Freitag, 19. April 2019

Endlich verständlich G20 in Hamburg - alle Fakten über den Klub der Mächtigen

13. Teil: Wie viel kostet der Gipfel, und wer zahlt dafür?

Für das G20-Treffen wird immenser Aufwand betrieben. Geplant ist der Einsatz von 20.000 Polizisten, Tausende Hotelübernachtungen müssen für Beamte aus anderen Bundesländern in Hamburg reserviert werden. In Hamburg-Harburg wird ein Behelfsgefängnis in einer ehemaligen Flüchtlingsunterkunft errichtet - nebst Außenstelle des Amtsgerichts Hamburg. "Uns erwartet der größte Einsatz seit der großen Sturmflut 1962", sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Die Gesamtkosten stehen noch nicht fest, auch zu einer ungefähren Summe will sich der Hamburger Senat nicht äußern. Bestätigt ist bislang nur eine Zahl: 50 Millionen Euro. So viel überweist der Bund pauschal an die Hansestadt als Beitrag für die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen des OSZE-Ministerrats im Dezember 2016 und den anstehenden G20-Gipfel.

Die außerplanmäßige Ausgabe sei vor dem Hintergrund der von extremistischen Gefahren geprägten Sicherheitslage unabweisbar, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch. Der Bund trägt als Veranstalter des Treffens zusätzlich die Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und Transport der Gäste.

Auf die Stadt Hamburg kommen jedoch noch eine Reihe weiterer Ausgaben hinzu. Kritiker fürchten, dass der Pauschalbetrag des Bundes nur einen Bruchteil der tatsächlichen Ausgaben deckt. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 im Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau bilanzierte das Land die Kosten auf 116 Millionen Euro. Knapp 40 Millionen Euro davon bekam der Freistaat durch den Bund erstattet, also gut ein Drittel. Allerdings hatte Bayern auch Posten aufgelistet, die ohnehin angefallen wären. Darauf soll Hamburg verzichtet haben.

Der Senat jedenfalls zeigt sich zufrieden mit der Einigung. Sie decke nahezu die gesamten einmaligen Sicherheitskosten ab, teilt Senatssprecher Sebastian Schaffer mit. "Diese Art der Kostenbeteiligung ist ein Novum." Als der bislang teuerste Gipfel dieser Art gilt das kombinierte G8/G20-Treffen in Kanada 2010. Es soll rund 870 Millionen Euro gekostet haben.

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