Merkel-Plan - Privates Kapital statt Entwicklungshilfe Wie Unternehmen die Afrikahilfe übernehmen sollen

G20-Afrikakonferenz in Berlin im Juni

G20-Afrikakonferenz in Berlin im Juni

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

So umstritten der G20-Gipfel in Hamburg auch war, vergeblich war er nicht. Zu ihren Erfolgen als Gastgeberin kann Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnen, dass sie die G20 auf Investitionen in Afrika als eines der zentralen Gipfelthemen eingeschworen hat - Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni war damit beim G7-Treffen im Mai noch nicht durchgekommen.

Als "Merkel-Plan" ist der von den Gipfelteilnehmern beschlossene "Compact with Africa"  auch bekannt. Es ist ein radikal neuer Ansatz. Ziemlich markant äußerte sich Merkel in ihrer Pressekonferenz zum Gipfelabschluss: Die "jahrelang praktizierte klassische Entwicklungshilfe" habe "den Kontinent nicht weitergebracht".

Stattdessen ist viel davon die Rede, "private Investitionen zu mobilisieren" und "den Privatsektor zu ermutigen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen" - auch von den innerhalb Deutschlands selbst umstrittenen "öffentlich-privaten Partnerschaften".

Als Muster dienen drei "Compacts", die Deutschland bereits mit der Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien geschlossen hat. Staatsgeld wird dabei durchaus weiterhin eingesetzt. Bis zu 300 Millionen Euro hat der Bund für Investitionen in diesen Ländern zugesagt.

Flüchtlingsabwehr als Motivation

Das Geld wird dient jedoch primär der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, beispielsweise durch bessere Infrastruktur in der oft noch lückenhaften Stromversorgung, nicht der direkten Linderung von Armut. Und es ist an Bedingungen gebunden: Die Staaten müssen sich zu Reformen verpflichten, um Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit zu bieten.

Den Mittelstand für Afrika zu begeistern, ist eines der erklärten Ziele. Familienunternehmen hätten den Kontinent als Hoffnungswert für einen Wachstumsmarkt - auch nach dem Ende des Rohstoffbooms - durchaus auf dem Zettel, sie scheuten aber die Unsicherheit.

Politisch lässt sich die Initiative dem deutschen Publikum so verkaufen: Für uns zahlt sich das aus. Selbstlose Hilfe ist in diesen Zeiten des Nationalismus weniger beliebt. Neben Gewinnchancen für deutsche Unternehmen erklärt Merkel die plötzliche Aufmerksamkeit für Afrika auch mit "Sicherheitsinteresse". Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) spricht von "100 Millionen Flüchtlingen", die kämen, wenn sich keine Perspektiven in Afrika böten.

"Frappierende Parallelen" zur deutschen Kolonialgeschichte

Allein darauf vertrauen, dass deutsche Firmen die Investitionsprioritäten der afrikanischen Regierungen als unternehmerische Vision teilen, mag der "Compact" jedoch nicht. Für größere Projekte soll privates Kapital direkt den Staaten zu fließen - mit Anleihen, die es bisher noch kaum gibt. Damit die Zinskosten bezahlbar werden, bringen die "Compact"-Pläne verschiedene Varianten der Staatsgarantie von Deutschland oder anderen G20-Staaten ins Spiel. Diese soll wiederum als Gegenleistung zu politischen Reformen vergeben werden.

Die Entwicklungsökonomen Robert Kappel und Helmut Reisen verreißen Merkels Plan in einem Papier für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Kappel vom Hamburger Giga-Institut und Berater Reisen, bis 2012 Forschungsdirektor des OECD-Entwicklungszentrums, sehen den "Compact" vor schwierigen "Realitätstests".

Das Modell könne vielleicht in den weiter entwickelten afrikanischen Staaten funktionieren, die bereits über Marktstrukturen verfügen. Auf die Probleme der ärmeren Länder gebe es keine Antwort. Vor allem die Schlüsselfrage der Bildung als Voraussetzung, um Investitionen in neue Anlagen auch nutzen zu können, werde ausgeklammert - die G20 holen das immerhin in ihren Gipfelbeschlüssen an anderer Stelle nach.

Vor allem warnen die Ökonomen davor, armen afrikanischen Staaten Schulden gegenüber westlichen Privatinvestoren aufzuhalsen. Direkte Staatsbeihilfen immerhin konnten in der Vergangenheit im Notfall immer wieder erlassen werden. Der "Compact" hingegen "ignoriert das Risiko der Schuldentragfähigkeit".

Mit Afrika sprechen, statt über Afrika - aber erst mit fertigem Entwurf

Irritiert zeigen sich Kappel und Reisen, dass die verschiedenartigen Probleme vieler Länder über einen Kamm geschoren und eine Lösung für alle präsentiert werde. Es gebe ja schon differenzierte Pläne aus dem Kontinent selbst wie die "Agenda 2063" der Afrikanischen Union, die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (Nepad) oder die Afrikanische Entwicklungsbank.

Diese Institutionen werden von den G20 eingeladen, den "Compact" zu begleiten. "Wir brauchen eine Initiative, die nicht über Afrika spricht, sondern mit Afrika spricht", kommentiert Merkel zwar. Doch die Vorbehalte gegenüber Neokolonialismus sind stark.

Deutschland könne Afrika durchaus wertvolle Beispiele zur Industrialisierung geben, kommentiert Talitha Bertelsmann-Scott, die im südafrikanischen Institute of International Affairs die Abteilung Wirtschaftsdiplomatie leitet. Doch dass die Deutschen ihren Plan nicht vorab mit afrikanischen Nationen abgestimmt haben, stößt ihr sauer auf.

"Frappierende Parallelen zur G20-Afrikapolitik" findet Ökonom Reisen in der deutschen Kolonialgeschichte des späten 19. und 20. Jahrhunderts. Die begann mit kaiserlichen Schutzgebieten für Bremer und Hamburger Kaufleute.

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