Bedingtes Ultimatum Euro-Zone zahlt und droht den Griechen

Klares Signal der Euro-Gruppe: Griechenland kann auf Schecks seiner Geldgeber auch dann zählen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Über Nacht hat die Euro-Gruppe weitere Milliarden freigegeben, ihre Auszahlung aber gestückelt - und an Etappenziele der Vergangenheit geknüpft.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: Neue Griechenland-Überweisung an alte Bedingungen geknüpft

Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: Neue Griechenland-Überweisung an alte Bedingungen geknüpft

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Brüssel - Griechenland muss für neue Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber in den kommenden Wochen die Axt bei staatlichen Arbeitsplätzen ansetzen. Als eine Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Milliarden vom Euro-Rettungsfonds müssten bis Ende Juli die ersten 4200 staatlich Beschäftigten in die schon lange beschlossene Transfergesellschaft versetzt werden, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag nach einem Treffen der Euro-Gruppe.

Die Hilfen von gut 6,8 Milliarden Euro sollen aber auch dann nur häppchenweise über die kommenden drei Monate ausgezahlt werden. Denn wieder einmal hat das Euro-Mitgliedsland den mit den Geldgebern vereinbarten Reformplan nicht eingehalten. Bis Jahresende sollen 25.000 Staatsdiener in die Transfergesellschaft wandern. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hakt es in Griechenland auch bei Reformen zum besseren Eintreiben der Steuerschuld. Auch dazu muss die Regierung, die über die unangekündigte Schließung des öffentlichen Rundfunks in die Krise gestürzt war, nun bis zum 19. Juli Gesetze beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden aus der Hilfstranche dieses Quartals endgültig freigegeben.

Auch für die restlichen Portionen der Mittel der Euro-Staaten, des Internationalen Währungsfonds und Sonderzahlungen der nationalen Zentralbanken muss Griechenland "Meilensteine" erfüllen. Tausende Lehrer, Polizisten und städtische Bedienstete gingen derweil in Athen auf die Straße, um gegen die Entlassungen zu protestieren. "Nehmt euer Memorandum und haut ab", forderten die Demonstranten von der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank.

Deutschland macht Minidruck

Die Euro-Gruppe lobte zugleich, dass Griechenland bei der Haushaltssanierung und anderen Reformen schon beachtliche Erfolge erzielt habe. Das Programm sei "weitgehend" im Gleis, wenn zuletzt versprochene Zusagen eingehalten würden. Es gebe großen Respekt für das, was die Griechen auf sich nähmen, sagte Schäuble. Doch wegen der Verzögerungen sei es der richtige Weg, erst Zug um Zug die Hilfe auszuzahlen, je nach Finanzierungsbedarf. "Gleichzeitig muss eben die Zeit auch von den Griechen Schritt für Schritt zur Umsetzung weiterer Maßnahmen genutzt werden."

Vor allem Deutschland hatte darauf bestanden, wegen der Versäumnisse die Milliarden nicht auf einen Schlag auszuzahlen. Die Regierung in Athen sei mit dem Beschluss zufrieden, sagte ein griechischer Regierungsvertreter im Anschluss an die Brüssler Beratungen. Allerdings hätte Griechenland die letzten für 2013 geplanten Auszahlungen von 1,8 Milliarden Euro schon jetzt gerne gehabt. Mit den nun zugesagten Hilfen könnten im August aber die 2,2 Milliarden Euro an fälligen Anleihen getilgt werden, fügte er hinzu.

Die 6,8 Milliarden Euro setzen sich aus Krediten über drei Milliarden Euro von den Euro-Staaten, 1,8 Milliarden Euro vom IWF und zwei Milliarden Euro Zinsen und Kursgewinnen aus griechischen Staatsanleihen zusammen, die die EZB und die Zentralbanken zur Unterstützung aufgekauft hatten. Diese Rückzahlung war Ende 2012 nur für Griechenland beschlossen worden.

In "absehbarer Zeit" gibt es nach den Worten von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem keine Finanzierungslücke für Griechenland, das mit zwei Hilfspaketen über insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten wird. Doch könne es theoretisch dazu im zweiten Halbjahr 2014 kommen, wenn die Euro-Hilfen schon ausgelaufen sind und der IWF noch bis Jahresende Kredite gewähren will, dafür aber eine Garantie nachhaltiger Staatsfinanzen brauche.

kst/rtr
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