Donnerstag, 5. Dezember 2019

Treffen im japanischen Nagoya G20-Außenminister fordern Reform der WTO

Heiko Maas (SPD), Außenminister, steigt am Samstag auf dem Flughafen Nagoya in sein Flugzeug, um zurück nach Berlin zu fliegen.

Die Außenminister der G20-Staaten haben bei einem Treffen im japanischen Nagoya eine Reform der Welthandelsorganisation WTO gefordert. Die WTO müsse "dringend" reformiert werden, sagte der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi am Samstag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kam am Rande des Treffens mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen und protestierte gegen die Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara.

Die Außenminister der großen Industrie- und Schwellenländer berieten in Nagoya neben dem Welthandel, der unter anderem wegen des Handelsstreits zwischen China und den USA stark unter Druck steht, auch über die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Zusammenarbeit mit Afrika.

Maas sagte, es sei angesichts der weltweiten Probleme "unerlässlich", einen "Gesprächsfaden zu haben und zu halten". Es nutze nichts, sich immer wieder zu einer regelbasierten Weltordnung und Multilateralismus zu bekennen, "aber in der Realität festzustellen, dass immer mehr nationale Entscheidungen getroffen werden". Diese Entwicklung sei von der Klimapolitik bis hin zur Sicherheitspolitik zu beobachten und könne "so nicht weiter gehen".

Mehrere Teilnehmer nutzten das Treffen auch, um über bilaterale Probleme zu sprechen. Japans Außenminister Motegi und seine südkoreanische Kollegin Kang Kyung Wha vereinbarten in Nagoya, dass Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae In im Dezember zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen sollen, um über ein wichtiges Militärabkommen und andere Streitfragen zu beraten.

Die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert. Hintergrund sind die Verbrechen der japanischen Kolonialmacht in Korea in der Zeit von 1910 bis 1945. Südkoreanische Gerichte hatten zuletzt japanische Firmen angewiesen, Zwangsarbeiter zu entschädigen. Japan erklärte, diese Frage sei schon vor Jahrzehnten abschließend geklärt worden. Wegen des Streits strichen sich beide Länder unter anderem gegenseitig von der Liste bevorzugter Handelspartner und verschärften Exportkontrollen.

Die südkoreanische Regierung hatte damit gedroht, das Abkommen mit Japan nicht zu erneuern. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist am Freitagabend kündigte Seoul dann an, vorerst doch an dem Abkommen festzuhalten.

Maas unterhielt sich am Rande des Treffens nach eigenen Angaben mehrfach mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu. Er habe ihm "noch einmal gesagt", dass die Bundesregierung "eigentlich kein Verständnis" für die Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara habe, sagte Maas in Nagoya.

"Es ist noch einmal gesagt worden, dass der Fall nun von der türkischen Justiz geprüft wird", berichtete Maas. Allerdings werde es bei diesem Thema "einiges nachzuarbeiten" geben. "Wir werden da jetzt erstmal im Dialog bleiben und sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln", sagte Mass. Die Haltung der Bundesregierung in dem Fall sei aber "klar" und daran werde sich auch nichts ändern.

Der türkische Anwalt war Mitte September festgenommen worden, der Fall wurde jedoch erst am Mittwoch öffentlich bekannt. Der Jurist war als sogenannter Kooperationsanwalt für die Botschaft tätig und überprüfte Angaben von Türken, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Es wird befürchtet, dass durch die Festnahme die Akten von 200 Asylbewerbern in die Hände der türkischen Behörden geraten sind.

AFP/mh

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