US-Zentralbank Biden zieht Fed-Kandidatin Judy Shelton zurück

US-Präsident Joe Biden kann eine Stelle im Direktorium der Federal Reserve neu besetzen. Die noch von Donald Trump ernannte Kandidatin Judy Shelton ist aus dem Rennen, nachdem sie selbst bei den Republikanern durchfiel.
Umstrittene Personalie: Goldfan Judy Shelton fand auch unter den Republikanern nicht genügend Unterstützer

Umstrittene Personalie: Goldfan Judy Shelton fand auch unter den Republikanern nicht genügend Unterstützer

Foto: Stefani Reynolds / imago images/MediaPunch

US-Präsident Joe Biden (78) hat die Nominierung einer umstrittenen Kandidatin durch seinen Vorgänger Donald Trump für die US-Notenbank Fed zurückgezogen. Die Ernennung von Judy Shelton (66) wackelte bereits während der Amtszeit von Trump. So blockierte der US-Senat die Ökonomin im November. Trump hatte jedoch gehofft, seine Kandidatin noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft durchzubekommen. Die Demokraten waren monatelang Sturm gegen die frühere Wahlkampfunterstützerin von Trump gelaufen, es waren aber auch einige Republikaner gegen Shelton. Sie hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen, den die USA 1971 aufgegeben hatten. In den USA müssen die vom Präsidenten nominierten Kandidaten für gewisse Ämter vom Senat bestätigt werden.

Shelton ist als ausgewiesene Kritikerin der US-Notenbank bekannt. Sie hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Wirtschaftsfragen beraten und arbeitete zuletzt in einer hochrangigen Position für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Fachlich fiel Shelton durch ungewöhnliche Positionen auf. Sie vertritt etwa die Ansicht, das internationale Währungssystem solle wieder zu einem System der Golddeckung zurückkehren - nach Ansicht der meisten Kollegen ein sicheres Rezept für schwere Wirtschaftskrisen.

Marionette von Trump

Für Irritationen sorgte jedoch vor allem, dass sie ihre geldpolitischen Überzeugungen umgehend austauschte, sobald Donald Trump ins Weiße Haus kam. Statt auf höhere Zinsen im Kampf gegen Inflation zu pochen, forderte sie plötzlich - im Einklang mit Trump - lockere Geldpolitik, um die Wirtschaft zu stützen. Etliche prominente Ökonomen und auch konservative Sprachrohre wie die "National Review" fürchteten eine übermäßige Politisierung der unabhängigen Institution Fed, sollte Shelton ins Amt kommen.

Das Direktorium der Fed hat sieben Mitglieder und ist an den wichtigsten Entscheidungen der Notenbank beteiligt, auch der Festsetzung des Leitzinses. Fünf Mitglieder einschließlich des Präsidenten Jerome Powell (68) wurden von der Trump-Regierung vorgeschlagen, Lael Brainard (59) ist die einzige noch von Barack Obama ernannte Vertreterin. Der siebte Sitz, der mit Shelton besetzt werden sollte, ist seit 2018 vakant. Bis dahin hatte ihn Powells Vorgängerin Janet Yellen (74) inne, die von Trump nicht wieder nominiert wurde und inzwischen als Bidens Finanzministerin wieder an führender Stelle Wirtschaftspolitik macht.

Im Lauf des Jahres muss Biden entscheiden, ob Powell die Fed auch ab 2022 weiter führen soll. Die Republikaner hatten Obamas Vorschläge im Senat blockiert, auch als mit Peter Diamond (80) einer der Nominierten den Wirtschaftsnobelpreis bekam. Erst nach dem Wechsel zu Trump wurden die Posten besetzt. Die Fed-Gouverneure werden für 14 Jahre ernannt, ein einzelner Senator kann den Prozess mit seinem Veto aufhalten.

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Mit Christopher Waller (62) wurde ein weiterer von Trump ernannter Kandidat noch im Dezember nach Trumps Abwahl in das Federal Reserve Board berufen. Die Personalie Waller hatten die Republikaner im Senat lange zurückgehalten - obwohl die Demokraten gegen ihn in den Anhörungen keine Vorbehalte äußerten. Waller war Forschungsdirektor der regionalen Federal Reserve Bank of St. Louis und wirkte als solcher bereits an der bisherigen Geldpolitik mit.

ak/Reuters, dpa-afx
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