Großhandel geeinigt. Er betrifft somit Großkunden und nicht Endverbraucher, wie etwa die deutsche Gaspreisbremse.

Die Umsetzung: Unter bestimmten Bedingungen soll der Gaspreis am Handelsplatz TTF einen Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen. Im August erreichte der TTF-Preis ein Rekordhoch von über 340 Euro pro Megawattstunde, zuletzt lag er jedoch wieder bei etwa 62 Euro pro Megawattstunde. Durchsetzen will die EU diesen festgelegten Höchstpreis gegenüber Lieferanten, indem die Mitgliedstaaten ihre Marktmacht bündeln und gemeinsam Gas einkaufen. Bei drohenden Engpässen oder anderen Problemen kann der Preisdeckel wieder aufgehoben werden. Der Mechanismus greift vom 15. Februar 2023 an.

Die Wirkung: Schon bevor sich die EU-Staaten auf den Gaspreisdeckel geeinigt hatten, gab es reichlich Kritik an dem Instrument. Insbesondere Deutschland hatte sich lange gegen einen solchen Markteingriff gesträubt. Vertreter aus Politik und Wirtschaft befürchteten, dass Lieferanten ihr Gas anstatt an die EU eher an asiatische Märkte verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten. Werde das Gas knapp, könne dies Europa im Verteilungskampf vor eine Zerreißprobe stellen, so die Kritik.

Um ein Überbieten mit Asien zu verhindern, enthält der EU-Beschluss nun verschiedene Sicherheitsmechanismen, die Deutschland am Ende dem Kompromiss zustimmen ließen. Einige Experten bezweifeln aber, dass sie ausreichen und warnen weiter vor Versorgungslücken. Eine Preisobergrenze ohne gleichzeitige Deckelung der Nachfrage berge die Gefahr, dass sich das europäische Gasversorgungsdefizit ausweite, so Goldman Sachs-Analysten . Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) hofft indes offenbar darauf, dass der Preisdeckel mit 180 Euro so hoch ausfällt, dass er gar nicht zum Tragen kommt.

Der Ölpreisdeckel:

Das Konzept: Im Zuge des Ölembargos der EU gegen Russland verständigten sich die G7-Staaten gemeinsam mit den EU-Mitgliedern und Australien auf einen Ölpreisdeckel für russisches Öl. Anders als die deutschen Preisbremsen oder der europäische Gaspreisdeckel ist es also eine Maßnahme nach außen – als weitere Sanktion gegen Russland.

Die Umsetzung: Seit 5. Dezember boykottiert die EU den Import von russischem Rohöl über den Seeweg. Damit Russland sein Öl nicht teuer in andere Länder der Welt verkaufen kann, dürfen Unternehmen mit Sitz in den genannten Staaten russisches Öl nur noch handeln, verschiffen oder dessen Transport finanzieren oder versichern, wenn das Öl unterhalb eines Preises von 60 Dollar pro Fass an Drittstaaten verkauft wird. Hintergrund ist, dass Russland bislang stark auf die westlichen Dienstleistungen angewiesen war. Allein bei den Schifffahrtsversicherungen decken die G7-Staaten etwa 95 Prozent der weltweiten Öltankerflotte ab. Kreml-Chef Wladimir Putin (70) verbietet ab Februar Ölexporte Russlands in Länder, die einen entsprechenden Preisdeckel anwenden.

Die Wirkung: Nach viel anfänglicher Kritik überwiegen derzeit Stimmen über die Erfolge des Ölpreisdeckels. Laut der finnischen Forschungseinrichtung CREA trifft die Maßnahme die russische Wirtschaft schwer: Durch den Ölpreisdeckel entgehen Russland täglich 160 Millionen Euro, haben die Forscher laut Bloomberg  berechnet. Dieser Betrag könnte vom 5. Februar an auf rund 260 Millionen Euro steigen, wenn der Ölpreisdeckel auf Ölprodukte wie Heizöl, Diesel oder Benzin ausgeweitet wird. Die Einnahmen des Kremls sinken also; Russlands Haushaltsdefizit stieg bereits im Dezember auf einen Rekordwert an.

Ein Hauptziel hat der Preisdeckel nach Einschätzung der Denkfabrik CSIS bereits erreicht : starke Rabatte für russisches Öl durchsetzen – zumindest für Russlands wichtigste Rohölsorte Urals, das Russland typischerweise nach Europa exportiert. Dies wurde laut Argus Media im Januar meist zu rund 40 Dollar pro Barrel gehandelt. Das ist fast die Hälfte des Preises der Nordseesorte Brent. Aber: Indien, China und die Türkei – wichtige Abnehmer von russischem Rohöl – haben sich der westlichen Preisobergrenze nicht angeschlossen. So wurde Russlands Ölmischung ESPO, das traditionell Asien abnimmt, zuletzt oberhalb von 60 Dollar pro Barrel verkauft. Was die Wirkung des Preisdeckels ebenfalls konterkariert, ist, dass Russland viele alte Öltanker aufkauft , um den Rohstoff mit eigenen Mitteln, ohne die westlichen Dienstleistungen, zu verschiffen.

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