Freitag, 20. September 2019

Überraschung zum Abschluss des G7-Gipfels Trump zu Treffen mit Irans Präsident Ruhani bereit

Das obligatorische Gruppenfoto der G7-Vertreter mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (4. v. r.), US-Präsident Donald Trump, Japans Premier Shinzo Abe (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Canadas Premier Justin Trudeau (2. v.l.).
Philippe Wojazer/ REUTERS
Das obligatorische Gruppenfoto der G7-Vertreter mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (4. v. r.), US-Präsident Donald Trump, Japans Premier Shinzo Abe (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Canadas Premier Justin Trudeau (2. v.l.).

US-Präsident Donald Trump wird sich nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in den nächsten Wochen mit Irans Präsident Hassan Ruhani treffen. "Wir haben die Bedingungen geschaffen für eine Zusammenkunft", sagte Macron am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump auf dem G7-Gipfel in Biarritz. Die USA sehen in Iran einen Feind. "Wenn die Umstände stimmen, wäre ich sicherlich bereit", sagte Trump am Montag zum Abschluss des G7-Gipfels.

Trump bekräftigte in der gemeinsamen Pressekonferenz außerdem seine Hoffnung, dass die USA doch noch den Zollstreit mit China zu einem Ende führen könnten. China sei ebenso wie die USA ernsthaft am Abschluss eines Handelsabkommens interessiert, sagte Trump. Mit Blick auf die Welthandelsorganisation WTO fügte Trump jedoch an, er sei unzufrieden mit den jüngsten WTO-Reformen.

Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Biarritz haben die G7-Staaten nach außen demonstrative Geschlossenheit gezeigt. US-Präsident Donald Trump lobte die dreitägigen Verhandlungen als sehr gut und verwies zudem auf bilaterale Fortschritte etwa beim US-Japan-Handelsabkommen oder im Digitalsteuer-Streit mit Frankreich.

Die erwartete öffentliche Auseinandersetzung mit Trump oder dem britischen Premierminister Boris Johnson fand an der französischen Atlantikküste nicht statt. "Das Traumteam der G7 ist die G7", sagte Kanzlerin Angela Merkel auf die Frage, ob vor allem Trump und Gastgeber Emmanuel Macron tonangebend gewesen seien. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung der G7 wurde allerdings anders als in den Vorjahren verzichtet - weil in zentralen Punkten Differenzen mit dem US-Präsidenten blieben.

Fortschritte gab es laut Merkel vor allem in der Iran-Politik. Frankreichs Präsident Macron verwies zudem auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Waldbrände im Amazonas-Gebiet. Zudem stellten beide Länder eine neue Initiative vor, mit der die fünf Sahel-Länder besser für den Kampf gegen Islamisten ausgerüstet werden sollen.

Johnson stellt sich in wichtigen Fragen an die Seite der Europäer

Die G7-Staaten USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan hatten in Biarritz seit Samstag über außen- und wirtschaftspolitische Fragen gesprochen. "Die Europäer haben große Geschlossenheit bewiesen", sagte Merkel am Montag. Zuvor war befürchtet worden, dass der britische Premierminister Johnson zusammen mit Trump EU-Positionen infrage stellen könnte.

Obwohl in der Handels- und Klima- als auch der Iran-Politik habe sich Johnson in den Debatten aber klar an die Seite der EU-Partner gestellt, hieß es. Trump blitzte etwa mit seinem Anliegen ab, Russland wieder in den Kreis der westlichen Industriestaaten einzuladen. Die USA halten im nächsten Jahr die G7-Präsidentschaft. Trump kündigte an, Gipfelort werde Miami sein. Ob er Putin dann einladen wolle, dazu äußerte er sich nicht.

Macrons Coup mit der Einladung von Irans Außenminister

Für eine Überraschung sorgte in Biarritz vor allem die Bewegung im Iran-Konflikt. Auch wenn die USA das Atomabkommen anders als die anderen sechs G7-Staaten weiter ablehnen, sei man sich in den großen Linien einig gewesen, betonte Merkel. Iran dürfe zum einen keine Atomwaffen entwickeln. Zum anderen wollten alle G7-Staaten nach der jüngsten Eskalation am Golf unbedingt einen Verhandlungsweg gehen. In EU-Kreisen hieß es, auch Trump wolle im US-Präsidentschaftswahlkampf keine militärische Eskalation. Der US-Präsident habe sich deshalb ausdrücklich dazu bekannt, dass die Europäer verstärkt mit Iran reden sollten. Macron hatte deshalb den iranischen Außenminister zu einem Überraschungsbesuch nach Biarritz geladen. Die US-Sanktionen gegen das Land halten derzeit auch europäische und internationale Firmen davon ab, Geschäfte im Iran zu machen - was die iranische Führung zum Anlass nahm, einige Teile des Atomabkommens auszusetzen.

Amazonas-Katastrophe - G7 zeigen sich geschlossen

Einig war man sich in Biarritz laut Macron, Brasilien zu einem verstärkten Kampf gegen die Waldbrände zu drängen. Chile solle nun unter den betroffenen lateinamerikanischen Staaten den Hilfsbedarf zusammentragen. Die EU will dann entscheiden, wie sie helfen kann.

Macron kritisierte den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag erneut scharf. Die Brasilianer hätten einen besseren Präsidenten verdient, sagte er. Man müsse zwar die Souveränität aller Staaten akzeptieren. Allerdings gebe es wegen der Bedeutung des Amazonas für die gesamte Menschheit auch eine internationale Verpflichtung für den Erhalt des Regenwaldes. Die G7 wollen einen Soforthilfefonds von 20 Millionen Dollar auflegen.

Macron betonte, dass auch der US-Präsident den Kampf gegen Waldbrände mittrage. Allerdings blieb Trump am Montag der G7-Sitzung zum Klima als einziger fern. Unter Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten.

Brasiliens Präsident keilt gegen Macron

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich indes eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes erneut verbeten. "Wir können nicht hinnehmen, dass Präsident Macron unangebrachte Angriffe auf das Amazonasgebiet fährt und seine Absichten hinter einer 'Allianz' der G7-Staaten zur 'Rettung' des Amazonasgebiets versteckt, als ob wir eine Kolonie oder Niemandsland wären", schrieb der Staatschef am Montag auf Twitter.

Erhebliche Bewegung gab es auch in handelspolitischen Fragen - allerdings meist auf bilateraler Ebene. Die G7-Partner warnten Trump in eher allgemeiner Form, auf seine Politik der Strafzölle gegen China und andere Regionen der Welt zu verzichten. Merkel forderte zudem, dass die USA bis Ende des Jahres die WTO-Richterstellen nachbesetzen sollten, damit die Welthandelsorganisation handlungsfähig bleibe. Der US-Präsident selbst versprach Japan und Großbritannien sehr umfassende Handelsverträge und setzte auch in den Gespräche mit China auf eine Einigung. Die USA und China hatten sich erst in der letzten Woche mit neuen Strafzöllen überzogen.

Während Trump sagte, er hoffe auf Zölle gegen deutsche Autos verzichten zu können, forderte Merkel den baldigen Start der EU-USA-Gespräche über ein Handelsabkommen. Über das von den USA geforderte Agrar-Kapitel könne man auch im Laufe der Verhandlungen reden.

rei/Reuters/dpa

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