Müllers Memo Das System der Notenbanken ist viel zu 80er - warum es ein großes Umdenken braucht

Wie kann es eigentlich sein, dass Notenbanken unabhängig sind? Warum unterliegen ausgerechnet die mächtigen Geldbehörden keiner demokratischen Kontrolle? Die anschwellende deutsche Kritik an der EZB wirft grundsätzliche Fragen auf.
Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Chef Mario Draghi: Warum sind Notenbanken unabhängig?

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Chef Mario Draghi: Warum sind Notenbanken unabhängig?

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EZB gegen die Krise: Der Weg zur Null

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Die alten Reflexe funktionieren immer noch. Politiker greifen Notenbanker öffentlich an, weil deren Kurs angeblich dem Volk schade - Notenbanker pochen auf ihre Unabhängigkeit, weil der Kurs der Geldhüter angeblich keine politische Einmischung vertrage. Die amerikanische Federal Reserve hat in den vergangenen Jahren einiges an Angriffen abbekommen. Jetzt ist die Europäische Zentralbank (EZB) dran: Finanzminister Wolfgang Schäuble geißelt öffentlich die extrem lockere Geldpolitik, weil sie deutsche Sparer teuer zu stehen komme und weil sie die euroskeptische Alternative für Deutschland stärke.

Vorige Woche sprang dann Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, der EZB-Führung bei: Die Unabhängigkeit der Notenbank müsse unter allen Umständen gewahrt bleiben, auch wenn er in Detailfragen anderer Meinung sein mag als EZB-Chef Mario Draghi.

Ein Schlagabtausch, der Donnerstag ein Nachspiel haben dürfte, wenn der Zentralbankrat zusammenkommt und Draghi sich anschließend bei der Pressekonferenz erklärt. Freitag stoßen sie dann alle beim Eurogruppen-Treffen in Amsterdam aufeinander.

Es ist ein Konflikt mit langer Tradition. Die politische Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein Dauerbrenner der wirtschaftspolitischen Debatte. Aber taugen die alten Argumente eigentlich heute noch? Schließlich zeigen die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, dass nicht mehr unbedingt politische Einflussnahme die größte Gefahr für unser Geld darstellt, sondern der Einfluss der Finanzwirtschaft.

Ein kurzer Rückblick: Der Weg in die Finanzkrise war geflutet von billigem Notenbankgeld. In den Nullerjahren waren die Zinsen niedrig, die Geldmenge wuchs rasch, ebenso die Verschuldung von Bürgern und Unternehmen. Immobilienblasen blähten sich auf. Nicht nur in der Eurozone, auch in den USA, Großbritannien und anderswo - überall das gleiche Bild. Stark expansive Geldpolitik trieb die Märkte an, was später in den großen Crash von 2007/08 führte, von dem sich die Weltwirtschaft bis heute nicht erholt hat.

Banken, Börsen, Heuschrecken

Wie konnte es soweit kommen? Die Notenbanker hatten Gründe für die Liquiditätsflut. Zum einen waren die Inflationsraten niedrig. Scheinbar sprach nichts dagegen, etwas stärker aufs Gas zu treten. Zum anderen lag ein solcher Kurs eindeutig im Interesse des boomenden Finanzsektors.

Banken, Börsen, Heuschrecken - sie alle wollten, dass die Party möglichst lange weiterläuft. Und die Finanzleute hatten einiges zu bieten. Hochdotierte Jobs zum Beispiel, auf die manch namhafter Notenbanker nach ihrem Abgang wechselten, auch exzellente Volkswirte, die es vermochten, so manche Übertreibung an den Börsen mit großer Eloquenz zu rechtfertigen. Finanzmarktblasen? Ungleichgewichte? Zu hohe Schulden? Ach was!

Die Geldlobby geht mit Stil und Expertise zuwerke

Es ist eine subtile Form von Einfluss. Die Geldlobby ging nicht mit direktem Druck oder plumper Bestechung zuwerke, sondern mit Stil, Expertise und der einen oder anderen Versuchung. So trug sie maßgeblich dazu bei, dass heute anders über Geld nachgedacht wird als früher. Das Geldsystem ist dadurch nicht sicherer geworden.

