EZB-Geldflut Draghis Durchmarsch

Mario Draghi hatte wieder einen seiner großen Auftritte. Die Europäische Zentralbank startet ein Billionen-Euro-Programm zum Kauf von Staatsanleihen, ohne Obergrenze, ohne Gegenstimme. Er zeigt, dass es doch noch eine handlungsfähige Institution gegen die Stagnation in Europa gibt.
Er liefert - und wie: Mario Draghi auf der Pressekonferenz

Er liefert - und wie: Mario Draghi auf der Pressekonferenz

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Zu Beginn der Pressekonferenz bleibt Mario Draghis Stuhl erst einmal leer. Doch keine Angst: Der EZB-Präsident kommt, und er liefert - es bleibt nicht bei den zuvor dürr angekündigten "weiteren geldpolitischen Maßnahmen". Er entschuldigt seine Verspätung mit Problemen mit den Aufzügen im Neubau der Zentralbank.

Nicht alles funktioniert eben tadellos, im Dauerkrisenland Euro-Zone dieser Tage sowieso nicht. Doch auf eines ist Verlass: die von Draghi geführte EZB, die schon vorab ein starkes Signal gegen die Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale versprochen hatte.

Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain hatte den Maßstab dafür vorgegeben: "Für die Märkte wären 500 Milliarden Euro eine Enttäuschung, 750 Milliarden Euro okay und eine Billion sehr gut."

Dieses "Jainometer" schlägt am oberen Ende der Skala an: Monatlich 60 Milliarden Euro über 19 Monate ergibt 1,14 Billionen. Mindestens. Denn das "beabsichtigte" Ende des Programms im September 2016 ist an die Bedingung geknüpft, dass die mittelfristigen Inflationserwartungen, die im Moment im Steilflug Kurs auf Null nehmen, bis dahin wieder das EZB-Ziel von nahe 2 Prozent erreichen.

Sehr gut möglich ist es also, dass die EZB noch nachlegt. Und als ausgemacht darf jetzt gelten, dass sie mit ihrer Bilanzsumme im kommenden Jahr den 3,1-Billionen-Euro-Rekord von Juli 2012 noch übertreffen wird. Draghi setzt auf sein bisheriges, intern umstrittenes, Ziel noch etwas drauf.

Die schiere Größe des Programms ist ein Beweis der Entschlossenheit des Rats unter Draghis Führung. Anleihen aus allen Euro-Staaten werden gekauft - eventuell mit faktischen Einschränkungen für griechische Bonds - und mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. "Ziemlich langfristig also", wie Draghi lapidar bemerkt.

Dank dem Umfang des Programms fällt auch weniger ins Gewicht, dass Draghi einige Kompromisse eingehen musste, die zu Lasten der Effektivität gehen könnten. Dazu zählt die Aufteilung der Anleihenkäufe nach den EZB-Kapitalanteilen der Mitgliedsstaaten, was bedeutet, dass mit 25,6 Prozent der größte Anteil an deutsche Bundesanleihen geht, deren Zinsen ohnehin schon überwiegend negativ sind und kaum noch gedrückt werden müssen, um Kapital in produktivere Investitionen zu verdrängen. Wirksamer wäre ein höherer Anteil italienischer oder spanischer Anleihen gewesen.

EZB bietet das Geld nur an, für die Zirkulation müssen andere sorgen

Ein weiterer Kompromiss ist die getrennte Haftung der nationalen Zentralbanken, die zwar von der EZB koordiniert werden, aber Staatsanleihen aus ihrer jeweiligen Heimat auf eigene Rechnung und eigenes Risiko kaufen. Man könnte darin ein Abweichen von Draghis Linie sehen, "was immer nötig" für die Einheit der Währungsunion zu tun. Doch der EZB-Präsident sieht darin nur ein technisches Detail, das keine große Aufregung wert sei - ein Zugeständnis an Bundesbankpräsident Jens Weidmann und deutsche Politiker, das nicht weh tut.

Besonders stark jedoch wirkt das Signal, dass der Beschluss ohne Gegenstimme zustande kam - was daran lag, dass die Diskussion bereits eine "große Mehrheit" ergab, sodass der Rat eine Abstimmung gar nicht mehr für nötig hielt. Über die grundsätzliche Frage, ob ein solches Anleihenkaufprogramm ein legitimes Mittel der Geldpolitik ist, war der Rat sich einig.

Die Skeptiker wie Weidmann sind also immer noch skeptisch, aber es gibt anders als zuvor gemunkelt keine größere Opposition der Geldhüter. Zu eindeutig sind die Signale des Markts, dass jetzt etwas getan werden muss, um Europa vor der Falle immer niedrigerer Erwartungen - keine Inflation, kein Wachstum - zu bewahren.

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Erklär-Comic: Warum die EZB massenhaft Staatsanleihen kauft

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Was aber, wenn auch diese Billionenspritze nicht hilft? Eine Garantie dafür kann es nicht geben. Die Hauptarbeit für die Wiederbelebung von Europas Wirtschaft liegt bei den Regierungen und Unternehmen. Das betont auch Draghi, der beispielsweise - neben "Strukturreformen" und "wachstumsfreundlicher Konsolidierung" der Staatshaushalte eine schnelle Umsetzung des EU-Investitionsprogramms fordert.

Die EZB kann das Geld nur anbieten. Dafür, dass es zirkuliert, müssen andere sorgen. Helfen könnte die Erwartung, das entgegen der Erfahrung der vergangenen Jahre irgendwann doch noch nennenswerte Inflation kommt. Zumindest ihre Glaubwürdigkeit in dieser Hinsicht hat die EZB mit dem Billionenprogramm gestärkt.

Und wenn es tatsächlich nicht reichen sollte - die letzte Patrone war das sicher auch nicht. Denn die EZB hat die Macht, Euros aus dem Nichts zu erschaffen. Neben der Größe der Märkte setzt also nur die Fantasie ihr Grenzen. Beispielsweise könnte sie immer noch Unternehmensanleihen kaufen, über die vor dem heutigen Beschluss auch diskutiert wurde. Oder, was heute noch als Tabu gilt, Wertpapiere in Fremdwährungen, um gezielt den Wechselkurs des Euro zu drücken. Oder auch direkt Geld zum Konsum an die Bürger verteilen.

Es kostet die Zentralbank nichts. Und vielleicht hilft es, um eine dauerhafte Stagnation abzuwehren.