Montag, 22. April 2019

G20-Gipfel in Hamburg Merkel trifft Trump - zu "nicht ganz einfachem" Vorgespräch

Hand drauf in Hamburg: Trump und Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am Freitag und Samstag in Hamburg zusammen. Am Donnerstagabend gibt es Ausschreitungen. Die Entwicklung im Newsblog.

1.00 Uhr: Die Gipfelteilnehmer ziehen sich allmählich in ihre Gemächer zurück, die Gewalt in der Innenstadt Hamburgs scheint weiter unter Kontrolle und abzuebben.

Wir beenden daher für den Moment unsere Live-Berichterstattung vom G20-Gipfel und starten morgen um 6 Uhr mit der Fortsetzung. Vielen Dank für Ihr Interesse, eine friedliche Nacht.

23.10 Uhr: Auch das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ist nach rund einer Stunde vorbei. Themen hier, laut einem Regierungssprecher: G20-Agenda, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und strittige wie kooperative Aspekte der aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen.

Der Helmut-Schmidt-Flughafen Hamburg meldet: Russlands Präsident Wladimir Putin ist jetzt auch da.

22.30 Uhr: Das gut einstündige Gespräch zwischen Merkel und Trump glich thematisch offensichtlich einem Parforce-Ritt. Die beiden Politiker hätten sich außer über einige Themen der G20-Agenda auch zu außenpolitischen Brennpunkten wie Nordkorea, der Lage im Mittleren Osten und dem Konflikt in der Ostukraine ausgetauscht, teilte ein Regierungssprecher mit.

An dem Gespräch nahmen den Angaben zufolge die Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Kollege Rex Tillerson sowie Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann

Jared Kushner teil. Mit dabei waren auf US-Seite außerdem der Wirtschaftsexperte im Weißen Haus, Gary Cohn, und Finanzminister Steve Mnuchin. Ivanka Trump hatte im Frühjahr die Initiative für die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern durch Kleinkredite unterstützt. Der von Merkel beförderte geplante internationale Fonds könnte eines der wenigen konkreten Ergebnisse des Gipfels sein

20.30 Uhr: Mehr und mehr Gipfelteilnehmer landen am Helmut-Schmidt-Flughafen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sind nun auch in Hamburg, ebenso Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan samt Gattin.

Bei der "Welcome-to-Hell"-Demonstration wird es gewalttätig. Die Polizei meldet, mit Flaschen und Latten beworfen worden zu sein und nun den Block mit den Gewalttätern von den friedlichen Demonstranten trennen zu wollen. Dazu setzt sie Wasserwerfer ein.

19 Uhr: Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Die beiden kamen für ein rund einstündiges Gespräch zusammen. Merkel ist als amtierende Präsidentin der G20 die Gastgeberin des Gipfels. Mit Trump wird sie insbesondere über die Themen Klimaschutz und Handel reden müssen, wenn der Gipfel ein Erfolg werden soll. In beiden Fragen liegen die Positionen zwischen den USA und den meisten übrigen G20-Staaten noch auseinander. Merkel hatte vor der Begegnung mit Trump zum Gipfel gesagt, sie erwarte Gespräche, "die nicht ganz so einfach sind".

Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Noch nie fand ein Gipfeltreffen in Deutschland statt, an dem mit China, Russland und den USA alle der mächtigsten Länder der Welt teilnehmen.

18.30 Uhr: Nach der Ankunft am Flughafen wird Donald Trump von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz empfangen und rauscht mit dem Helikopter rasch weiter in Richtung Alster. Dort, im Hotel Atlantic, trifft er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

17.15 Uhr: Zur Demonstration "Welcome to Hell" haben sich nach Schätzungen der Veranstalter inzwischen 3000 bis 4000 Menschen auf dem Hamburger Fischmarkt versammelt. Die Polizei spricht von 2000 Demonstranten. Die Kundgebung läuft, alles ist friedlich.