Eine Lehre aus der Finanzkrise ist deshalb, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken - vor allem: die innere, intellektuelle, materielle Unabhängigkeit ihrer Führungsfiguren - zentral ist. Mehr noch als früher. Schließlich sind sie mit viel mehr Aufgaben betraut. Gerade die EZB: Früher kümmerte sie sich nur um die Zinspolitik. Jetzt ist sie auf den Märkten für Staatsanleihen aktiv, sie überwacht die Einhaltung der Rettungsprogramme für Euro-Krisenstaaten, sie beaufsichtigt Banken, sie soll das Finanzsystems insgesamt stabil halten und sich im Zweifel gegen den Markttrend lehnen, in Phasen übermäßiger Euphorie genauso wie in Zeiten großen Pessimismus. Ein hochkomplexer Job, beladen mit unabsehbar vielen potenziellen Konflikten.

Genau genommen ist die Unabhängigkeit der Notenbanken eine Absonderlichkeit. Ausgerechnet das Management des Geldes, eines der wichtigsten Felder der Wirtschaftspolitik, ist der direkten parlamentarischen Kontrolle oder der Weisung durch eine Regierung entzogen. Dass Notenbanker nach Gutdünken agieren können, stellt einen ernsten Eingriff in die Demokratie dar: Technokraten sitzen an mächtigen Hebeln. Gewählte Politiker müssen zuschauen und mit den Folgen leben. Rechtfertigen lässt sich das nur, wenn die Resultate stimmen.

Stop-and-go-Politik brachte die Wirtschaft zum Stottern

In der Vergangenheit stimmten die Resultate: Politisierte Notenbanken produzierten tendenziell hohe, schwankende Inflationsraten. Unabhängige Notenbanken hingegen schafften es eher, die Inflation auf Dauer niedrig und stabil zu halten. Die Gründe lagen in einer speziellen Eigenschaft der Geldpolitik: Sie wirkte damals verlässlich zeitverzögert. Durch Zinssenkungen ließ sich die Wirtschaft ankurbeln. Erst mit einigen Quartalen Verspätung stiegen später die Inflationsraten. Politisierte Geldbehörden ließen deshalb vor Wahlterminen typischerweise die Zügel zu locker, um sie später, nach der Wahl, wieder anzuziehen. Eine Stop-and-go-Politik, die die Wirtschaft zum Stottern brachte. Dazu kam ein weiterer politischer Faktor: Willfährige Notenbanken verleiten Regierungen dazu, zuviel Geld auszugeben - in der Hoffnung, die Schuldenberge würden sich später schon mittels höherer Inflationsraten leicht wieder abtragen lassen.

So sah die Geld-Welt in den 70er und 80er Jahren aus: Politisierte Notenbanken rund um den Globus produzierten die Ära der "großen Inflation". Deutschland und die Schweiz waren rare Ausnahmen, insbesondere weil deren Geldbehörden dem Einfluss der Politik weitgehend entzogen waren. Entsprechend wurde später auch die EZB mit großer Unabhängigkeit ausgestattet.

Es ist nur so: Die traditionellen ökonomischen Zusammenhänge gelten so nicht mehr. Die Globalisierung hat die alte Inflationsmechanik ausgehebelt. Heute werden die Preisdynamik und das Zinsniveau maßgeblich vom Weltmarkt bestimmt.  Weil Überkapazitäten auf die Preise drücken, ist Inflation in den reichen Ländern auf Sicht kein Thema. Stattdessen sind rund um den Globus deflationäre Tendenzen zu erkennen. Dennoch muss sich jede Notenbank in ihrem jeweiligen Währungsgebiet um die Preisstabilität kümmern. Darauf verpflichtet sie das Gesetz, dem natürlich auch sie unterworfen ist.

