Freitag, 22. November 2019

Lagarde stellt sich im EU-Parlament vor So weit könnte die EZB die Geldschleusen noch öffnen

Mario Draghi, dessen Amtszeit im Oktober endet, könnte die Geldpolitik der EZB weiter lockern. Allerdings sollen noch geldpolitische Instrumente für seine Nachfolgerin Christine Lagarde (lks) übrig bleiben
Charles Platiau / REUTERS
Mario Draghi, dessen Amtszeit im Oktober endet, könnte die Geldpolitik der EZB weiter lockern. Allerdings sollen noch geldpolitische Instrumente für seine Nachfolgerin Christine Lagarde (lks) übrig bleiben

Die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde, hat Achtsamkeit gegenüber den Wirkungen der Niedrigzinsen in Europa angemahnt. "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten", sagte die 63-jährige Französin bei einer Anhörung im Europaparlament am Mittwoch in Brüssel. Die Sorgen der Leute müssten beachtet werden. Zuvor hatte sie allerdings bereits betont, dass die Geldpolitik auf absehbare Zeit sehr locker bleiben müsse, da die Eurozone wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sei, während die Inflation niedrig sei.

Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet über die Geldpolitik für die Eurozone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Hauptziel der EZB ist Preisstabilität.

Die Währungshüter hielten den Leitzins in den vergangenen Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken erhalten somit frisches Geld bei der Notenbank zum Nulltarif. Auch an den 0,4 Prozent Strafzinsen, die Kreditinstitute zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, rüttelte die Notenbank nicht. Der Negativzins soll Geschäftsbanken davon abhalten, Geld zur Notenbank zu tragen. Die Währungshüter wollen die Institute stattdessen dazu bringen, mehr Kredite zu vergeben. Dies soll die Wirtschaft ankurbeln und zugleich die Inflation anheizen. Die Branche kostet es allerdings Milliarden.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Lagarde im Juli als Nachfolgerin von Mario Draghi an der Spitze der EZB nominiert. Der offizielle Beschluss soll im Oktober fallen - nach Konsultationen mit dem Europaparlament.

Die Währungshüter der EZB neigen unterdessen Insidern zufolge wegen der gestiegenen Konjunktursorgen dazu, auf der bevorstehenden Zinssitzung ein umfassendes Maßnahmenbündel zu beschließen. Eine Senkung des Einlagensatzes begleitet von Erleichterungen für Banken sowie eine erneute Änderung des Zinsausblicks seien wahrscheinlich Teil des Pakets, sagten fünf mit den Überlegungen vertraute Personen. Viele Euro-Wächter würden auch eine Wiederauflage der Anleihenkäufe unterstützen.

Allerdings es gebe Widerstand von wichtigen Ländern aus dem Norden der Euro-Zone, was die Beratungen erschwere. Die Diskussionen seien allerdings noch im Fluss.

Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab. Die nächste Zinssitzung der Euro-Wächter findet am 12. September in Frankfurt statt. In Erwartung der neuen Geldspritzen deckten sich Anleger bereits mit italienischen Staatsanleihen ein. Das drückte die Rendite zehnjähriger italienischer Papiere auf ein neues Rekordtief bei 0,87 Prozent. Der Euro-Stoxx-Index grenzte frühere Verluste ein - vor allem dank kräftiger Kursanstiege bei italienischen Bankaktien.

Rendite zehnjähriger Italien-Bonds auf Rekordtief

"Die Lage hat sich klar verschlechtert", sagte einer der Insider. Ganz offensichtlich sei - anders als noch vor Monaten erhofft - die konjunkturelle Erholung ausgeblieben. Besonders der sich zuspitzende US-Handelskonflikt, der die Weltwirtschaft und das Wachstum in der Euro-Zone zunehmend bremst, und die gestiegenen Unsicherheiten wegen des nahenden Brexit-Termins treiben die Währungshüter um.

Dazu kommt die Schwäche der deutschen Industrie. Die EZB hatte im Juli bereits die Weichen für eine erneute Lockerung ihrer Geldpolitik gestellt. Sie verständigte sich darauf, eine Vielzahl von Maßnahmen zu prüfen - darunter Zinssenkungen und erneute Anleihenkäufe, mit denen Geld in die Wirtschaft gepumpt werden könnte.

"Wohl keine Maßnahmen in Einzelschritten"

Den Insidern zufolge würde es keinen Sinn haben, die Schritte über mehrere Zinssitzungen zu strecken. Andererseits sei es ebenso wichtig, dass die Notenbank noch genügend Instrumente für Christine Lagarde aufhebe. Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll im November das Ruder bei der EZB von Notenbank-Chef Mario Draghi übernehmen.

Draghis Amtszeit läuft im Oktober nach acht Jahren aus. Um für mehr Vertrauen zu sorgen, werde die EZB wahrscheinlich auch ihren Ausblick verändern. Er werde dann wahrscheinlich Bedingungen nennen, die für eine künftige Zinsanhebung erfüllt sein müssten, sagten die Insider. Die Betonung eines bestimmten Datums werde wohl gestrichen. Bislang stellt die EZB bis mindestens zur Jahresmitte 2020 gleichbleibende oder tiefere Leitzinsen in Aussicht.

Streitthema Strafzinsen

Den mit den Überlegungen vertrauten Personen zufolge wird ebenso erwartet, dass eine Senkung des Einlagensatzes mit einer Staffelung verbunden sein wird, die etwa Freibeträge enthält. Banken würden dadurch bis zu einer gewissen Grenze Geld bei der Notenbank parken können, ohne dass sie darauf Strafzinsen zahlen müssten. Bereits seit 2014 werden diese erhoben. Seitdem ist der Einlagensatz negativ. Aktuell liegt er bei minus 0,4 Prozent. In Deutschland fordern Banken schon seit längerem Erleichterungen angesichts der jahrelangen Minuszinsen.

Drei der Insider wiesen darauf hin, dass die EZB unter ihren selbstgesetzten Kaufobergrenzen noch Spielraum für rund ein Jahr an weiteren Staatsanleihenkäufe habe. Die Euro-Wächter hatten sich selbst Limits von 33 Prozent pro Land gesetzt. So sollte verhindert werden, dass die Notenbank zu sehr die Anleihenmärkte dominiert. Die Währungshüter hatten fast vier Jahre lang staatliche Schuldentitel und andere Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Das Programm wurde im Dezember 2018 eingestellt, als die Konjunktur noch deutlich besser dastand.

von Balazs Koranyi und Frank Siebelt, Reuters

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