Freitag, 19. April 2019

Endlich verständlich G20 in Hamburg - alle Fakten über den Klub der Mächtigen

14. Teil: Was will Deutschland 2017 erreichen?

Zwar hat die Bundesregierung ihre G20-Präsidentschaft mit vielen ambitionierten Zielen verbunden (siehe Punkt 6). Bei den meisten davon handelt es sich zunächst aber um reine Absichtserklärungen. Zudem ist selbst das Bekenntnis zu bisher selbstverständlichen Werten der G20 keine Selbstverständlichkeit mehr, seitdem Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. So steht wegen Trumps Widerstand das bislang übliche Bekenntnis der G20 zum Freihandel infrage. Auch Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen sabotiert ein zentrales Anliegen der deutschen Präsidentschaft.

Vor diesem Hintergrund sähe man es im Kanzleramt inzwischen schon als Erfolg, wenn in Hamburg der Status Quo verteidigt wird. Das bedeutet vor allem, dass die Abschlusserklärung nicht hinter die Kommuniqués früherer Gipfel zurückfallen soll. Auch will die Bundesregierung den Wert von internationaler Kooperation betonen, die beispielsweise im Welthandel Mehrwert für alle Beteiligten schaffe. Ein kaum versteckter Widerspruch zu Trump, der Handel als Nullsummenspiel mit Gewinnern und Verlieren sieht.

Klar scheint aber auch, dass die Bundesregierung in Hamburg einen offenen Bruch vermeiden will. So soll es etwa in der Klimapolitik keine klare Positionierung der übrigen G20-Staaten gegen die USA geben. Trotz aller Konflikte sei es immer besser miteinander zu reden, lautet die Botschaft. Am Rande des Gipfels wird es zahlreiche Zweiergespräche geben, zu denen auch das erste persönliche Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsident Wladimir Putin gehören soll.

Fortschritte erhofft sich die Bundesregierung auch beim Thema Gesundheit, das erstmals so prominent auf der Tagesordnung steht. So sollen Antibiotika-Resistenzen bekämpft werden, indem die Medikamente seltener verschrieben werden und Anreize für die Forschung an Alternativen geschaffen werden. Auch die weltweite Koordination zur Bekämpfung extrem ansteckender Krankheiten (Pandemien) soll verbessert werden. Der Ebola-Ausbruch im Jahr 2014 und die schleppende Reaktion der Weltgemeinschaft darauf haben die Bundesregierung aufgeschreckt.

Eine Erfolgsmeldung könnte es schließlich auch bei der Teilhabe von Frauen geben. Zu diesem Zweck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem sogenannten W20-Gipfel im April die Gründung eines Fonds zur Frauenförderung in Entwicklungsländern gefordert. Zumindest in diesem Fall ist sogar die Unterstützung der USA sicher. Denn das Projekt wird von Präsidententochter Ivanka Trump mitgetragen.

Autoren: Benjamin Bidder, David Böcking, Vanessa Steinmetz, Severin Weiland und Claus Hecking

Dokumentation: Holger Wilkop

Redaktion: Yasmin El-Sharif

Schlussredaktion: Thomas Fuchs, Dörte Karsten und Christine Sommerschuh

Grafik: Frank Kalinowski

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung