Freitag, 19. April 2019

Endlich verständlich G20 in Hamburg - alle Fakten über den Klub der Mächtigen

9. Teil: Haben G20-Gipfel bislang überhaupt etwas bewirkt?

Ja und nein. Die Treffen sind ebenso wie die Beschlüsse informeller Natur, also anders als etwa Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrats, dessen Beschlüsse für alle Uno-Mitgliedstaaten Geltung haben. In den Abschlusserklärungen der G20-Teilnehmer finden sich deshalb oftmals Selbstverpflichtungen, viele weiche Formulierungen wie: Man sei "sich einig", habe "sich verständigt", "strebe an".

Was hier vereinbart wird, obliegt dem guten Willen der Teilnehmer, es auch umzusetzen. Es gibt kein Kontrollorgan, das über die Einhaltung wacht. Deswegen gibt es auch nur wenige Übersichten, was von den Gipfeln am Ende auch in nationales Recht umgesetzt wurde. Oftmals wird dies durch unabhängige Forscher geleistet, die sich kritisch mit der Rolle der G20 beschäftigen.

Dennoch ist die Runde kein Papiertiger. Sie bietet eine wichtige Plattform für direkte Kontakte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder. Die G20 ist deshalb so etwas wie eine "Weltregierung in Reserve": In Krisenzeiten wächst ihre Bedeutung sprunghaft an.

Ein Beispiel ist die Rolle des Klubs während der weltweiten Finanzkrise 2007 bis 2009. Die Bewältigung der höchst komplexen Lage war nur auf der Ebene der höchsten Entscheidungsträger möglich. Auch hier galt die frühere Maxime, dass nichts von dem, was verabredet wurde, rechtlich verbindlich war. Dennoch wurde damals eine Reihe von Maßnahmen in nationales Recht - insbesondere in der EU und in den USA - umgesetzt.

So finden sich viele Versprechen der G20-Runde zur Finanzregulierung in einem wichtigen Reformwerk der US-Regierung, dem fast 1400-Seiten umfassenden Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act. Auch weitere Verabredungen der G20 wurden Realität: Die US-Finanzaufsicht wurde umgebaut und mehrere neue US-Behörden gegründet, Hedgefonds mussten sich registrieren lassen und werden seitdem strenger überwacht, systemrelevante Banken identifiziert, die Regeln für Verbriefungen verschärft, ebenso auch für Ratingagenturen.

Zudem hatten sich die G20-Mitglieder darauf geeinigt, die Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Um die Aufsichtsbehörden für Banken und Finanzinstitute weltweit zu koordinieren, wurde zudem das Financial Stability Forum in das Financial Stabilty Board (FSB) umgewandelt - mit mehr Geld und mehr Mitgliedern. Dies war eine direkte Folge der beim G20-Treffen 2009 getroffenen Verabredungen. Zum FSB gehören seitdem nicht nur Institutionen der G20, sondern unter anderem auch die Europäische Zentralbank, die Weltbank und die EU-Kommission.

Ein Jahr darauf wurde beim G20-Treffen im südkoreanischen Seoul vereinbart, dass Banken weltweit eine höhere Eigenkapitalquote für Krisenzeiten aufzubauen haben. Diese Regulierung fand schließlich ihren Niederschlag in dem Finanzabkommen Basel III, das seitdem sukzessive die frühere Vereinbarung Basel II ersetzt.

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