Abschlusserklärung G20-Gipfel verurteilt Russland und fordert freien Welthandel

Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben sich nach langen Diskussionen auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin verurteilen die Staats- und Regierungschefs den russischen Angriff auf die Ukraine scharf.
Krisensitzung auf Bali: In den frühen Morgenstunden kommen US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere G20-Regierungschefs für Beratungen zusammen

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Foto: Steffen Hebestre / Bundesregierung / dpa

Nach diplomatischem Ringen haben die Staats- und Regierungschef des G20-Gipfels eine Abschlusserklärung verabschiedet, in der Russlands Krieg gegen die Ukraine mit deutlichen Worten kritisiert wird. "Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft", heißt es darin.

In der Abschlusserklärung wird darauf verwiesen, dass der Krieg das weltweite Wachstum einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die Finanzstabilität erhöhe.

Eine Einigung mit den G20-Mitgliedern Russland und China wurde möglich, weil die Erklärung auch den Hinweis enthält, dass es "andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen" in der Ukraine gibt. "Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen auch an, dass Sicherheitsfragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können", heißt es deshalb.

Ohne direkte Nennung des Ukraine-Kriegs wird der "Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen" für unzulässig erklärt. Die friedliche Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog seien unerlässlich. "Die heutige Zeit darf nicht von Krieg geprägt sein." Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD) hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es ein Erfolg sein würde, wenn die G20 einen solchen Beschluss verabschieden könnten.

Sorgen vor Schulden und Inflation

Die G20-Staaten zeigen sich zudem beunruhigt wegen des hohen Schuldenstands vieler Entwicklungs- und Schwellenländer. "Wir sind besorgt über die sich verschlechternde Schuldensituation in einigen gefährdeten Ländern mit mittlerem Einkommen", heißt es in der 16-seitigen Erklärung. Ohne China namentlich zu erwähnen, wird betont, wie wichtig es sei, dass alle offiziellen und privaten bilateralen Gläubiger zusammenarbeiten sollten.

Zudem wird mehr Transparenz gefordert, die für private und staatliche Gläubiger gelten soll. Hintergrund sind Sorgen, dass China über die Regierung, Provinzen und Privatfirmen riesige Kreditsummen an mittlerweile hoch verschuldete Entwicklungsländer vergibt, aber selbst keinen Überblick mehr über das Volumen hat. Scholz hatte im Vorfeld vor einer neuen Weltfinanzkrise gewarnt.

Die G20 bekennen sich zudem zum freien Welthandel und wollen zusammenarbeiten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden und es zu keinen Handelsunterbrechungen kommt. "Wir bekräftigen die wichtige Rolle des Tourismus für den weltweiten Aufschwung", heißt es in der Erklärung. Gefordert wird zudem eine Stabilisierung der Nahrungsmittelmärkte und eine Fortsetzung des Abkommens mit Russland für ukrainische Getreide-Ausfuhren über das Schwarze Meer.

Lawrow reiste vorzeitig ab

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72), der Präsident Wladimir Putin (70) am Dienstag auf dem Gipfel vertreten hatte und dann vorzeitig abgereist war, verwies auf Zusicherungen der USA und der EU, dass sie russische Getreidelieferungen nicht behindern würden. Diese fallen allerdings nicht unter die im Kontext des Ukraine-Kkriegs verhängten Sanktionen gegen Russland.

Die Zentralbanken der G20 sollen zudem ihre Arbeit stark auf den Kampf gegen die hohe Inflation ausrichten. Die G20 bekennen sich zudem erneut zu der beschlossenen Mindestbesteuerung für Unternehmen und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Sie sagen auch zu, dass Produktionskapazitäten für Medikamente überall in der Welt aufgebaut werden sollten.

Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel bekennen sich die G20 zu dem 1,5 Grad-Ziel und den 100 Milliarden Dollar jährlich, die die Industriestaaten ärmeren Ländern für deren Weg zur Klimaneutralität zahlen wollen. "Dies erfordert sinnvolle und wirksame Maßnahmen und das Engagement aller Länder, wobei unterschiedliche Ansätze berücksichtigt werden müssen", heißt es mit Blick auf den laufenden Weltklimagipfel (COP27) in Ägypten.

mje/Reuters
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