Demokraten stimmen Kompromiss zu US-Shutdown wird aufgehoben

Der "Shutdown" der US-Regierung geht nach nur drei Tagen zu Ende. An der Wall Street setzen die Indizes ihre Rekordjagd fort.
Stillstand in Washington: Der Shutdown wird aufgehoben, die Politik hat einen Kompromiss erzielt

Stillstand in Washington: Der Shutdown wird aufgehoben, die Politik hat einen Kompromiss erzielt

Foto: SENATE TV, REUTERS

Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss unter den beiden US-Parteien geht der jüngste Stillstand der US-Regierung nach nur drei Tagen zu Ende. Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte den oppositionellen Demokraten einen Deal angeboten: Aufhebung des "Shutdowns" für eine offene Debatte zur Migration.

Oppositionsführer Charles Schumer willigte ein: "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte Schumer im Senat.

Vorher bedurfte es noch einer Reihe von Abstimmungen, unter anderem zu einem Übergangshaushalt für die nächsten drei Wochen bis zum 8. Februar. Den musste auch noch Präsident Donald Trump unterschreiben. Der begrüßte über seine Sprecherin Sarah Sanders die Entwicklung. "Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen", sagte Trump in einem von Sanders verlesenen Statement.

Schicksal der "Dreamer" soll geklärt werden

Bis Anfang Februar soll dann auch ein Gesetzentwurf stehen, der das Problem des Aufenthaltsstatus von Kinder illegaler Einwanderer löst. Rund 800 000 Menschen leben in den USA, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, dort aufwuchsen, aber eigentlich kein Aufenthaltsrecht besitzen. Die Demokraten wollen unbedingt eine Gesetz, das eine Daca genannte Regelung von Präsident Barack Obama ersetzt. Diese war von Obamas Nachfolger Donald Trump aufgelöst worden.

Das teilweise hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Präsident Trump hatte sich am Montag vergleichsweise wenig in die Diskussion eingemischt. Nach der Einigung ließ er über seine Sprecherin erklären, er sei zufrieden. Er wolle auch ein Daca-Gesetz unterschreiben, "wenn es gut für das Land ist".

Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am vergangenen Freitag war ein Gesetzentwurf dafür im Senat gescheitert. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.

Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.

Am Montag waren die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar, den es zuletzt für 16 Tage im Jahr 2013 gegeben hatte. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros. Am Wochenende hatte mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbare Einschnitte gegeben. Lediglich Trumps Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida musste ohne den Gastgeber stattfinden.

Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem "Shutdown" auch am Montag, in dem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war.

Börsen in Feierlaune

Trotz des praktischen Stillstands kletterten die US-Indizes an der Wall Street weiter: So hat der marktbreite Aktienindex S&P 500 am Montag trotz des "Shutdown" einen neuen Höchststand erreicht und kletterte über die Marke von 2800 Punkten. Der Nasdaq Stock Market  baute seine Gewinne am Abend ebenfalls aus.

Auch der Dax  zog im Gefolge der Gewinne an der Wall Street wieder an und näherte sich der Marke von 13.500 Punkten. "Der normale Bürger mag den Regierungsstillstand spüren - für Börsianer ist es nach wie vor die beste aller Welten", sagte ein Börsianer.