Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine weiter die Staatseinkünfte austrocknen. Auf dem Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima verabredeten sie dazu neue Sanktionen vor allem gegen russische Rohstoffe, eine Haupteinnahmequelle des russischen Staates. "Wir werden die Einnahmen Russlands zur Finanzierung seiner illegalen Aggression weiter verringern, indem wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um Russlands Energieeinnahmen und künftige Förderkapazitäten zu begrenzen", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Erklärung. Erstmals wurden dabei auch die Importe von russischen atomaren Brennstäben angesprochen, dessen Sanktions-Listung Frankreich wegen seiner Atomindustrie im EU-Rahmen bisher verhindert hat.

"Wir werden die Abhängigkeit von zivilen nuklearen und verwandten Gütern aus Russland weiter verringern und dabei auch Länder unterstützen, die sich um eine Diversifizierung ihrer Lieferungen bemühen", heißt es in der Erklärung zur Ukraine. "Wir werden auch unsere Bemühungen fortsetzen, Russlands Einnahmen aus Metallen zu verringern." Außerdem wollen die G7-Staaten weiterhin die Preisobergrenzen für russisches Erdöl und Erdölprodukte aufrechterhalten. Eine Umgehung dieses Preisdeckels  soll verhindert werden – möglichst ohne Schäden für die globale Energieversorgung.

G7 wollen Diamantexporte einschränken

Auch die Einnahmen Russlands aus der Ausfuhr von Diamanten sollen verringert werden. So soll die Verwendung von in Russland geschürften, verarbeiteten oder hergestellten Diamanten eingeschränkt werden. Dazu wollen man mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um eine wirksame Umsetzung zu erreichen und etwa durch Rückverfolgungstechnologien eine Umgehung der Sanktionen zu verhindern.

Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) eingenommen. Bislang hat die EU den Handel nicht eingeschränkt. Als ein Grund galt unter anderem Widerstand aus Belgien, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt gilt.

Zudem wurden wie erwartet weitere Sanktionen gegen Russland verkündet. "Wir werden unsere Maßnahmen ausweiten, um sicherzustellen, dass die Ausfuhr aller für Russlands Aggression kritischen Güter einschließlich derjenigen, die von Russland auf dem Schlachtfeld verwendet werden, in allen unseren Zuständigkeitsbereichen eingeschränkt werden", heißt es. Dies betreffe auch die Ausfuhr von Industriemaschinen, Werkzeugen und andere Technologie, die Russland zum Wiederaufbau seiner Kriegsmaschinerie brauche. Genannt werden die Industrie, das Baugewerbe und das Transportwesen sowie Dienstleistungen. Mögliche Auswirkungen auf Drittländer sollen vermieden werden. Die G7 selbst können aber keine Sanktionen verhängen, sondern sie nur koordinieren.

Auf sogenannte exterritoriale Strafen gegen Drittstaaten, über die Sanktionen umgangen werden, wird in der Erklärung verzichtet. Stattdessen wird betont, dass man mit solchen Staaten zusammenarbeiten und sie "ermutigen" wolle, Sanktionsumgehungen zu vermeiden.

Waffen für die Ukraine

Der Ukraine versichern die Länder die weitere militärische und finanzielle Unterstützung auch in 2024. Zudem bestehen sie auf einem "vollständigen und bedingungslosen Abzug" Russlands aus der Ukraine. "Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein", heißt es in der Erklärung. Damit treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu China vorgebracht werden.