Montag, 17. Juni 2019

G20 Abschlusserklärung - Einigkeit bei Freihandel, USA bei Klimaschutz isoliert G19 wollen Klimaabkommen rasch umsetzen

Merkel, Staats- und Regierungschefs: "Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch Dissens erscheinen."

Im Streit mit den USA über den Klimaschutz hat Kanzlerin Angela Merkel die Einigkeit der anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte begrüßt, das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen zu wollen. Zum Abschluss des Gipfels am Samstag in Hamburg sagte Merkel zu den Differenzen mit US-Präsident Donald Trump vor der Presse: "Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch Dissens erscheinen." Die Differenzen seien "nicht zugekleistert" worden. Vielmehr seien die gegensätzlichen Positionen der USA und der anderen 19 Mitglieder in die Erklärung aufgenommen worden.

"Das kann man wunderbar auseinanderhalten", sagte Merkel. Daran sei selbst noch bis Samstagmittag gearbeitet worden. Merkel zeigte sich "froh", dass die anderen G20-Staaten das Pariser Abkommen in der Abschlusserklärung als "unumkehrbar" beschrieben haben. (den kompletten Text der Abschlusserklärung finden Sie hier)

Der G20-Gipfel in Hamburg hat mit dem Thema Klimaschutz damit erstmals unterschiedliche Auffassungen der einzelnen Länder zu einem großen Thema in eine gemeinsame Abschlusserklärung aufgenommen.

Einigkeit der G20 beim Thema Freihandel - doch Streit um Strafzölle

Zufrieden zeigte sich Merkel zur Einigkeit beim Thema Freihandel. "Ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist zu sagen, dass die Märkte offengehalten werden", sagte sie. Das gelte auch dafür, dass der Protektionismus bekämpft werden sollte und "unfaire Praktiken ebenso". Zugleich habe man sich zum regelbasierten internationalen Handelssystem mit der WTO im Zentrum bekannt. Es müsse so gehandelt werden, dass es den WTO-Regeln entspreche. Trotz der nun erzielten Einigung bleibe das Thema Handel aber schwierig.

Beim Thema Überkapazitäten im Stahlbereich drängte Merkel auf eine schnelle Lösung. Das Thema sei brisant. Dieses Problem, das mit dem von Strafzöllen auf Stahl in den USA verbunden sei, soll nach ihren Worten im Globalen Forum Stahl gelöst werden. Dies soll in den nächsten Monaten geschehen.

Macron kündigt Klimagipfel in Paris an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Klimagipfel für den 12. Dezember in Paris angekündigt. Zum Abschluss des Gipfels der großen Industrieländer und aufstrebenden Wirtschaftsnationen (G20) am Samstag in Hamburg sagte Macron vor Journalisten, bei dem Treffen solle auch über neue Finanzierungsinstrumente gesprochen werden. Er hoffe auf konkrete Fortschritte, um den Klimaschutz voranzubringen.

Die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung im Einzelnen:

  • Handel: Die G20 sprechen sich gegen Protektionismus aus. Ein echtes Bekenntnis zum Freihandel ist das allerdings nicht: In der Erklärung werden unfaire Handelspraktiken kritisiert und "die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente" anerkannt - ein Zugeständnis an US-Präsident Donald Trump, der sein Land stärker abschotten will. Wobei offen bleibt, was unter Schutzinstrumenten oder unfairem Handel zu verstehen ist. Und: Der Stahlstreit mit den USA wird vertagt.
  • Klima: Beim Klimaschutz hat man sich mehr oder weniger darauf geeinigt, dass man nicht einig ist. Es heißt 19 gegen einen. Zwar bekennen sich auch die USA zur Reduzierung der Treibhausgase. Aber festgehalten wird auch, dass Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen will, während der Rest an der Umsetzung festhält.
  • Anti-Terror-Kampf: Die G20-Staaten wollen im Kampf gegen den Terror enger zusammenarbeiten, um Finanzierung, Propaganda im Internet und die Kommunikation zwischen Extremisten zu stoppen. Unter anderem sollen Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und internationale Finanzorganisationen besser kooperieren, damit "Transaktionen zur Finanzierung des Terrorismus besser aufgespürt werden können".
  • Frauenförderung in Entwicklungsländern: Ein Lieblingsprojekt von US-Präsident Trump, da es von seiner Tochter Ivanka angestoßen wurde. Rund 300 Millionen Euro werden für Kleinkredite bereitgestellt, mit denen Frauen in Entwicklungsländern ein Geschäft aufbauen und so der Armut entkommen sollen. Auch Merkel hatte das Projekt schon im Vorfeld des Gipfels öffentlichkeitswirksam unterstützt.

la/dpa/reuters

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