Henrik Müller

Globale Konflikte Die Welt steht vor einem Scherbenhaufen

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Vor dem G20-Gipfel auf Bali: Eigentlich könnten die größten Mächte gemeinsam die Weltordnung des 21. Jahrhunderts absichern. Stattdessen regieren Aggression und Opportunismus.
Protest vor dem Gipfel: Klima, Krieg, Rezession, Inflation, Hungerkrise – die Welt befindet sich mitten in einer multiplen Krise

Protest vor dem Gipfel: Klima, Krieg, Rezession, Inflation, Hungerkrise – die Welt befindet sich mitten in einer multiplen Krise

Foto: Bagus Indahono / EPA

Als die Finanzwelt in den Abgrund blickte, setzten sich die Lenker der wichtigsten Staaten der Welt zusammen und gelobten, gemeinsam zu handeln. Man werde eine "faire und nachhaltige Erholung für alle" sicherstellen, versprachen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in ihrem Communiqué . Das war im April 2009 beim zweiten G20-Gipfel in London.

Es waren verhalten optimistische Zeiten – allen damals akuten Problemen zum Trotz. Die Weltwirtschaft würde künftig von den größten Volkswirtschaften gemeinsam gemanagt, so die Hoffnung. Erstmals hatten sich die G20-Lenker im November 2008 getroffen, kurz nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers. In London folgten nun weitere konkrete Schritte.

Die Konturen einer Vision zeichnete sich ab: Aus der großen Krise des Finanzkapitalismus könnte eine global governance erwachsen. Von nun an würden die wichtigsten Mächte gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Aus Peking war Staatschefs Hu Jintao angereist. Er sicherte zu , China werde sich "als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft auch weiterhin an der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der Finanzkrise beteiligen". Auf dem Gipfel-Gruppenbild steht er in der ersten Reihe, gleich neben dem britischen Premier Gordon Brown, dem Gastgeber des Londoner Treffens. Dahinter sieht man Barack Obama und Dmitri Medwedev, lächelnd. Eine gewisse Vertrautheit strahlt das Bild aus.

Heute, 13 Jahre später, ist klar: Aus der Sache mit der global governance ist nichts geworden. Die Welt spaltete sich abermals in Blöcke. Die Konflikte spitzen sich zu. Die G20 stehen vor einem Scherbenhaufen.

Mehr als nichts – aber bei Weitem nicht genug

Russland wähnt sich im Krieg mit dem Westen. Medwedev, inzwischen in der Kreml-Nomenklatura nach hinten gerückt, stößt nun wilde Drohungen aus, die atomare Vernichtung des Westens inklusive, die die abstrusen Untergangsphantasien seines Präsidenten Wladimir Putin noch übertreffen.

In China herrscht nach dem Ende von Hu Jintaos Amtzeit vor zehn Jahren eine neue Phase der harten Abgrenzung. Beim "Volkskongress" der Kommunistischen Partei vor ein paar Wochen kam es zu einem traurigen Höhepunkt, als Hu vor laufenden Kameras aus dem Saal geführt wurde, offensichtlich gegen seinen Willen. Ein starker Hinweis darauf, wie sehr Gleichschaltung und Repression das Land im Griff haben, seit Hus Nachfolger Xi Jinping das Land vom Einparteien- zum Alleinherrscherstaat umbaut. Nach außen geriert sich China als imperiale Macht. Zum Repertoire gehört auch die Drohung, das demokratische Taiwan zu annektieren.

Der Kontrast zu 2009 könnte kaum krasser sein, wenn sich ab Dienstag die G20-Spitzen auf Bali unter indonesischem Vorsitz treffen. Wladimir Putin wird wohl auf eine Anreise verzichten. Am Montag bereits werden dort US-Präsident Joe Biden und Xi zusammenkommen. Es ist der Versuch, die jüngste Zuspitzung der Konflikte zwischen beiden Supermächten zu entschärfen – und die roten Linien des jeweils anderen abzulaufen.

Dass beim G20-Treffen viel herauskommt, ist nicht zu erwarten. Immerhin, man redet und verhandelt vielleicht sogar. Das ist mehr als nichts, aber bei Weitem nicht genug.

