Sonntag, 21. April 2019

EU im globalen Powerplay Deutschland macht die EU langsam lächerlich

Kommen sich nicht so richtig näher: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Diese Woche reist zuerst Frankreichs Präsident Macron nach Washington. Dann folgt Kanzlerin Merkel. Auf der Weltbühne ist Europa gefährlich schwach. Reformen kommen nicht voran. Was soll der US-Präsident eigentlich von dieser EU halten?

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

"Unsicherheit" ist das Wort der Stunde. Selten war ein kräftiger globaler wirtschaftlicher Aufschwung von so großen Unwägbarkeiten begleitet. Die Liste ist lang: Amerikas Protektionismusdrohungen, der bevorstehende Brexit, die verdüsterten weltpolitischen Perspektiven (USA, Russland, Syrien…), die wacklige innenpolitische Lage im drittgrößten Euro-Staat Italien - um nur einige Problemfelder zu erwähnen.

15-mal findet sich das Wort "Unsicherheit" im aktuellen Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Es ist eine Chiffre dafür, wie wenig ausrechenbar die Zeiten sind. Heftige Rückschläge sind jederzeit möglich. Gerade die deutsche Wirtschaft ist dafür anfällig.

Unsicherheit bedeutet nicht Schicksal. Wir sind nicht hilflos. Unsicherheit lässt sich abbauen, einhegen, eindämmen. Politische Probleme bedürfen politischer Lösungen. Doch die erscheinen derzeit in weiter Ferne.

Deutschlands Rekorde - und seine Risiken

Bislang überdeckt die gute Konjunktur die tieferliegenden Probleme. Vorige Woche sind die Prognosen für Deutschland gerade mal wieder nach oben korrigiert worden. (Achten Sie Dienstag auf den Ifo-Geschäftsklimaindex.) Die Wirtschaft, die Beschäftigung (neue Zahlen Freitag), die Staatseinnahmen - alles wächst.

Bei der Hannover Messe (ab Montag) wird sich die Industrie in Bestform präsentieren. Der Export brummt. Deutschlands außenwirtschaftlicher Überschuss wird dieses Jahr annähernd 280 Milliarden Euro erreichen - der mit Abstand höchste Wert weltweit. Ein historischer Rekord. Aber auch ein enormes Risiko.

Sollten dieUSA einen internationalen Handelskrieg auslösen, wäre Deutschland so unmittelbar betroffen wie keine andere große Volkswirtschaft. Der Überschuss-Weltmeister ist verwundbar. Entsprechend groß ist das deutsche Interesse daran, einen desaströsen protektionistischen Konflikt abzuwenden. Bislang hat US-Präsident Donald Trump nur eine Menge wüster Drohungen ausgestoßen (, worauf Brüssel und Peking mit Gegendrohungen reagierten). Möglich, dass es dabei bleibt. Doch das Rückschlagspotenzial ist beträchtlich.

Europa müsse "ein wichtiger Faktor in einer großen Welt" sein, hat Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron diese Woche in Berlin gesagt. Was das in der Realität bedeutet und was daraus für die Zukunft folgt, bleibt nebulös. In der bevorstehenden Woche reisen die beiden zunächst getrennt nach Washington: Montag trifft sich Macron mit Trump, Freitag ist Merkel an der Reihe. Darin steckt Symbolkraft.

Was Europa fehlt? Starke Institutionen

Europa spielt im globalen Powerplay keine Rolle. Die Regierungschefs der größeren europäischen Staaten werden zwar empfangen und gehört. Doch auf den entscheidenden Politikfeldern geben die USA, China und Russland den Ton an.

Im internationalen Staatensystem folgt Stärke - und das heißt zuallererst: eine starke Verhandlungsposition - aus den zur Verfügung stehenden Machtmitteln: Wirtschaft und Finanzen, Militär, kulturelle Attraktivität ("soft power").

Auf all diesen Gebieten hat Europa eigentlich eine Menge zu bieten. Ökonomisch ist die Eurozone eine der drei größten Volkswirtschaften der Welt; die EU insgesamt ist der größte Handelsblock. Die tief verwurzelte kulturelle Vielfalt und die lebendigen Metropolen machen Europa äußerst attraktiv, wie sich etwa an den großen Zahlen von Touristen und ausländischen Studenten ablesen lässt. Vereint brächten die EU-Staaten ansehnliche Streitkräfte zusammen.

Was Europa fehlt, sind starke gemeinsame Institutionen.

In der Sicherheitspolitik verlassen wir uns immer noch auf den Schutz durch die USA.

In der Wirtschaftspolitik versuchen wir unsere Probleme zu lösen, indem wir riesige Überschüsse gegenüber dem Rest der Welt aufgebaut haben (die Eurozone insgesamt kommt auf gigantische 400 Milliarden Euro jährlich).

In der Handelspolitik liegen die Kompetenzen zwar eindeutig bei der EU-Kommission, doch das Gezerre um die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP haben gezeigt, dass die einzelnen Nationen (und teils sogar Regionen) dabei mitreden wollen.

Europas politische Schwäche ist ein fundamentaler Unsicherheitsfaktor. Es mangele an Vertrauen, zwischen den Staaten, aber auch innerhalb der Gesellschaften, konstatierte kürzlich der europäische Sachverständigenrat EEAG. Was sollen eigentlich Donald Trump oder Chinas starker Mann Xi Jinping von einem solchen Gebilde halten?

Macrons Visionen und Deutschlands Antwort

Und was macht eigentlich die Bundesregierung? Im schwarzroten Koalitionsvertrag findet sich zwar die Formel, man wolle einen "neuen Aufbruch für Europa". Doch wenn es konkret wird, fehlt es an Ideen und Konzepten. Im Zweifel sagt man Nein.

Auf Macrons Visionen für Europa gibt es nach wie vor keine konstruktive deutsche Antwort. Damit gemeinsame Institutionen stark und widerstandsfähig sein können, bedarf es im übrigen einer möglichst direkten demokratischen Legitimation der europäischen Ebene, was in der Debatte kaum vorkommt.

Macron hat eine gute Formel gefunden: Er wolle "ein Europa, das Sicherheit in jeder Hinsicht garantiert", sagte er bei seiner vielbeachteten Rede in der Sorbonne. Seither hat er seine Vorschläge in vielerlei Hinsicht präzisiert.

Das Ziel ist klar und richtig: Europa braucht eine politische Strategie gegen die politische Unsicherheit - und gegen die große allgemeine Verunsicherung der Bürger. Es braucht eine stabile Währung, einen auf Dauer stabilen Binnenmarkt; es muss sich nach Innen und Außen schützen können. Doch in der Realität ist nach Jahren nicht mal die Bankenunion vollendet. Wie und ob Europa eine erneute tiefe Wirtschaftskrise meistern könnte, ist offen - ebenso was dann aus der derzeit kraftstrotzenden deutschen Wirtschaft würde.

Über die Wege zu Macrons großen Zielen kann - und muss - man reden. Doch die deutsche Antwort erschöpft sich allzu oft in technokratischem Fiskal-Sprech: keine Transferunion.

Reichlich wenig, viel zu spät.

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