17.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nach ihrer Ankunft in Hamburg, obwohl die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollten, stünden "viele, viele andere" weiter zu der Vereinbarung. Es gebe verschiedene Optionen für eine Lösung, um eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels zu verabschieden.

17 Uhr: Nach dem Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen wollen die anderen G20-Staaten auf dem Gipfel in Hamburg ein Signal für die "schnelle Umsetzung" der "unumkehrbaren" Vereinbarung geben. Die Differenzen mit US-Präsident Donald Trump sollen im Abschlusskommuniqué festgehalten werden, was ein ungewöhnlicher Schritt wäre. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, heißt es ferner, dass die anderen G20-Staaten die Abkehr der USA "zur Kenntnis nehmen". "Die USA bestätigen ihr starkes Bekenntnis zu einem globalen Ansatz, der Treibhausgase verringert, während Wirtschaftswachstum unterstützt wird.

Donald Trump ist in Hamburg eingetroffen

16.20 Uhr: Die von der Polizei als besonders heikel eingeschätzte Anti-G20-Kundgebung "Welcome to Hell" hat am Donnerstagnachmittag begonnen. Mehrere hundert Demonstranten sammelten sich am Hamburger Fischmarkt. Die Polizei sprach um 16 Uhr von 400 Demonstranten und einem stetigen Zustrom. Die Veranstalter kritisierten, dass bereits zwei Wasserwerfer aufgefahren seien. Der eigentliche Demonstrationszug durch die Stadt sollte um 19 Uhr beginnen. Erwartet wurden etwa 10.000 Linksautonome. Die Polizei rechnete mit bis zu 8000 gewaltbereiten Demonstranten.

15.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump trifft zum G20-Gipfel in Hamburg ein. Die Air Force One landet aus Warschau kommend um 15.55 Uhr auf dem Hamburger Flughafen.

15.45 Uhr: Rund um den Hamburger Fischmarkt, wo am Nachmittag die Autonomen-Demo "Welcome to Hell" startet, sind Cafes und Restaurant aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen. Einige Läden sind mit Brettern vernagelt. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot an Beamten und Wasserwerfern vor Ort. In der Stadt herrscht wegen der vielen Absperrungen Verkehrschaos.

15.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump handelt nach den Worten von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan mit seiner Entscheidung gegen das Pariser Klimaabkommen auch gegen amerikanische Interessen. "Eine der entscheidenden Fragen beim G20-Gipfel ist, ob man nur auf Trump schaut oder ob der Rest der Welt sagt, wie machen einfach weiter", sagt sie mit Blick auf das Thema Klimaschutz. Morgan erwartet, dass beim G20-Gipfel von anderen Ländern weitergehende Klimaschutz-Anstrengungen angekündigt werden, etwa von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

1 5.30 Uhr: Mit dem Eintreffen der ersten Delegationen kommt es in Hamburg einen Tag vor dem G20-Gipfel zu massiven Verkehrsbehinderungen. "Der Verkehr kommt in weiten Teilen des Stadtgebiets vorübergehend zum Erliegen", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Polizei errichtete Straßensperren. Die Hamburger Hochbahn rief Autofahrer auf Twitter dazu auf, auf Bus und Bahn umzusteigen.

Ab dem Nachmittag sei dann wegen der Demonstration "Welcome to Hell" insbesondere im Stadtteil St. Pauli zusätzlich mit Ausfällen bei Bus und Bahn zu rechnen. Auch der Hamburger Flughafen warnte Reisende vor Staus bei der Anreise zum Flughafengelände.

Unter anderen trafen am Donnerstag Vormittag bereits der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie der kanadische Premierminister Justin Trudeau in Hamburg ein.

14.43 Uhr: In diesem Moment ist die Maschine des US-Präsidenten Donald Trump in Warschau gestartet und macht sich auf den Weg nach Hamburg.

