Sonntag, 5. April 2020

EZB-Chefin Lagarde hält Geldschleusen weit geöffnet "Die EZB sollte bei Digitalwährung vorangehen"

EZB-Chefin Christine Lagarde: Anleihekäufe wieder aufgenommen

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird auch unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde die Zinsen längerfristig niedrig halten. Die Schlüsselsätze würden noch solange auf dem aktuellen oder einem tieferen Niveau liegen, bis sich die Inflationsaussichten wieder klar dem Ziel von knapp zwei Prozent annäherten, teilte die Euro-Notenbank am Donnerstag nach ihrer Zinssitzung mit.

Eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik steht damit vorerst nicht an. Letztmalig hatten die Währungshüter im Jahr 2011 ihre Zinsen angehoben. Der Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken liegt mittlerweile seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

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Seit November hat die Notenbank zudem wegen der schwächelnden Konjunktur ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihekäufe wieder aufgenommen. Monatlich sollen Papiere im Volumen von 20 Milliarden Euro erworben werden. Auf ein Enddatum für die Käufe legte sich die EZB erneut nicht fest.

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Die Transaktionen sollen erst dann beendet werden, wenn die EZB kurz davor stehe, die Zinsen zu erhöhen, bestätigte sie frühere Aussagen. Die EZB und die nationalen Euro-Notenbanken hatten bis Ende 2018 bereits Staatsanleihen und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln sollen auch nach einer Erhöhung der Zinsen noch für längere Zeit in Anleihen reinvestiert werden, bekräftigte die Notenbank.

Für Lagarde war es die erste Zinssitzung unter ihrer Leitung. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte im November Mario Draghi an der EZB-Spitze abgelöst, dessen Amtszeit Ende Oktober abgelaufen war.

Lagarde: EZB sollte bei Digitalwährung vorangehen

Die EZB wird nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde ihre Untersuchung zum Thema digitale Währungen vorantreiben. Ihre persönliche Überzeugung sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei diesem Thema vorneweg gehen sollte, sagte Lagarde am Donnerstag nach dem Zinsbeschluss in Frankfurt. Es gebe eine Nachfrage nach Digitalwährungen, darauf müsse reagiert werden. Daher werde die EZB-Arbeitsgruppe ihre Untersuchungen über die Folgen von Digitalwährungen vorantreiben. Mitte 2020 dürften die Ergebnisse vorliegen.

Die Euro-Wächter hatten unlängst in einem Dokument für die EU-Finanzminister argumentiert, die Ausgabe einer bei der EZB angesiedelten Digitalwährung könnte erforderlich werden, sollten grenzüberschreitende Zahlungen in der EU weiterhin zu teuer bleiben. Dabei wiesen sie allerdings auch darauf hin, dass von der Notenbank gestütztes Digitalgeld weitreichende Konsequenzen für die Geldpolitik und für Banken haben könnte.

Bei der EZB angesiedeltes Digitalgeld wäre eine Alternative zu den Plänen des US-Internetkonzerns Facebook, 2020 eine eigene Cyber-Devise mit dem Namen Libra einzuführen.

Weniger pessimistisch für die Konjunktur

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt sich etwas weniger pessimistisch für die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum. Es gebe einige Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung, sagte die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag während ihrer ersten Pressekonferenz nach der Zinssitzung des EZB-Rats in Frankfurt. Zwar seien die Wachstumsaussichten noch abwärts gerichtet, allerdings etwas weniger stark als zuletzt.

An ihren Wachstums- und Inflationsprognosen änderte die Notenbank nur wenig. Die Wachstumserwartung für dieses Jahr wurde leicht angehoben, die Prognose für das kommende Jahr leicht reduziert. Die Inflation erwartet die Notenbank im Jahr 2022 bei 1,6 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die Notenbank eine Projektion für dieses Jahr abgibt. Der Wert liegt unter dem mittelfristigen Zielwert von knapp zwei Prozent.

Lagarde: "Habe meinen eigenen Stil"

"Ich werde meinen eigenen Stil haben", sagte Lagarde bei ihrem Auftritt am Donnerstag nach dem Zinsbeschluss der Europäischen Zentralbank vor Journalisten in Frankfurt. "Ich bin ich selbst." Deshalb sollte die Öffentlichkeit nicht versuchen, sie mit Draghi zu vergleichen, da sie ohnehin anders sei. Zudem sollten Finanzexperten nicht jedes ihrer Worte überinterpretieren. Oft legen Fachleute an den Finanzmärkten die Aussagen von Zentralbankern auf die Goldwaage und versuchen, daraus Signale für künftige Entscheidungen herauszulesen.

Ihr Vorgänger, der Italiener Draghi, wurde zuletzt häufig für seinen autokratischen Führungsstil kritisiert und seine Neigung zu Alleingängen bei wichtigen Entscheidungen. Das unter Draghi beschlossene große Maßnahmenpaket vom September zur Stützung der Konjunktur war intern stark umstritten. Es umfasste eine Verschärfung der Strafzinsen, kombiniert mit Erleichterungen für Banken sowie die Neuauflage der billionenschweren Anleihekäufe ab November im Volumen von monatlich 20 Milliarden Euro.

Besonders die Wertpapierkäufe wurden nicht von allen Euro-Wächtern für angemessen gehalten. Rund ein Drittel der Währungshüter scherte aus.

Lagarde, die die EZB seit November leitet, hatte bereits Schritte unternommen, um wieder für mehr Konsens im EZB-Rat zu sorgen. So lud sie die obersten Euro-Notenbanker rund zwei Wochen nach Amtsantritt zu einem informellen Treffen außerhalb der EZB-Zentrale ein, um in zwangloser Atmosphäre über die künftige Arbeit des EZB-Rats zu sprechen.

la/reuters/dpa

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