Freitag, 6. Dezember 2019

Statt "Grexit" Wie Hellas den Weg aus den Schulden findet

Syriza-Chef Alexis Tsipras: Auf dem Weg zu Verhandlungen?

4. Teil: Syriza-Ökonomen wollen die EZB einspringen lassen

Syriza-Ökonomen selbst werben für ein anderes Modell (PDF). Giannis Milios, der in Osnabrück promovierte und bei Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenso vorsprach wie in der Londoner City, setzt darauf, dass die EZB einspringt. Denn die hat theoretisch unbegrenzt Geld, und niemand müsste auf seine Forderungen verzichten.

Die Zentralbank würde demnach nicht nur Griechenland, sondern auch anderen Euro-Staaten einen Großteil ihrer Schulden zu Marktpreisen abkaufen und in zinslose Anleihen umwandeln - die später, nach einer Erholungsphase, von den Staaten zurückgekauft werden sollen. Die Schulden würden also nicht erlassen, sondern nur auf Zeit aus dem Markt genommen.

Charme hat der Vorschlag für die EZB, weil die Zentralbank ohnehin gerade mit dem Kauf von Staatsanleihen liebäugelt, um der Deflation und Wirtschaftsschwäche in Europa entgegenzutreten - auch wenn Milios und Kollegen argumentieren, die Zentralbank könne die inflationäre Wirkung ihres Vorschlags locker neutralisieren.

Die Syriza-Experten stützen sich auf eine ähnliche Idee (PDF) des Genfer Ökonomen Charles Wyplosz und des Bankiers Pierre Pâris. Der wesentliche Unterschied besteht im Umfang der von der EZB zu übernehmenden Schulden.

Während Milios und Co. die Staatsschulden auf die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken wollen, schlagen Wyplosz und Pâris eine Halbierung der gesamten Schulden der Euro-Zonen-Staaten, aufgeteilt nach ihrem Anteil am EZB-Kapital, vor. Dann aber würde Griechenland immer noch auf Schulden von mehr als 100 Prozent seines BIP sitzen.

Das größte Problem mit diesem Modell ist wohl die Rechtslage. Die EZB würde nicht nur am Sekundärmarkt, sondern direkt von den Staaten Schulden aufkaufen - und damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Allerdings ist dieser Unterschied, ökonomisch betrachtet, eher eine Spitzfindigkeit. Und die Rechtslage lässt sich, wie die Berliner Planspiele zum Grexit hervorheben, ja auch ändern - wenn der politische Wille dazu da ist.

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