Weg zu den Messehallen: Die Sicherheitszone wird abgeriegelt
SPIEGEL ONLINE
Weg zu den Messehallen: Die Sicherheitszone wird abgeriegelt

14.40 Uhr: Die Hamburger Polizei fahndet nach zwei Berliner Linksextremisten: Die beiden Männer, 24 und 27, waren am 22. Juni in Hamburg-Othmarschen in Gewahrsam genommen worden, anschließend hatte das Amtsgericht jedoch ihre Freilassung angeordnet. Nun wird das Duo erneut gesucht. Das bestätigte ein Justizsprecher der "Bild"-Zeitung: "Auf Beschwerde der Polizei hat das Landgericht die Ingewahrsamnahmen der zwischenzeitlich festgenommenen Männer bis zum 9. Juli angeordnet." Bei den beiden Männern war bei einer Kontrolle nach SPIEGEL-Informationen unter anderem eine Liste mit Fahrzeugkennzeichen gefunden worden, hinter denen "BKA" und "SEK" vermerkt worden war. Für die rechtliche Neubewertung sei vor allem die "zeitliche Nähe zum Gipfel" entscheidend, hieß es.

14.30 Uhr: Mit einem der größten Einsätze der Hamburger Polizei bereitet sich die Hansestadt auf den G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte vor. Auch die Gipfelgegner mobilisieren ihre Kräfte. Zum G20 Gipfel am Freitag und Samstag werden mehr als 100.000 Gegendemonstranten in Hamburg erwartet. Die Polizei hat mehr als 19.000 Beamte im Einsatz. Mit Besorgnis blicken sie vor allem auf eine Autonomen-Demo "Welcome to Hell" am Donnerstagnachmittag. Wenn die Air Force One von US-Präsident Donald Trump in Fuhlsbüttel aufsetzt, brechen gut 10.000 Linksautonome zur heikelsten Demonstration rund um den Gipfel auf - "Welcome to Hell" ("Willkommen in der Hölle") lautet das Motto. Die Polizei rechnete mit bis zu 8000 Gewaltbereiten.

13.12 Uhr: Die Hamburger Polizei twittert zum G20-Gipfel: "Bitte beachtet das geltende Flugverbot! Keine Drohnen oder Modellflugzeuge! Wir mussten soeben im Stadtpark einschreiten!"

Drohne im Einsatz: Wer in Hamburg derzeit eine Drohne steigen lässt, riskiert einen Abschuss
DR JAMEY JACOB/CLOUD-MAP PROJECT
Drohne im Einsatz: Wer in Hamburg derzeit eine Drohne steigen lässt, riskiert einen Abschuss

12.45 Uhr: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries begrüßt das EU-Abkommen mit Japan: "Die heute erzielte Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan ist vor dem G20-Gipfel ein wichtiges Signal für freien Handel und gegen Protektionismus."

12.30 Uhr: Am Tag vor dem Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin werden die Spannung zwischen den USA und Russland sichtbar. Trump spricht in Warschau von einem destabilisierenden Verhalten Russlands, die Regierung in Moskau weist dies zurück.

11.50 Uhr: Sprecher der Anti-G20-Demonstration kritisiert "Kampagne" gegen Autonomen-Demo. Vor der Anti-G20-Demonstration an diesem Donnerstag hat Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" Innenbehörde und Hamburger Verfassungsschutz vorgeworfen, "eine massive Kampagne" gegen Demonstranten zu führen. Seit einer Woche sei das Bündnis "einer massiven und denunzierenden Stigmatisierung, mit haltlosen und aus der Luft gegriffenen Gewaltszenarien", ausgesetzt, sagte Blechschmidt bei einer Pressekonferenz in Hamburg. Dass die Versammlungsbehörde die Demonstration ohne Auflagen für die öffentliche Sicherheit bewilligt habe und die Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Sievekingplatz/Holstenglacis/Glacischaussee genehmigt worden sei, belege das. Keine andere Demonstration dürfe dem G20-Tagungsort in den Messehallen näher kommen.

