Dienstag, 23. April 2019

Endlich verständlich G20 in Hamburg - alle Fakten über den Klub der Mächtigen

10. Teil: Wie werden Entscheidungen getroffen?

Die G20 wird angeführt von einem Dreierteam - unter Vorsitz des aktuellen Gastgeberlands. Diese Troika besteht derzeit neben dem aktuellen Gipfelgastgeber Deutschland aus dem vorangehenden (China 2016) und dem künftigen Gastgeber (Argentinien 2018). Das soll die Kontinuität stärken.

Ein Problem der G20-Treffen (und des kleineren Bruders, der G7) ist aus Sicht ihrer Kritiker ihre Intransparenz. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, daher sind die Entscheidungsprozesse - etwa wie einzelne Passagen in die Abschlusserklärung hineinkommen, und wer sie durchgesetzt hat - oft unklar.

Manchmal aber wird das Feilschen der Staats- und Regierungschefs im Detail öffentlich, so wie im Falle des London-Gipfels im April 2009. Darum ging es damals: Alle Länder wollten eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte erreichen. Bundeskanzlerin Merkel und einige andere wollten die Gelegenheit nutzen und zahlreiche Steueroasen ächten. Deren Namen sollten auf einer Art schwarzen Liste veröffentlicht werden. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister Gordon Brown stellten sich quer. Beide Länder betreiben selbst Steueroasen.

Bei der Abschlussrunde kam es zum Showdown. China schlug sich auf Merkels Seite, Japan war dagegen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy redete sich in Rage ("Wenn es keine Liste gibt, sind alles nur leere Worte. Das ist ein Desaster."). Sarkozy drohte, die Abschlusserklärung nicht zu unterzeichnen. Am Ende einigte sich die Runde darauf, dass die G20 selbst keine Liste veröffentlicht - dafür aber ausdrücklich auf die kurz darauf von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) publizierte Aufstellung von Steueroasen hinweist.

So ein offener Schlagabtausch ist aber die Ausnahme. Vieles, was die G20 verabschieden, ist weit im Voraus erarbeitet worden. Die Vorabsprachen erfolgen durch Sherpas, die direkt den Staats- und Regierungschefs zugeordnet sind. Sie verhandeln über das, was das Gastgeberland als Schwerpunkt seiner Präsidentschaft ansetzt. Was die Sherpas verhandeln, kommt meist auch ins Abschlussdokument (siehe Antwort 8).

Oftmals wird schon beim vorangeschalteten G20-Treffen der Finanzminister deutlich, worauf sich alle einigen können und worauf nicht. So taucht die wiederholt von deutscher Seite erhobene Forderung nach einer Steuer auf Transaktionen am Finanzmarkt in keinem Dokument auf - seit rund 20 Jahren gibt es dazu auf internationaler Ebene der G7/G8- und späteren G20-Treffen keine Einigkeit.

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