Freitag, 19. April 2019

Endlich verständlich G20 in Hamburg - alle Fakten über den Klub der Mächtigen

6. Teil: Um welche Themen geht es beim Gipfel in Hamburg?

Deutschland hat für seine G20-Präsidentschaft in einem Grundsatzpapier drei übergeordnete Ziele formuliert: Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen.

Zum ersten Ziel gehört es, das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen - etwa durch die Überwachung sogenannter Schattenbanken. Gemeint sind damit mächtige Finanzunternehmen, die sich allerdings außerhalb der Kontrolle klassischer Banken bewegen. Hedgefonds sind ein Beispiel dafür.

Die Bundesregierung setzt sich auch für die Förderung von Klimaschutzprojekten ein und für einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen für möglichst breite Bevölkerungsschichten.

Auch den freien Handel will Deutschland fördern: "Die Wohlstandsgewinne der Globalisierung dürfen nicht durch Abschottung und Protektionismus zurückgedreht werden", heißt es in dem Ende November 2016 verabschiedeten Papier.

Als Beitrag zur Zukunftsfähigkeit versteht die deutsche Präsidentschaft auch den Klimaschutz. Über die Ratifizierung des Pariser Abkommens hinaus wolle die G20 "bei der ambitionierten Umsetzung vorangehen und Dritte dabei unterstützen". Dazu gehört etwa der weltweite Abbauvon Subventionen für fossile Energien. Solche Ziele erscheinen aber spätestens seit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Vertrag reichlich ambitioniert (siehe Punkt 14).

Außerdem sollen die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden, unter anderem durch den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur und mehr digitale Bildung. Die Gleichberechtigung der Geschlechter wollen die G20 fördern, indem sie bis 2025 die Lücke in der Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen um 25 Prozent reduzieren.

Verantwortung übernehmen sollen die G20-Staaten nach deutscher Vorstellung beim Umgang mit Flucht und Migration. Dazu gehört neben einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit auch die Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen: Über die Initiative "Compact with Africa" soll zunächst fünf afrikanische Ländern der Zugang zu Investitionen erleichtert werden. Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche will Deutschland unter anderem bekämpfen, indem Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen und ähnlichen Konstrukten ausgetauscht werden.

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