Sonntag, 19. Januar 2020

Anhörung des Ex-FBI-Chefs Comey nennt Trump "Lügner"

Foto: REUTERS

James Comey hat der Regierung von Donald Trump bei seiner Anhörung vorgeworfen, "Lügen" verbreitet zu haben. Die Haltung des Präsidenten in der Russlandaffäre sei "sehr beunruhigend", sagte der Ex-FBI-Chef.

Hochspannung in Saal 216 des Hart Buildings in Washington: Drei Stunden dauerte die Anhörung von James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses. Von Beginn an kritisierte der im Mai völlig überraschend von Donald Trump gefeuerte FBI-Chef den Präsidenten und dessen Regierung.

Er selbst sowie seine frühere Behörde seien "diffamiert" worden: Die Regierung von Trump habe "Lügen" verbreitet, indem sie nach seiner Entlassung behauptet habe, die Bundespolizei sei "in Unordnung" und "schlecht geführt" worden.

Die von der Regierung vorgebrachten "wechselnden Erklärungen" für seine Entlassung hätten ihn "verwirrt und zunehmend in Sorge versetzt". Der Präsident hatte als einen von mehreren Gründen auch die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Russland genannt.

Diese Begründung sowie diverse Medienberichte über die Vorgeschichte von Comeys Rauswurf hatten in den vergangenen Wochen den Verdacht geschürt, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

In einem langen schriftlichen Statement für den Ausschuss bestätigte Comey denn auch, dass Trump ihn gebeten habe, die wegen der Russlandaffäre über seiner Präsidentschaft hängende "Wolke" zu vertreiben und die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Dokument in seiner Originalfassung finden Sie hier)

Trumps Haltung zu Russlandaffäre "sehr beunruhigend"

Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russlandaffäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte zu Moskau gelogen hatte.

Im Sommer 2016 waren öffentlich Tausende E-Mails aufgetaucht, die unter anderem brisante Details über das Innenleben der US-Demokraten offenbarten. Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Partei von Trumps Rivalin Hillary Clinton wurden im Auftrag Russlands gehackt. US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke. Sie halten es für möglich, dass der Kreml damit Donald Trump ins Weiße Haus verhelfen wollte.

Comey bezeichnete die Haltung von Trump zu den Ermittlungen in der Russlandaffäre als "sehr beunruhigend". Es sei jedoch nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob sich Trump mit seinem Vorgehen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe, so der ehemalige FBI-Chef.

Comey erklärte während der Anhörung auch, er habe von fast allen seiner neun Begegnungen mit Trump - teilweise am Telefon, teilweise persönlich - unmittelbar Gesprächsnotizen angelegt. "Ich hatte den Eindruck, es könnte sein, dass ich die Aufzeichnungen brauchen werde, nicht nur um mich selbst zu verteidigen, sondern auch das FBI", sagte er. Er habe die Befürchtung gehabt, dass Trump später nicht die Wahrheit über den Inhalt der Unterredungen sagen würde.

Comey gab zu, selbst für die Verbreitung seiner internen Aufzeichnungen über die Gespräche mit Trump in den Medien gesorgt zu haben. Er habe einen Freund beauftragt, nach seiner Entlassung seine vertraulichen Notizen an einen Reporter weiterzureichen. Von diesen Enthüllungen habe er sich die Einsetzung eines Sonderermittlers versprochen. Tatsächlich wurde kurz darauf Robert Mueller für dieses Amt benannt.

Er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen, sagte Comey. Erste Erkenntnisse darüber habe es bereits im Sommer 2015 gegeben. Seitens der Demokraten wird der Trump-Regierung vorgeworfen, das Wahlkampflager des Präsidenten habe die Angriffe orchestriert oder zumindest wissentlich in Kauf genommen.

Comeys Anhörung wurde live von mehreren großen US-Fernsehsendern übertragen. Nach dem öffentlichen Teil der Anhörung wurde die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

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