Dienstag, 19. November 2019

Januar-Treffen der Europäischen Zentralbank Warum die EZB Beihilfe zur Konkursverschleppung leistet

Neue EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: An den Notenbankern hängt die Zukunft der Währungszone.

2. Teil: EZB machtlos

Wenn die EZB nun über unkonventionelle Maßnahmen nachdenkt, um die Inflationsrate auf das Mindestziel von zwei Prozent zu bringen, so tut sie dies ausschließlich mit Blick auf die Schuldner in der Eurozone. Die angedachte Ausweitung der EZB-Bilanz um eine Billion Euro durch den Aufkauf von Staatsanleihen soll das Zinsniveau weiter drücken und damit die Nachfrage nach Krediten, die Wirtschaft und letztlich die Preissteigerung beleben. So zumindest die Forderung und die Hoffnung derjenigen, die lauthals nach diesen Maßnahmen rufen.

Selbst wenn man die Zielvorstellung teilt, so ist es zweifelhaft, dass die EZB überhaupt etwas bewirken kann.Geldpolitik wirkt nicht im Umfeld der Überschuldung:

  • Das Zinsniveau ist in allen Ländern der Eurozone schon deutlich gefallen. Selbst Krisenstaaten wie Spanien, Italien, Portugal und Frankreich zahlen so wenig Zinsen wie teilweise seit Jahrhunderten nicht mehr. Was bringt hier ein Rückgang um ein paar Zehntel Prozentpunkte?
  • Tiefere Zinsen für Finanzminister bedeuten nicht auch tiefere Zinsen für private Haushalte und Unternehmen. Im Unterschied zu den USA dominiert in Europa die Finanzierung über Banken und tiefere Zinsen werden nicht auf bestehende Kreditvereinbarungen angewandt. Der spanische Hypothekenschuldner zahlt weiterhin den ursprünglich vereinbarten Zins.
  • Inflation setzt zwingend eine höhere Nachfrage voraus. Neue Kredite werden angesichts der schon hohen Verschuldung und unsicheren Wirtschaftsaussichten wenig nachgefragt. Nur wenn das zusätzliche Geld tatsächlich in die Realwirtschaft flösse, beispielsweise wenn Staaten mit frischem Notenbankgeld Investitionsprogramme finanzierten, käme es zu den gewünschten Effekten. Dies ist bis jetzt nicht geplant.

Umgekehrt kann aggressive Geldpolitik sogar die Deflationsgefahren erhöhen:

  • Tiefere Zinsen bewirken nicht unbedingt mehr Nachfrage. Im Gegenteil. Wir müssen alle mehr sparen, wollen wir im Alter ausreichend Reserven haben. Kurzfristig mögen die tiefen Zinsen den Konsum beleben. Mittel- und längerfristig sinkt der Konsum jedoch, gerade bei einer zunehmend überalterten Gesellschaft.
  • Die tiefen Zinsen verhindern die dringend erforderliche Bereinigung in Realwirtschaft und Bankensystem. Ähnlich wie in Japan in den 1990er-Jahren werden Unternehmen am Leben erhalten, die eigentlich insolvent sind. Diese investieren jedoch nicht und erhöhen mit ihrem kurzfristig auf Liquidität ausgerichteten Denken den Druck auf die eigentlich gesunden Unternehmen zusätzlich.
  • Billiges Geld führt tendenziell zu höheren Preisen für Vermögenswerte. Damit ist es attraktiver, über Spekulation und Leverage Geld zu verdienen, als über Investitionen in der Realwirtschaft. Dies verstärkt zudem die Ungleichverteilung der Vermögen und liefert Forderungen nach mehr Umverteilung zusätzliche Munition.
  • Der Zins ist ein wichtiger Indikator für das zu erwartende Wirtschaftswachstum und damit die Attraktivität von Investitionen. Es lohnt sich nicht, nur mit Blick auf eine günstige Finanzierung zu investieren, wenn die Aussichten für das nachhaltige Wachstum gering sind.

Trotz dieser Zweifel, wird die EZB in diesem Jahr beschließen, mehr als das Jahresvolumen neu ausgegebener Staatsanleihen aufzukaufen - warum?

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