Freitag, 19. April 2019

Endlich verständlich G20 in Hamburg - alle Fakten über den Klub der Mächtigen

11. Teil: In Hamburg wird es Proteste geben. Was stört die Kritiker?

Für den G20-Gipfel sind zahlreiche Proteste angekündigt, darunter eine Demonstration mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern. Dazu aufgerufen haben unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Kampagnenplattform Campact und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auch die in Hamburg verwurzelte linksautonome Szene hat Widerstand gegen das Treffen angekündigt. Schon vor Beginn des Gipfels kam es zu ersten Auseinandersetzungen, als die Polizei ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder räumte.

Was die meisten G20-Kritiker eint: Sie zweifeln die Legitimation der Staatengruppe an. Schließlich wurden die Mitglieder vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt, wobei nicht einmal dieses Kriterium konsequent angewendet wird (siehe Frage 2). Obwohl sie ein informelles Forum ohne eigene Verwaltung und dauerhafte Vertretung sind, diskutieren die G20 regelmäßig über Fragen von globaler Bedeutung.

Zu den G20-Mitgliedern gehören autoritär regierte Länder wie Saudi-Arabien und China. Die schärfsten Proteste in Hamburg aber könnten sich gegen die Teilnahme dreier gewählter Präsidenten richten: Donald Trump (USA), Recep Tayyip Erdogan (Türkei) und Wladimir Putin (Russland).

Viele Kritiker werfen den G20 zudem vor, eine neoliberale Agenda zu verfolgen. Nach Ansicht von Attac stehen die Staaten "für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Finanzmärkte begünstigt".

So gebe es noch immer keine entschiedene Verbesserung der Bankenkontrolle - obwohl die G20 als Reaktion auf die Finanzkrise entstanden (siehe Frage 3). Inkonsequenz wird den G20-Staaten auch beim Klima- und Umweltschutz vorgeworfen. Bereits 2009 versprach die Gruppe, "ineffiziente Subventionen" für fossile Brennstoffe abzubauen. Bis heute aber hätten sich die Mitglieder nicht einmal auf eine Definition solcher Subventionen geeinigt, kritisiert die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Stattdessen würden sie fossile Energieträger mit jährlich 444 Milliarden Dollar subventionieren.

Für radikale G20-Gegner schließlich sind die Proteste in Hamburg Teil eines Kampfes gegen die Staatsgewalt, der schon bei früheren Gipfeltreffen geführt wurde. Mitte März gingen in der Nähe der Wohnung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zwei Autos in Brand auf. In einem Bekennerschreiben erinnerten die mutmaßlichen Täter an Ian Tomlinson sowie Carlo Giuliani. Der Zeitungsverkäufer Tomlinson war 2009 am Rande des G20-Gipfels von London gestorben, nachdem ihn ein Polizist geschlagen und zu Boden geworfen hatte. Giuliani starb während des G8-Gipfels in Genua durch die Kugel eines Polizisten, auf den er mit einem Feuerlöscher zugerannt war.

Die deutsche G20-Präsidentschaft versucht, solche Eskalationen auch durch eine verstärkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu verhindern. Sieben verschiedene Gruppen - darunter Arbeitnehmer, Jugendliche und Wissenschaftler - erarbeiteten eigenverantwortlich Positionen zu den Themen der G20-Agenda. Sie sollten bei der Gipfelvorbereitung berücksichtigt werden.

Hamburger Polizeifahrzeuge nach einem Brandanschlag

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