Statt "Grexit" Wie Hellas den Weg aus den Schulden findet

Berlin und Brüssel stellen sich darauf ein, nach der Wahl in Griechenland neu über die Schulden des Landes verhandeln zu müssen. Wenn ein Euro-Ausstieg keine Option ist, müssen Alternativen her. Ökonomen haben mehrere entwickelt.
Syriza-Chef Alexis Tsipras: Auf dem Weg zu Verhandlungen?

Syriza-Chef Alexis Tsipras: Auf dem Weg zu Verhandlungen?

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Hamburg - Das bisherige Programm ist gescheitert. Darin besteht weithin Einigkeit - zwischen Regierung und Opposition in Griechenland, unter den meisten Ökonomen, zunehmend auch in der Brüsseler EU-Führung.

Die Staatsschulden des Landes sind als Folge der Rettungskredite und damit verbundenen radikalen Sparpolitik nicht gesunken, sondern auf das Rekordniveau von 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen - trotz eines zwischenzeitlichen Schuldenschnitts, trotz gestreckter Laufzeiten und gesenkter Zinsen der internationalen Kredite. Tragfähig sind die Schulden für Griechenland wohl kaum.

Die in allen Umfragen für den Urnengang am 25. Januar führende Syriza-Partei macht sich für einen weiteren Schuldenschnitt stark - diesmal müssten statt der privaten Gläubiger, die es kaum noch gibt, die Euro-Partner und im Extremfall auch der Internationale Währungsfonds auf Forderungen verzichten.

Vor allem Deutschland müsste erstmals Verluste aus der Euro-Rettung verbuchen. Weil das politisch kaum vermittelbar ist, baut die Bundesregierung die Drohkulisse "Grexit" auf. Dieses Szenario dürfte jedoch noch teurer kommen, und außerdem könnte es die politischen Fliehkräfte der Euro-Zone beschleunigen.

Längst hat deshalb die Suche nach pragmatischen Alternativen begonnen. Wie kann Griechenland wieder Freiraum für Wachstum bekommen, ohne dass eine der Seiten ihr Gesicht verliert?

Der Ökonom Giannis Varoufakis, der zuletzt an der Universität Texas unterrichtete und für Syriza kandidiert, deutet in einem Interview mit der Plattform "Open Democracy"  die Kompromisslinie an: "Die Änderungen am Programm müssen groß genug sein, damit Griechenland nachhaltig wirtschaften kann. Zweitens müssen wir Frau Merkel einen Weg anbieten, den Handel so zu verpacken, dass sie ihn ihren Parlamentariern verkaufen kann."

Syriza kehrt also von der Maximalforderung ab, dass Deutschland einen Großteil seiner Forderungen von 65 Milliarden Euro abschreibt - ganz zu schweigen von der radikalen Lösung, der Währungsunion den Rücken zu kehren, auch wenn Varoufakis den griechischen Beitritt als Fehler bezeichnet. Wenn im Februar eine neue Regierung in Athen antritt - auch, falls Syriza die Wahl verliert - wird sie einen Kompromiss mit der EU suchen.

Brüsseler Denkfabrik schlägt niedrigere Zinsen und längere Laufzeit vor

Zsolt Darvas und Pia Hüttl von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel diskutieren gleich sieben Einzelschritte , die den bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen: Die Schuldenlast wird erleichtert, indem Griechenland geringere Zinsen zahlen muss oder die Laufzeit der Kredite gestreckt wird, ohne aber den Nennwert der Schulden zu senken. So können die Euro-Staaten Hilfe gewähren, müssen aber keine Verluste verbuchen. Das dürfte in etwa der Verhandlungsposition der EU entsprechen.

Allerdings ist dieses Potenzial schon zum Großteil ausgereizt. Zuletzt machte die Nachricht Schlagzeilen, dass die durchschnittliche Verzinsung der griechischen Staatsschulden - die bereits nahezu komplett restrukturiert wurden - sogar geringer sei als die der deutschen, wozu auch zu deutlich höheren Zinsen als dem aktuellen Marktzins aufgenommene alte Anleihen zählen.

Darvas und Hüttl schätzen, dass die konventionellen Optionen die griechische Schuldenlast um etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken könnten - also noch nicht einmal ein Zehntel der bestehenden Verbindlichkeiten. Weder bekäme der Staat bedeutenden Freiraum, um die Konjunktur zu stützen, noch die Investoren Vertrauen, dass Griechenland seine Schulden dauerhaft bedienen kann.

