"Friedensplan" sorgt für Misstrauen China fordert Waffenstillstand in Ukraine – enthält sich aber bei Uno-Resolution
Ziemlich beste Freunde: Der russische Präsident Wladimir Putin bekam seit Beginn des Krieges immer Rückendeckung von Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping
Foto: Ramil Sitdikov / APChina hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, das Pekings Außenministerium am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise." Die Bemühungen Chinas, sich mit solchen Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat.
Vor allem vor dem Hintergrund des Uno-Votums wirkt Chinas "Friedensplan" wenig glaubwürdig. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns hatte die Uno-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag in New York für eine entsprechende Resolution. 32 Staaten enthielten sich – auch China.
China positioniert sich gegen Waffenlieferungen an Ukraine
In dem 12-Punkte-Dokument heißt es, "alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen". "Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät." Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine.
Auch wird gefordert, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
Die "Mentalität des Kalten Krieges" müsse beendet werden, argumentiert China ähnlich weiter. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer gehen. Block-Konfrontation müsse vermieden werden, heißt es – ein Vorwurf, den China meist gegen die USA erhebt. Ohne die Nato namentlich zu nennen, argumentiert das Papier ferner, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden.
Forderungen nach Ende der Sanktionen
China ruft in dem Dokument zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: "Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden." Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen – eine Formulierung, die sich indirekt gegen Moskau richten könnte. Entschieden fordert China ein Ende der Sanktionen gegen Russland, "die nur neue Probleme schaffen". "China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind." In dem höchsten UN-Gremium sitzen Russland und China als Vetomächte.
In dem Dokument wird ferner dazu aufgerufen, dass Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermieden werden sollen. Auch lehne China bewaffnete Angriffe auf Atomkraftwerke oder andere zivile Nukleareinrichtungen ab. Alle Parteien sollten zudem die Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen und die Vereinten Nationen unterstützen, eine wichtige Rolle dabei zu spielen.
Das Papier ist als "Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als "neue Friedensinitiative" oder "Friedensplan" zu beschreiben. Es wurde auf die Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.
