Scholz zuversichtlich Öl-Embargo gegen Russland kommt

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet fest mit einem ÖL-Embargo der EU-Staaten gegen Russland. Im jüngsten Beschlussentwurf für den Gipfel soll das mittlerweile sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Importstopp von Öl beinhalten.
Trotz Bedenken Ungarns: EU-Staaten werden ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen

Trotz Bedenken Ungarns: EU-Staaten werden ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen

Foto: KENZO TRIBOUILLARD / AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (63) ist trotz der Bedenken vor allem Ungarns zuversichtlich, dass die EU-Staaten ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen werden. "Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte", sagte Scholz am Montag in Brüssel. "Und früher oder später wird es den dann auch geben." Alle arbeiteten konstruktiv und mit dem Willen, sich zu einigen.

Von der Leyen glaubt nicht an schnelle Einigung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) von der Leyen glaubt hingegen nicht an eine schnelle Lösung des Streits um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie am Montag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst." Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie.

Zudem rief von der Leyen, die EU-Länder zu Geschlossenheit auf. "Wir haben einen Schlüssel zum Erfolg, und dieser ist Solidarität mit der Ukraine und die Einigkeit der Europäischen Union", sagte sie.

EU-Ratspräsident will bei Gipfel Einigung erzielen

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich hingegen optimistisch, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Einigung im Streit über das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland zu finden. In der EU herrscht Uneinigkeit über diesen Schritt. Vor allem Ungarn blockiert derzeit ein entschiedeneres Vorgehen gegen Importe russischen Öls in die EU.

Im jüngsten Beschlussentwurf für den Gipfel soll das mittlerweile sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Importstopp von Öl beinhalten. Lediglich Lieferungen über die Druschba-Pipeline sollen von dem Einfuhrverbot ausgeschlossen bleiben. Die Verbindung mit dem Namen "Freundschaft" verläuft von Russland nach Ost-Europa. Die 27 EU-Mitgliedstaaten würden sich "mit dem Thema einer zeitweisen Ausnahme für Rohöl, das über eine Pipeline geliefert wird, so schnell wie möglich befassen", heißt es in dem Entwurf weiter. Ob bei dem Sondergipfel am Montagnachmittag und am Dienstag ein Durchbruch erzielt werden kann, bleibt damit offen.

Neben Ungarn haben auch die Slowakei und Tschechien mit Verweis auf die hohe Abhängigkeit von russischem Öl Bedenken gegen einen vollständigen Importstopp geäußert. Die Länder verfügen über keinen Anschluss an das offene Meer und sind daher nahezu vollständig von Lieferungen über die Druschba-Pipeline angewiesen. An die Pipeline angeschlossen sind unter anderem Budapest, Prag und Bratislava. Als wahrscheinlich galt, dass die EU-Staaten bei ihrem jetzigen Treffen eine Grundsatzeinigung erzielen und Details bis zum nächsten Gipfel Ende Juni ausgearbeitet werden. "Das ist derzeit ein realistischer Ansatz", sagte die estische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

sio/Reuters/dpa
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