Zumindest ließe sich das Problem damit etwas aufschieben, um den kritischen Punkten Ende Februar (wenn das bisherige Abkommen der EU/EZB/IWF-Troika mit Griechenland ausläuft) und im Sommer (wenn ein Teil der Kredite fällig wird, insgesamt muss das Land in diesem Jahr 20 Milliarden Euro zahlen) den Schrecken zu nehmen.

Nicht beziffert haben Darvas und Hüttl den Nutzen der kreativeren Maßnahmen auf ihrer Liste. Dazu zählt ein Vorgriff auf mögliche zukünftige Privatisierungserlöse mit Hilfe eines europäischen Fonds, was für eine Syriza-Regierung allerdings kaum eine Option wäre. Die übrigen Vorschläge könnten etwas bringen - wenn der Vorbehalt gestrichen wird, dass die Gläubiger keine Verluste erleiden dürfen. Einer davon erhält prominente Unterstützung aus Deutschland ...

DIW-Präsident Fratzscher will Zinsen durch Wachstumsanreize ersetzen

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hat mit Blick auf die anstehende Debatte einen Vorschlag aus dem vergangenen Jahr (PDF)  neu herausgebracht.

Demnach würden die bestehenden Kredite umgewandelt in wachstumsindexierte Anleihen: Der fest vereinbarte Zinssatz würde ersetzt durch Zahlungen, die abhängig von der Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft sind. Solange die Krise anhält, würde der Staat also nicht mit Zinsen belastet. Gelingt der Wiederaufstieg, würden auch die Geldgeber belohnt.

Dieses Modell gibt es bereits, sogar in Griechenland, aber nur als Bonus für einen kleinen Teil der privaten Teilnehmer der Umschuldung von 2012. In etwas größerem Stil wurde es in Argentinien ausprobiert, was die tauschbereiten Gläubiger angesichts der zwischenzeitlich sehr hohen Wachstumsraten hoch belohnte - allerdings verbunden mit dem dortigen Gegenstück zum Grexit: dem Ausstieg aus der Währungsunion mit den USA.

Syriza-Ökonomen wollen die EZB einspringen lassen

Syriza-Ökonomen selbst werben für ein anderes Modell (PDF) . Giannis Milios, der in Osnabrück promovierte und bei Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenso vorsprach wie in der Londoner City, setzt darauf, dass die EZB einspringt. Denn die hat theoretisch unbegrenzt Geld, und niemand müsste auf seine Forderungen verzichten.

Die Zentralbank würde demnach nicht nur Griechenland, sondern auch anderen Euro-Staaten einen Großteil ihrer Schulden zu Marktpreisen abkaufen und in zinslose Anleihen umwandeln - die später, nach einer Erholungsphase, von den Staaten zurückgekauft werden sollen. Die Schulden würden also nicht erlassen, sondern nur auf Zeit aus dem Markt genommen.

Charme hat der Vorschlag für die EZB, weil die Zentralbank ohnehin gerade mit dem Kauf von Staatsanleihen liebäugelt, um der Deflation und Wirtschaftsschwäche in Europa entgegenzutreten - auch wenn Milios und Kollegen argumentieren, die Zentralbank könne die inflationäre Wirkung ihres Vorschlags locker neutralisieren.

Die Syriza-Experten stützen sich auf eine ähnliche Idee (PDF)  des Genfer Ökonomen Charles Wyplosz und des Bankiers Pierre Pâris. Der wesentliche Unterschied besteht im Umfang der von der EZB zu übernehmenden Schulden.

Während Milios und Co. die Staatsschulden auf die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken wollen, schlagen Wyplosz und Pâris eine Halbierung der gesamten Schulden der Euro-Zonen-Staaten, aufgeteilt nach ihrem Anteil am EZB-Kapital, vor. Dann aber würde Griechenland immer noch auf Schulden von mehr als 100 Prozent seines BIP sitzen.

Das größte Problem mit diesem Modell ist wohl die Rechtslage. Die EZB würde nicht nur am Sekundärmarkt, sondern direkt von den Staaten Schulden aufkaufen - und damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Allerdings ist dieser Unterschied, ökonomisch betrachtet, eher eine Spitzfindigkeit. Und die Rechtslage lässt sich, wie die Berliner Planspiele zum Grexit hervorheben, ja auch ändern - wenn der politische Wille dazu da ist.

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