Freitag, 22. November 2019

Januar-Treffen der Europäischen Zentralbank Warum die EZB Beihilfe zur Konkursverschleppung leistet

Neue EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: An den Notenbankern hängt die Zukunft der Währungszone.

3. Teil: Gefangen im eigenen Versprechen

Die EZB ist gefangen im eigenen Versprechen. Seit Mario Draghis Bekenntnis, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, gehen die Kapitalmärkte - und die Politiker! - davon aus, dass die EZB wirklich alles tun wird. Dies beinhaltet auch, dass sie keine Staatspleite in Europa zulässt. Nur so lässt sich erklären, dass selbst Krisenländer wie Spanien, Italien und Frankreich tiefere Zinsen bezahlen als die USA. In den letzten Monaten wurde zudem die Erwartung geweckt, dass die EZB nun allen Käufern von Anleihen einen risikolosen Gewinn ermöglicht.

Tut sie dies wider Erwarten nicht, steigen die Zinsen und der Euro deutlich. Beides ist nicht erwünscht. Schon alleine um dies zu verhindern, wird die EZB kaufen müssen. Und es wird nicht bei dem einmaligen Kauf bleiben. Angesichts der garantierten Wirkungslosigkeit für die Realwirtschaft und der weiter zunehmenden Spekulation an den Kapitalmärkten, werden wir schon bald über die nächsten Maßnahmen sprechen. Übrigens auch in den USA, wo sich alsbald zeigen dürfte, dass auch dort die grundlegenden Probleme der Überschuldung nicht gelöst sind.

Den Akteuren an den Finanzmärkten ist dies nur recht. Ermöglicht die Notenbank doch weitere risikofreie Gewinne - die Party kann weitergehen. Ich bleibe bei meiner schon früher hier dargelegten Meinung:

Wenn man schon Geld verteilt, dann sollte die EZB es besser den Bürgern als Staaten, Banken und Spekulanten geben.Im Ergebnis wird die EZB einen immer größeren Anteil der Staatsschulden Europas auf der eigenen Bilanz halten. Wie in Japan wird die Notenbank der größte Gläubiger des Staates. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch bei uns - wie bereits in Japan und England - die Rufe nach einem Schuldenerlass durch die Notenbank immer lauter werden.

Man stelle sich das Szenario vor: nach ein paar weiteren Jahren wirtschaftlicher Stagnation, weiter gestiegener Schuldenquoten und zunehmender politischer Spannungen innerhalb und zwischen den Ländern Europas dürfte die Verlockung groß sein, dass Problem der Schulden über die Bilanz der Notenbank zu lösen. Letztlich kann eine Notenbank niemals zahlungsunfähig werden - sie schafft das Geld ja selbst.

Die Nebenwirkung einer solchen Strategie sind erheblich. Offensichtlich wäre die Umverteilungswirkung innerhalb Europas. Relativ solidere Länder wie Deutschland müssten einen großen Teil der Kosten tragen, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Zudem fehlt diesem Vorgehen jegliche demokratische Legitimierung. Es ist faktisch eine Schuldensozialisierung durch die Hintertür. Fraglich ist auch, ob die von den Befürwortern als gering eingeschätzte Inflationsgefahr wirklich gering bleibt. Zu groß ist das Risiko eines Vertrauensverlustes in Geld.

Allemal ehrlicher wäre es, wenn die Regierungen offen zugeben würden, dass drei bis fünf Billionen Euro der Schulden von Staaten und Privaten in Europa nicht mehr bedient werden können. Diese Schulden müssten in einem offenen, transparenten und fairen Verfahren abgeschrieben werden. Die Gläubiger könnten auf Gegenleistung in Form von echten Reformen und politischen Sympathien hoffen. Der Preis für die Lösung über die Bilanz der EZB ist dagegen hoch.

Die Politik scheut die transparente Lösung. Zu groß ist die - berechtigte - Furcht vor dem Wahlvolk, das die Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik deutlich vor Augen geführt bekäme. Alleine der deutsche Anteil an den Kosten der Eurorettung könnte sich auf eine Billion Euro belaufen.

Beihilfe zur Konkursverschleppung

Indem sich die EZB zum Erfüllungsgehilfen der Politik macht, trägt sie zur weiteren Konkursverschleppung in Europa bei. Keines der Probleme der Eurozone wird dadurch gelöst, im Gegenteil wachsen die unbedienbaren Schulden nur noch weiter an. Bis diese über die Bilanz der EZB bereinigt werden können, werden noch Jahre vergehen. Angesichts der Dauerkrise in wichtigen Ländern wie Italien und Frankreich wächst damit das Risiko politischer Turbulenzen.

Es ist eine große Wette der Politik, dass die Wahlbürger in den Krisenländern den gegenwärtigen Kurs der Verschleppung noch einige Jahre mittragen. Tun sie es nicht, endet das Experiment früher als gedacht mit einem lauten Knall: dem Austritt eines Landes.

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