11.30 Uhr: Recep Tayyip Erdogan so wie wir ihn kennen: Vor dem G20-Gipfel in Hamburg wiederholt der türkische Staatspräsident seine Nazi-Vergleiche und Nazi-Beschimpfungen an die Adresse von Deutschland. Er "bereue das überhaupt nicht", sagte Erdogan dem Kanal France 24 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf eine entsprechende Frage. Mit Blick auf die Verbote von Wahlkampfauftritten von Vertretern seiner Regierung in Deutschland im Frühjahr sagte der Staatschef: "Dieses Verhalten ist eines, das dem Nazismus entspricht, und ist absolut ein Anzeichen von Faschismus."

10.50 Uhr: Ein Blick auf den Fuhrpark der Polizei zeigt: Die Behörden sind zum G20 Gipfel notfalls auch auf härteste Auseinandersetzungen vorbereitet. Im Netz lösen solche Aufnahmen vor allem Emotionen aus:

10.40 Uhr: Der Weltklimavertrag reicht dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kampf gegen die Erderwärmung nicht aus. "Das Pariser Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nicht genug, und wir müssen weiter vorankommen", sagt Macron in Paris. Auch hinsichtlich konkreter Pläne und der Finanzierung sei es nötig, darüber hinaus zu gehen.

10.30 Uhr: Wer derzeit in der Hamburger City mit dem Auto unterwegs ist, hat nicht viel Spaß. Das Umsteigen auf den Bus ist auch keine echte Alternative. Die Polizei empfiehlt, U- und S-Bahnen zu benutzen. Mal schauen, wie lange die Stadt und der HVV hier noch den Transport der Bürger gewährleisten können ... Aber gut dass die Stadt einen Bürgermeister hat, der fest davon überzeugt ist, dass die Hansestadt genau der richtige Ort für so einen Gipfel ist ...

10.00 Uhr: Unter dem Motto "Yes we camp!" bietet der FC St. Pauli Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg Schlafplätze im Millerntor-Stadion an. "Um 12.00 Uhr werden 200 Schlafplätze für Demonstranten im Umlauf der Stadion-Haupttribüne eingerichtet", kündigte der hanseatische Fußball-Zweitligist am Donnerstag an. "Der FC St. Pauli steht für eine lebendige Demokratie ohne Wenn und Aber!", begründete der Club seine Maßnahme. Die Vergabe der Plätze werde in Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Protest-Zeltcamps Entenwerder im Südosten der Stadt geregelt, hieß es in der Mitteilung weiter.

Sankt Pauli Stadion: 200 Schlafplätze für Demonstranten

8.30 Uhr: Kurz vor Beginn des G20-Gipfels sind am frühen Donnerstagmorgen in einem Porschezentrum in der Hansestadt mehrere Luxuswagen in Brand geraten. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus, sagte ein Sprecher der Polizei. Es sei auch Brandbeschleuniger gefunden worden. Ein Zusammenhang mit dem am Freitag beginnenden Gipfeltreffen werde geprüft.

Vor dem Autohaus brannten laut dem Sprecher insgesamt acht Wagen. Bislang gibt es demnach keine Spur von den Tätern und auch kein Bekennerschreiben. Es gebe auch noch keine gesicherte Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit dem Gipfel.

Porsche-Zentrum in Hamburg: 8 Porsche-Fahrzeuge brannten aus

8 Uhr: Am Donnerstagabend wollen Demonstranten aus dem militanten linksradikalen Spektrum unter dem Motto "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle) durch die Hansestadt ziehen. Die Veranstalter erwarten zu dieser Großdemonstration nach eigenen Angaben bis zu zehntausend Teilnehmer. Den Sicherheitsbehörden zufolge könnte es sich dabei um eine der potenziell gewaltträchtigsten Demonstrationen gegen den Gipfel handeln.

7 Uhr: Friedlich demonstrierten dagegen am Mittwochabend tausende Demonstranten gegen den G20-Gipfel. Etwa 11.000 Menschen zogen laut Polizei zu lauter Techno-Musik unter dem Motto "Lieber tanz ich als G20" durch die Innenstadt. In der Nacht kam es allerdings auch zu vereinzelten Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen.

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