Mittwoch, 19. Juni 2019

G20-Gipfel: Pressestimmen International kommt der Hamburger G20-Gipfel ganz durchschnittlich weg

Trump beim G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel ist vorbei - und die internationale Presse zieht Bilanz. Wer führt den Westen? Und welches Bild vermitteln die Krawalle? Der Überblick.

Frankreich:

"Le Figaro" aus Frankreich beklagt die Untätigkeit des US-Präsidenten vor allem mit Blick auf die Themen Syrien und Nordkorea, an der sich auch beim Gipfel in Hamburg nichts geändert habe: "Auf keiner der derzeitigen Großbaustellen hat Trump bis jetzt den alles andere als idealen Stand der Dinge verändert. Doch um genau zu sein: Er hat die Europäer wachgerüttelt. Er hat ihnen zu verstehen gegeben, dass sie wieder enger zusammenrücken und für ihre Sicherheit sorgen müssen."

Niederlande:

Hart ins Gericht mit militanten Gipfelgegnern geht der "Telegraaf" aus den Niederlanden: "Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Recht, das es zu schützen gilt, in Hamburg jedoch schwer missbraucht wurde. Ein harter Kern von Demonstranten, selbst ernannte Autonome, ist der Ansicht, dass die Anwendung von Gewalt nicht allein dem Staat vorbehalten ist. Sie meinen mit anderen Worten, sie hätten das Recht, um sich zu schlagen und das Eigentum anderer zu zerstören. Pardon, aber wenn alle Interessengruppen ihre Standpunkte mit Gewalt geltend machen, dann ist dies das Ende sowohl der Demokratie als auch des Rechtsstaats."

Großbritannien:

Der "Observer" aus Großbritannien befasst sich mit der Rolle der Gipfelgastgeberin: "Schlagzeilen haben in jüngster Zeit nahegelegt, dass Angela Merkel als Führerin der westlichen Welt angesehen werden sollte - statt Donald Trump. Für viele ist Merkel de facto zur Präsidentin Europas und zur globalen Bannerträgerin fortschrittlicher Politik geworden. Das ist eine schwere Bürde. Aber irgendwie ist das auch einfältig. Merkel selbst weist die Rolle der Retterin klugerweise von sich."

"Führer der westlichen Welt" - diese Rolle haben US-Präsidenten klassischerweise oft gespielt. Mit dem aktuellen Amtsinhaber befasst sich der "Observer" ebenfalls. Der Kommentar beklagt hier, dass Donald Trump, "statt sich vor einer mit Bussen herangeschafften Menschenmenge in Warschau als Vorkämpfer der westlichen Zivilisation zu brüsten, seiner Führungsrolle hätte gerecht werden können, indem er bedingungslose Friedensgespräche mit Nordkorea eröffnet oder sich glaubhaft für einen palästinensischen Staat eingesetzt hätte. Oder wie wäre es mit einem gemeinsamen Plan zur Beendigung des Gemetzels in Syrien gewesen - anstelle persönlicher Machtspielchen mit Wladimir Putin in Hamburg?"

Auch die "Sunday Times" hat wenig Lob für Trump übrig: "Der US-Präsident hat sich mit seiner Entscheidung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das gestern von 19 der G20-Staaten bekräftigt wurde, von seinen Amtskollegen abgewendet. Bei dem Gipfeltreffen musste er mit anhören, wie Chinas Präsident Xi Jinping sich als Vorkämpfer der Globalisierung präsentierte."

Die "Sunday Times" sieht allerdings auch die Rolle der deutschen Kanzlerin kritisch: "Angela Merkel, die als G20-Gastgeberin bei der Begegnung mit Wladimir Putin ihre Technik des Augenrollens perfektionierte, wird von einigen als die wahre Führerin der freien Welt gepriesen. Das ist nicht ernst zu nehmen. Merkel hat den Vorteil politischer Langlebigkeit, aber sie hat nie eine Neigung gezeigt, über die europäische Bühne hinauszugehen. Ihr Ziel ist es, die Europäische Union zu verteidigen und zu bewahren, die vorteilhaft für die deutschen Exporteure ist."

Italien:

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" nennt das Zusammentreffen der beiden Alpha-Männchen Trump und Putin sogar das "Match des Jahres", dem "krampfhafte Erwartungen" vorausgegangen seien, "enorme Angst, Verdacht und Misstrauen". Bei seiner Rede in Warschau habe Trump Putin "destabilisierendes Verhalten von der Ukraine bis Syrien" vorgeworfen. "Tags drauf in Hamburg: Höflichkeit, Optimismus, Klaps auf den Rücken. Trump, das Chamäleon, der Improvisator, der Opportunist, der Showman, der seinem Instinkt folgt, je nachdem, welches Publikum er vor sich hat."

Österreich:

"Die Presse" aus Österreich warnt die Europäer vor neuen Allianzen mit potenziell unsicheren Partnern: "China und Russland ist jedes Mittel recht, um den Westen zu spalten und zu schwächen. Denn das erhöht ihr Gewicht in der Welt. Nur deshalb dienen sie sich nun Europa als Partner an. Als Alternativen zum Bündnis mit Amerika taugen die Autokratien jedoch nicht."

Schweiz:

Zur massiven Kritik am Gipfel, die immer wieder auch in Gewalt mündete, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung am Sonntag" aus der Schweiz: "All die wütenden Demonstranten täuschen sich. Als das G20-Treffen 1999 aus der Taufe gehoben wurde, ging es in erster Linie darum, die Globalisierung zu zähmen. (...) Auch die Kritik der Demonstranten am angeblich diktatorischen Vorgehen zielt ins Leere. Bisher galt an G20-Gipfeln das Konsensprinzip, also eben nicht das Recht des Stärkeren. Das ist oft sehr harzig und resultiert in Wortwolken, deren Tragweite nur Eingeweihte verstehen. Aber das Resultat ist eine Politik des steten Tropfens, der den Stein höhlt, getragen von Nationen, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren."

Die "Sonntagszeitung" aus der Schweiz bemerkt: "Nichts mobilisiert Globalisierungsgegner und Kapitalismuskritiker verlässlicher als solche Gipfel. Doch deren Verteufelung ist Unsinn. Hier tagt keine neue Weltregierung. Die Regierenden vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung, weit mehr als der Uno-Sicherheitsrat. Es macht Sinn, dass sie sich regelmäßig treffen. Im persönlichen Kontakt lassen sich Spannungen leichter abbauen."

Man könne natürlich trotzdem sehr "gegen Globalisierung sein und dagegen protestieren", so die "Sonntagszeitung" weiter: "Tausende wollten das in Hamburg friedlich tun. Sie wurden von den Randalierern als Tarnung und Vorwand missbraucht. Die friedlichen Demonstranten sollten sich dagegen wehren. Ihr Mitgefühl gehört den verletzten Polizisten. Die linken Sympathisanten, die Gewalt bagatellisieren, solange sie nur von der richtigen, der linken Seite, kommt, schaden ihrem politischen Anliegen. (...…) Der schwarze Block, ob in Hamburg oder Zürich, gleicht den Faschisten, die er angeblich bekämpft, nicht nur im farblichen Auftritt."

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