Einigung in Venedig G20 beschließen globale Steuerreform

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich auch die Finanzminister der G20-Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Die neuen Gesetze sollen 2023 in Kraft treten.
Hat die Ärmel hochgekrempelt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet seit Jahren an der Umsetzung der globalen Steuerreform

Hat die Ärmel hochgekrempelt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet seit Jahren an der Umsetzung der globalen Steuerreform

Foto: Xander Heinl/photothek.de / imago images/photothek

Die Finanzminister der G20-Staaten haben die Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen beschlossen. Sie einigten sich bei ihrem Treffen in Venedig auf die "historische" Steuerreform, wie aus der am Samstagabend veröffentlichten Abschlusserklärung hervorging. Die Minister riefen jene Länder, welche die Pläne bisher ablehnen, dazu auf, sich dem Abkommen anzuschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD; 63) sprach von einem "historischen" Beschluss.

Durch die Einigung solle eine "stabilere und fairere internationale Steuerarchitektur" geschaffen werden, hieß es in der Abschlusserklärung weiter. Bei den Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne war am 1. Juli im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereit auf Arbeitsebene ein Durchbruch erzielt worden. 132 von 139 Mitgliedern des sogenannten Inclusive Framework der OECD unterstützen derzeit das Vorhaben.

"Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen", schrieb Scholz im Onlinedienst Twitter. "Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen kann." Die Corona-Pandemie habe gezeigt, "in welcher Weise wir auf das gemeinschaftliche Handeln angewiesen sind und auch auf die Möglichkeit, das zu finanzieren und zu organisieren", sagte der Minister nach den Beratungen in Venedig. "Deshalb ist das, was jetzt festgelegt worden ist, in der Tat ein historischer Moment."

Die Finanzminister forderten in ihrer Abschlusserklärung, "die verbleibenden Fragen schnell anzugehen" und bis zum nächsten Treffen der G20 im Oktober "einen detaillierten Plan zur Umsetzung der beiden Säulen" der Vereinbarung vorzulegen. Die neuen Regeln sollen 2022 in Gesetzesform gegossen werden und dann ab 2023 greifen.

Gerechtere Verteilung und globale Mindeststeuer

Säule eins soll laut OECD eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen.

Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer. Alle international tätigen Unternehmen sollen - egal wo sie ihren Sitz haben - mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Dabei wird keinem Staat ein Steuersatz vorgeschrieben. Aber zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Es würde sich also nicht mehr lohnen, Gewinne in Steueroasen zu verlagern.

Mehrere EU-Staaten liegen derzeit unter der 15-Prozent-Marke. Irland hat einen Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent und damit die europäischen Niederlassungen von US-Technologiekonzernen wie Facebook, Google oder Apple angelockt. Noch niedriger sind die nominalen Sätze in Ungarn (9 Prozent) und Bulgarien (10 Prozent). Die EU-Länder Irland, Ungarn und Estland verweigern daher bisher ihre Unterschrift unter dem OECD-Abkommen, ebenso wie vier weitere Länder.

Zusätzliche Steuereinnahmen von 126 Milliarden Euro

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire (52) bezeichnete die Einigung in Venedig als Jahrhundert-Chance. "Es gibt kein Zurück. Wir setzen dem steuerlichen Wettlauf nach unten ein Ende", sagte er. US-Finanzministerin Janet Yellen (74) schloss sich dem an: "Die Welt ist bereit (...) und es gibt einen breiten Konsens darüber, wie dies geschehen soll: Mit einer globalen Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent", sagte Yellen. Sie forderte eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung.

Die Regelung betrifft voraussichtlich weniger als 10.000 Unternehmen weltweit. Dennoch rechnet die OECD bei einer Mindeststeuer von 15 Prozent mit mehr als 126 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen pro Jahr.

Das G20-Treffen in Venedig war das erste seit Februar 2020, bei dem Vertreter der Staaten wieder persönlich zusammenkommen. Bei den zweitägigen Beratungen der Finanzminister standen auch der Klimawandel und die Corona-Pandemie auf der Tagesordnung.

mg/AFP, Reuters, DPA
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