Wenn die Welt 2009 vor großen Schwierigkeiten stand, dann gilt das heute erst recht. In Europa tobt der schlimmste Krieg seit 1945. Das Risiko einer nuklearen Konfrontation war nie so groß wie heute, auch nicht während der Kuba-Krise 1962, weil inzwischen die Existenz taktischer Atomwaffen die Hemmschwelle für den Einsatz der Bombe gesenkt hat. In Asien droht ein bewaffneter Konflikt zwischen China und den USA, die Taiwan militärischen Beistand im Falle eines chinesischen Angriffs in Aussicht gestellt haben.

Üble Kombination aus Rezession, Inflation und Hungerkrise

Ökonomisch ist die Lage schwierig, zurückhaltend formuliert: Die Verteuerung von Energie, Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen infolge der russischen Ukraine-Invasion haben große Teile der Welt in eine üble Kombination aus Rezession, Inflation und Hungerkrise gestürzt.

Ökologisch sieht es nicht besser aus: Der Klimawandel schreitet voran. Trotz einiger Fortschritte bei der Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Treibhausgasausstoß ist es bislang nicht gelungen, die globalen Emissionen zu senken, wie die OECD in einer Studie vorgerechnet hat . (Achten Sie auf den Abschluss der UN-Klimakonferenz COP27 in Scharm el Scheich, voraussichtlich am Freitag.) Um überhaupt etwas bewegen zu können, müssten die größten Verschmutzer an einem Strang ziehen. Zusammen stoßen die G20 rund 80 Prozent des gegenwärtig emittierten Kohlendioxids aus. Wenn jemand etwas gegen das Aufheizen der Atmosphäre tun könnte, dann diese Gruppe von Staaten.

Es gäbe wahrlich genug zu tun: Frieden schaffen, Klima retten, Wirtschaftskrisen abfedern. Stattdessen ist das G20-Treffen von Bali der erste globale Gipfel unter den Bedingungen eines neuen Kalten Krieges . Der Westen steht einem chinesisch-russischen Fernostblock gegenüber.

Eine Weltordnung für das 21. Jahrhundert

Global governance würde bedeuten, grenzübergreifende Probleme gemeinsam anzugehen und internationale Institutionen zu stärken. Das wäre notwendig, weil die Ära der amerikanischen Hegemonie vorbei ist. Andere Weltgegenden haben aufgeholt, ökonomisch, technologisch, militärisch. Eine Koalition aus mächtigen Staaten wird nun gebraucht, um internationales Recht zu schaffen und durchzusetzen – eine Weltordnung für das 21. Jahrhundert. Das wäre die Aufgabe der G20. Es ist sonst niemand da, der es machen könnte.

In einer ordnungslosen Welt werden sich im Zweifel immer die Stärkeren durchsetzen. Dem Kampf mit allen Mitteln wären keine Grenzen gesetzt. Kriege würden wieder möglich. Stabilität wäre ein ferner Wunsch, dringend notwendige Zusammenarbeit von der Klima- bis zur Migrationspolitik unmöglich. Ein solches Kräftemessen erinnert an die regellosen Strukturen in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts, als im Zentrum Europas der Dreißigjährige Krieg wütete, nun allerdings nicht mehr ausgetragen mit Pieken und Musketen, sondern mit Cybersabotage, Energieembargos und atomarer Bewaffnung.

Bei Licht betrachtet stecken wir längst drin in diesem Szenario. Der Ukraine-Krieg und seine Weiterungen sind Ausdruck dieser zerbrechenden Ordnung.

Der Appeal des Bösen

Wer ist schuld? Zunächst mal jene Staaten, die glauben, globale Kooperation und internationales Recht seien etwas für Schwächlinge, und lieber ihre imperialen Ambitionen verfolgen – repressiv nach innen, aggressiv nach außen. Doch nationalistische Großmachtpolitik ist rückwärtsgewandt und gegenwartsvergessen. In einer eng vernetzten Welt fehlt ihr jegliche reale Basis. Aber Autokraten sind gut in der Inszenierung von Macht. Das macht ihren Appeal aus.