Eine mission impossible . Wenn überhaupt werden sich all die Aufgaben überhaupt nur halbwegs lösen lassen, wenn die Notenbank nicht nur unabhängig von der Politik, sondern auch in großer Distanz zum Finanzsystem und seinen Interessen agiert. Staatliche Geldbehörden sind nicht dafür da, die Kurse von Aktien oder Anleihen hoch zu halten. Sie sollen für dauerhaft werthaltiges Geld sorgen. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann sind die derzeitigen Angriffe auf die EZB nur ein fader Vorgeschmack auf viel härtere Auseinandersetzungen in der Zukunft.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

LUXEMBURG - Türkei, Grenzen, Syrien - Treffen der EU-Außenminister.

DIENSTAG

FRANKFURT/NEUHAUSEN - Standortbestimmung - Kurz vor der EZB-Ratssitzung stellt die Bundesbank ihre Positionen klar: Der April- Monatsbericht wird veröffentlicht, und Vorstandmitglied Nagel hält einen Vortrag zum Thema "Geldpolitik in der Praxis - Aktuelle Herausforderungen im Euro-Raum".

FRANKFURT - Wirkungen und Nebenwirkungen - Erreicht die EZB ihr Ziel, mittels Anleihekäufen, Nullzinsen und Strafgebühren für Einlagen die Kreditvergabe im Euroraum anzukurbeln? Hinweise gibt der neue Kreditvergabebericht.

LONDON - Brexit-Rapport - Wenige Monate vor der Volksabstimmung über ein Ausscheiden Großbritanniens stellt sich Mark Carney, der Gouverneurs der Bank von England, dem Wirtschaftsausschuss des britischen Oberhauses.

LUXEMBURG - Mit Sicherheit - Treffen der EU-Verteidigungsminister.

ROM - Grenzschutz -Bundesinnenminister de Maiziere reist nach Italien, wo derzeit die Flüchtlingszahlen steigen.

Berichtssaison I - Quartalszahlen von Danone, Roche, Goldman Sachs, Scania, Yahoo, Intel, Rio Tinto.

MITTWOCH

BERLIN - Wirtschaft (Berlin zufolge) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt die Frühjahrs-Wirtschaftsprognose der Bundesregierung vor.

FRANKFURT - Blessings Bilanz - Hauptversammlung der Commerzbank. Vorstandschef Martin Blessing geht.

ESSEN - Zerlegt und zerzaust - Hauptversammlung von RWE.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von SAP, American Express , Coca Cola, Heineken, RTL, Michelin, ABB.

DONNERSTAG

FRANKFURT - Locker bleiben - EZB-Ratssitzung: Erwartet werden weitere Details zu den erweiterten Marktinterventionen, die bei der vorigen Sitzung beschlossen worden waren.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Novartis, Renault, Ericsson, Alphabet (formerly known as Google), Microsoft, General Motors.

FREITAG

AMSTERDAM - (Un)Abhängig? Immerhin im Gespräch - Treffen der Finanzminister der Eurogruppe und der EU insgesamt (bis Samstag). Mit dabei: Bundesfinanzminister Schäuble, EZB-Präsident Draghi und EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré, Euro-Bankenaufsichts-Chefin Nouy, Bundesbank-Präsident Weidmann.

Berichtssaison IV - Quartalszahlen von Daimler, Schaeffler, Swiss Re, Volvo, General Electric, McDonalds.

SAMSTAG

GAZIANTEP - Grenzgang - EU-Vertreter, darunter Kanzlerin Merkel, Ratspräsident Tusk und Kommissionsvize Timmermans, besuchen die Türkei.

BERLIN - Freiheit für Lindner - Ein Parteichef bläst zur Attacke: Die wieder erstarkende FDP trifft sich zum Bundesparteitag.

SONNTAG

HANNOVER - Der amerikanische Freund - Eröffnung der Hannover Messe. Special Guest: Barack Obama.

BELGRAD - Kurs EU? - Parlamentswahl in Serbien.

WIEN - Viel Repräsentanz, wenig Substanz - Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten.