Transatlantikpakt EU startet Freihandelsgespräche mit USA

Ob ausgespäht oder nicht: Die Europäische Union hat Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den USA aufgenommen. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze, die durch günstigere Handelsbedingungen entstehen könnten - wenn die Verhandlungen nicht scheitern.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht: Erwartet von einem Freihandelsabkommen mit den USA mehr Wachstum und mehr Jobs

EU-Handelskommissar Karel De Gucht: Erwartet von einem Freihandelsabkommen mit den USA mehr Wachstum und mehr Jobs

Foto: PHILIPPE LOPEZ/ AFP

Washington - Überschattet von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst haben in Washington die Gespräche über eine Freihandelszone zwischen der USA und der EU begonnen. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sprach zum Auftakt am Montag von "einem wichtigen Tag in den transatlantischen Beziehungen". Es handele sich um eine große Chance, langfristig Wachstum und Jobs zu fördern. Es dürfte keine Verzögerungen bei den Gesprächen geben, forderte Froman.

Sollten die Verhandlungen zum Erfolg führen, würde die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern geschaffen. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neuer Arbeitsplätze. Allerdings dürften die Gespräche Jahre dauern, Experten rechnen frühestens Ende 2014 mit einer Einigung.

Parallel zu den Handelsfragen begann eine Arbeitsgruppe über die Spähvorwürfe zu diskutieren, wie die EU-Vertretung in Washington mitteilte. Dies hatten zuvor EU-Politiker gefordert. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Es hieß, zunächst gehe es bei den Gesprächen auf Beamtenebene um Verfahrensfragen und weitere Termine. Die Delegation wollen erstmals am Mittwoch vor die Presse treten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in Berlin die wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelszone hervor, verlangte aber erneut Aufklärung der Amerikaner "zu Fragen des Datenschutzes". Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, über die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst Klarheit zu schaffen. Angesichts der Spionageaffäre hatte es zuletzt europaweit Forderungen gegeben, die Handelsgespräche vorerst nicht zu beginnen.

EU-Handelskommissar De Gucht: "Mehr Jobs und mehr Wachstum"

"Dass heute die Verhandlungen dazu in Washington beginnen, parallel im Übrigen auch mit Diskussionen zu Fragen des Datenschutzes - diese Frage hat in Deutschland auch eine sehr, sehr hohe Bedeutung - das ist ein gutes Zeichen", sagte Merkel bei einem Firmenbesuch in Berlin. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands", sagte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler der "Passauer Neuen Presse".

"Wir sind überzeugt, dass dieses Handelsabkommen zu mehr Jobs und mehr Wachstum führen wird - und uns aus der wirtschaftlichen Krise helfen kann", sagte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Wir werden hart arbeiten, um ein Ergebnis zu erreichen." Zwar gebe es auch Probleme und Stolpersteine - doch am Ende könnte eine historische Vereinbarung stehen, meinte De Gucht in Genf.

Zwar gibt es bereits heute eher geringe Zölle zwischen den USA und der EU, doch unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften erschweren den Handel. Zudem stehen die beiden Handelsblöcke USA und EU in Konkurrenz mit aufstrebenden Ländern wie China, Indien und Brasilien.

Allerdings dürften die Verhandlungen zäh und langwierig sein: Es wird erwartet, dass die echten Knackpunkte frühestens im Herbst zur Sprache kommen. Als schwierig gilt unter anderem, dass sich Frankreich mit der Forderung durchsetzte, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen.

kst/dpa-afx
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