Dann sind da all jene Länder, die als Trittbrettfahrer zwischen den Blöcken lavieren. Ohne klare Position zu beziehen, stehen sie an der Seitenlinie und suchen opportunistisch kurzfristige Vorteile, zum Beispiel beim Kauf von billigem, weil sanktioniertem russischen Öl und Gas. Darunter sind Indien, das G20-Gastgeberland Indonesien und der Nato-Staat Türkei.

Und dann ist da Europa, unentschlossen und chronisch zerstritten. Ja, wir unterstützen den Kurs der USA. Aber wenn Joe Bidens Regierung nicht mit aller Kraft eingesprungen wäre, hätte Russland wohl längst die Ukraine besetzt und die Nato-Ostgrenze überrannt.

Lernen wir etwas aus dieser prekären Lage?

Der Kanzler redet von "Zeitenwende". Ein halbes Jahr später fährt er mit einem Tross von Topmanagern nach Peking. Business as usual. Olaf Scholz hätte auch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Reisen gehen können. Es wäre ein starkes Signal gewesen, dass die EU geeint auftritt, sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lässt und als zweiter starker westlicher Spieler aufzutreten gedenkt. Eine vertane Chance.

EU hat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt

Die EU und ihre großen Mitgliedstaaten machen nicht den Eindruck, als hätten sie den Ernst der Lage erkannt. Die offensichtliche Antwort – die Schaffung einer Europäischen Armee inklusive gemeinsamer nuklearer Abschreckung – steht nicht auf der Agenda. Die dringend notwendige Konsolidierung der zersplitterten europäischen Rüstungsindustrie scheitert immer noch an nationalen Egoismen. Dabei geben allein die sechs größten EU-Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande – zusammen rund 200 Milliarden Euro pro Jahr fürs Militär aus. Addiert man noch Großbritannien hinzu, kommt Europa auf 260 Milliarden Dollar. Dennoch können wir nicht selbst für unsere Sicherheit sorgen.

Es ist alles andere als abwegig, dass in zwei Jahren der nächste Nationalpopulist in Washington ins Weiße Haus einzieht. Es ist alles andere als sicher, dass die USA uns weiterhin beistehen. Welche Schlüsse ziehen wir daraus?

Europa ist institutionell zersplittert, nicht nur in militärischen Fragen. In einer Welt, die vom Powerplay weniger Großmächte geprägt ist, müsste die EU so handlungsfähig werden, dass sie in der ersten Reihe mitspielen könnte. Müsste, könnte – Europa verharrt in der Möglichkeitsform. Dabei ist die EU der zweitgrößte wohlhabende Wirtschaftsraum der Welt und die größte Handelsmacht. Wir sind weder klein noch schwach. Daraus erwächst die Verantwortung, bei der global governance eine tragende Rolle zu spielen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag
Frankfurt – Schlüsselbranche in Zeiten der Gasknappheit – Der Bundesverband der Chemischen Industrie berichtet über die Geschäfte im dritten Quartal.

London – Britain on strike – Arbeitsniederlegung bei bei Royal Mail. Es geht um höhere Löhne angesichts von hoher Inflation und Pfundschwäche.


Dienstag

Bali – Everybody wants to rule the World – Beginn des G20-Gipfels unter dem Vorsitz Indonesiens (bis Mittwoch).

Brüssel – Krieg in Europa – Treffen der EU-Verteidigungsminister.

Luxemburg – Zur Lage Europas – Die EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht eine Schätzung zur Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung in der EU und im Euroraum im dritten Quartal.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von Infineon, ProSiebenSat.1, Varta, Vodafone, Walmart, Home Depot.

Peking – Weltkonjunktur – Chinas Statistikamt legt Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im Oktober vor.

Mittwoch

Berichtssaison II – Geschäftszahlen von Siemens Energy, Morphosys, Alstom, Cisco.

Donnerstag

Berichtssaison III – Geschäftszahlen von Siemens, Thyssenkrupp.

Freitag
Scham el Scheich – Alles sauber? – Voraussichtlicher Abschluss der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27).

Sulzbach – Inflationsausgleich – Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Papierindustrie.

Bangkok – Brücke nach Fernost – Asien-Pazifik-Gipfel (Apec), mit dabei US-Vizepräsidentin Harris und Frankreichs Präsident Macron (bis Sonntag).

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