Freitag, 15. November 2019

Wegen Aixtron- und Osram-Blockade China bestellt vor Gabriel-Besuch Gesandten ein

Morgengymnastik in Shanghai: China lässt vor dem Gabriel-Besuch die Muskeln spielen

Vor dem Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking ist es zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen China und Deutschland gekommen. Nach Informationen der dpa bestellte Chinas Außenministerium am Montag den deutschen Gesandten ein.

Vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland über chinesische Investitionen wurde dem zweiten Mann der Botschaft ein Protest übergeben. Dem Vernehmen nach beklagte sich die chinesische Seite insbesondere über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin.

Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron . Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche überraschend eine neue Prüfung des Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip eingeleitet. Nach dessen Angaben gibt es Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie.

Auch der Verkauf von Osrams Lampensparte Ledvance an einen chinesischen Investor wird nun genauer geprüft. Damit sind zwei Übernahmevorhaben der Chinesen in Deutschland derzeit auf Eis gelegt. In den vergangenen Monaten hatten chinesische Investoren in Deutschland so viele Firmen übernommen wie in keinem anderen europäischen Land.

Wie dpa erfuhr, beschwerte sich die chinesische Seite auch über die negative Berichterstattung in deutschen Medien im Vorfeld der Visite. Man wolle nicht die Besuchsatmosphäre negativ beeinträchtigen. Der Gesprächstermin des Vizekanzlers mit Premierminister Li Keqiang am Dienstag in Peking stehe aber nicht in Frage. Die deutsche Botschaft wollte die Einbestellung nicht bestätigen.

Gabriel hatte am Wochenende erneut bekräftigt, dass deutsche Schlüsseltechnologien besser vor staatlich gelenkten Übernahmen geschützt werden müssten. Es müsse klar sein, "dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir werden auch weiterhin ausländische Investoren mit einem echten wirtschaftlichen Interesse willkommen heißen. Wir werden aber Fälle zu unterscheiden lernen, in denen ein staatlich beherrschtes Unternehmen Technologieaneignung mit geopolitischer Machterweiterung verbindet."

"Chinesische Regeln machen es immer schwieriger, dort zu investieren"

Chinesische Unternehmen hatten in Europa zuletzt mit mehreren großen Übernahme-Angeboten für Aufsehen gesorgt. Aktuell laufen Übernahmeangebote für den Produktionsmaschinen-Hersteller Aixtron und für die Osram -Sparte Ledvance - diese sind aber in der Schwebe, weil Gabriels Ministerium die Übernahmen noch genauer unter die Lupe nehmen will.

Gabriel wird bei seiner Reise vom 1. bis 5. November nach China unter anderem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. Die Themen sind noch nicht öffentlich bekannt. Deutschland ist der größte Handelspartner Chinas in Europa.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte der Minister, die chinesischen Regeln machten es immer schwieriger, dort zu investieren. "Wenn China den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, dann muss es auch so handeln." Nötig seien gleiche Behandlung und Bedingungen auf beiden Seiten.

Asien-Pazifik-Ausschuss dringt auf Gleichbehandlung

Der Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) der deutschen Wirtschaft dringt ebenso auf eine Gleichbehandlung deutscher Firmen in China. Es gebe nach wie vor gravierende Zugangsprobleme in den chinesischen Markt, sagte der APA-Vorsitzende Hubert Lienhard der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele nannte der Voith-Vorstandschef den Joint-Venture-Zwang in vielen Branchen, Benachteiligungen bei öffentlichen Ausschreibungen und Zulassungsverfahren, die die Produkte ausländischer Hersteller benachteiligten.

Lienhard warnte aber auch vor protektionistischen Reflexen. China und Deutschland seien als exportorientierte Länder besonders abhängig von offenen Märkten. "Nun darüber nachzudenken, wie wir diese Offenheit einschränken können, weil andere bei sich das auch tun, halte ich für den falschen Weg." Der APA-Vorsitzende fügte an: "Wir wollen aber schon den Druck erhöhen auf Länder, die bei uns investieren und hier einen offenen Markt vorfinden, ihren Markt aber nicht in gleichem Maße geöffnet haben."

Aigner warnt vor "technologischem Ausverkauf"

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verlangte zügige Schritte gegen einen technologischen Ausverkauf. "Die Bundesregierung muss hier handeln und zwar schnell", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Es geht nicht um grundsätzliche Abgrenzung, aber wir müssen Regeln definieren, die verhindern, dass Konzerne, hinter denen ganze Staaten und deren Subventionen stehen, unsere Firmen schlucken." Deren Engagement habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. "Da werden Preise geboten, die kein normaler Investor bieten kann und würde. Auch müssen wir sicherstellen, dass deutsche Unternehmen in diesen Ländern die gleichen Zugangsvoraussetzungen haben."

Der chinesische Elektrogeräte-Hersteller Midea hatte bis Anfang August fast 95 Prozent der Aktien des deutschen Roboterbauer Kuka für rund 4,5 Milliarden Euro gekauft. Deutschen Firmen sind solche Übernahmen in China nicht erlaubt.

Bei Ledvance nimmt die Bundesregierung momentan die rechtliche Grundlage des Verkaufs unter die Lupe. Der Investor hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt. Dabei wird nach "Maßstäben des Außen- und Wirtschaftsrechts" geprüft, ob eine "Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" vorliegt.

Bei der Übernahme von Aixtron hatte das Wirtschaftsministerium seine Unbedenklichkeitsbescheinigung gegen einen Verkauf nach China zurückgezogen. Zu den Gründen machte die Regierung keine offiziellen Angaben. Laut einem "Handelsblatt"-Bericht unter Berufung auf Geheimdienstkreise sollen die USA den Deal blockiert haben - angeblich aus Angst, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden können. Das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen stellt Produktionsmaschinen für die Chipindustrie her.

la/dpa/reuters

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