Montag, 14. Oktober 2019

"Fridays for Future" Weltweite Klimaproteste gestartet - Große Koalition ringt zur Stunde noch um Klimastrategie

Weltweite Klimaproteste: Proteste in fast 160 Staaten
AP

Während Vertreter der großen Koalition in Berlin noch am Freitagmorgen um eine gemeinsame Klimastrategie rangen, hat quasi zeitgleich mit Demonstrationen in Australien am Freitag der geplante globale Streik für mehr Klimaschutz begonnen. Mehrere Zehntausend Schüler blieben aus Protest gegen unzureichende Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel dem Unterricht fern. In Großstädten wie Sydney und Melbourne sind große Kundgebungen geplant. In der Stadt Alice Springs im Zentrum Australiens legten sich Hunderte Menschen demonstrativ auf den Boden und stellten sich tot.

Tausende Schüler wie hier in Sydney gingen in Australien auf die Straße, um gegen die Klimapolitik der Regierungen weltweit zu demonstrieren. Weltweit haben Aktivisten Proteste in mehr als 2600 Städten in fast 160 Staaten angekündigt.
Peter Parks/ AFP
Tausende Schüler wie hier in Sydney gingen in Australien auf die Straße, um gegen die Klimapolitik der Regierungen weltweit zu demonstrieren. Weltweit haben Aktivisten Proteste in mehr als 2600 Städten in fast 160 Staaten angekündigt.

In einem Aufruf der australischen Veranstalter heißt es: "Wir bestreiken die Schule, damit unsere Politikern klar wird, dass sie unsere Zukunft ernst nehmen müssen." Der Klimawandel müsse endlich als Krise verstanden werden.

Weltweit erwartet die Jugendbewegung Fridays for Future mehrere Hunderttausend Teilnehmer. Allein in Deutschland sind in Dutzenden Städten mehr als 500 Aktionen und Demonstrationen angemeldet. Für die internationale Streikwoche, die Freitag beginnt, haben Aktivisten Proteste in mehr als 2600 Städten in fast 160 Staaten angekündigt.

Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung wird von Schülern und Studenten getragen. Sie fordern von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung und die drohende Klimakatastrophe. Vor allem müsse gemäß dem Pariser Klimaabkommen die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit eingedämmt werden.

Konkret in Deutschland fordert die Bewegung Fridays for Future,

  • schon bis Jahresende alle Subventionen für fossile Energieträger wie Öl und Kohle zu streichen,
  • ein Viertel der Kohlekraft abzuschalten und eine Steuer auf Treibhausgasemissionen zu erheben.

Die Bewegung bekommt breite Unterstützung. Mit dabei sind Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch die Evangelische Kirche, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat.

Gewerkschaften warnen vor zu weitreichenden Forderungen

Die IG Metall allerdings warnte vor sozialen Verwerfungen und Massenarbeitslosigkeit. "Klimaschutz ist zwingend notwendig, um unseren Planeten lebenswert zu erhalten", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Wir dürfen aber den Klimaschutz nicht gegen Wachstum und Beschäftigung setzen."

Laut ARD-"Deutschlandtrend" sind allerdings knapp zwei Drittel der von Infratest-dimap befragten Bundesbürger (63 Prozent) der Meinung, dass der Klimaschutz Vorrang haben sollte, selbst wenn dies dem Wirtschaftswachstum schadet. Ein Viertel (24 Prozent) findet, dass dem Wirtschaftswachstum Priorität eingeräumt werden sollte.

Protestplakat vor dem Bundeskanzleramt: Der Koalitionsausschuss verhandelte die ganze Nacht durch, doch auch am Freitagmorgen konnte noch keine Einigung für eine gemeinsame Klimastrategie vermeldet werden
Kay Nietfeld/ DPA
Protestplakat vor dem Bundeskanzleramt: Der Koalitionsausschuss verhandelte die ganze Nacht durch, doch auch am Freitagmorgen konnte noch keine Einigung für eine gemeinsame Klimastrategie vermeldet werden

Der Fridays-For-Future-Protest richtet sich auch gegen die Sitzung des Klimakabinetts am Freitag in Berlin. Der Ausschuss der Bundesregierung will ein milliardenschweres Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg bringen.

Die Verhandlungen dazu begannen am Donnerstagabend und waren am Freitagmorgen noch nicht beendet. Die für den späten Vormittag geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts wird verschoben und wohl erst gegen Mittag starten, erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Verhandlungskreisen. Am frühen Nachmittag wolle die Koalition ihre Klimastrategie der Öffentlichkeit präsentieren.

Viele Umweltorganisationen befürchten, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Koalition ringt in Marathonsitzung um Klimastrategie

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke (IL) kündigte für den Klimastreik "Verkehrsblockaden und radikale Aktionen" in mehreren deutschen Städten an. Auch die Umweltbewegung Extinction Rebellion will während der Demonstrationen strategisch wichtige Punkte in Berlin blockieren. Geplant seien friedliche und kreative Aktionen unter dem Motto "Ungehorsam für alle", erklärte die Gruppe. Überdies wollen junge Umweltschützer mit einem Protestcamp nahe dem Bundeskanzleramt gegen die Klimapolitik protestieren.


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Fridays for Future appelliert erstmals auch an alle Erwachsenen, sich den Protesten anzuschließen. Doch kann nicht jeder Beschäftigte seinen Arbeitsplatz unbesorgt verlassen. Unproblematisch ist es nur, wenn die Firma dazu ermuntert oder zumindest duldet, dass sich die Belegschaft am Klimastreik beteiligt. So machen etwa die GLS-Bank und der Energieversorger Naturstrom mit jeweils Hunderten Mitarbeitern extra am Freitag dicht. Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat seine Amtsleiter gebeten, den städtischen Mitarbeitern das Demonstrieren zu ermöglichen. Auf die Straße gehen kann auch, wer Gleitzeitregelungen nutzt oder spontan Urlaub beziehungsweise einen freien Tag nimmt.

Anders sieht es aus, wenn die Firma sich nicht äußert oder Nein sagt. In diesem Fall wäre eine Streikteilnahme illegal. Denn nach herrschender Rechtslage, die auf Richterrecht aus den 50er Jahren fußt, müssen Arbeitskämpfe Ziele verfolgen, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können. Streiks mit politischen Zielen oder aus Solidarität sind demnach rechtswidrig

rei/dpa/afp

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