Dienstag, 28. Januar 2020

Rede zur Lage der Nation Donald Trump versucht sich als Versöhner

Donald Trump

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat Präsident Donald Trump alle US-Bürger zur Einigkeit aufgerufen. Es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise. "Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen", sagte der US-Präsident in einer emotional gehaltenen und mit viel Pathos gespickten Rede.

Er forderte, politische und gesellschaftliche Differenzen zu überwinden und als eine Familie zusammenzustehen. Alle US-Bürger seien "ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie" und sie alle sollten zusammen an dem Ziel arbeiten, ein "sicheres, starkes und stolzes Amerika" zu bauen. "Dies ist unser neuer amerikanischer Augenblick", sagte Donald Trump. "Es hat nie einen besseren Moment gegeben, damit zu beginnen, den amerikanischen Traum zu leben."

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Bild: REUTERS

Die rund 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump nicht. Auch sich selbst und die Arbeit seiner Regierung lobte der US-Präsident mehrfach.

Trump bietet Demokraten Zusammenarbeit an

Die Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address) wird jährlich vom Präsidenten vor den beiden Kammern des Kongresses gehalten. Trump, der im Januar 2017 das Amt antrat, hielt die Rede erstmals. Der Präsident verzeichnet ein Jahr nach Amtsantritt weiter historisch niedrige Umfragewerte. Fast zwei Drittel der Befragten sagten in einer vergangenen Woche veröffentlichten Erhebung der Quinnipiac-Universität, dass Trump die Nation spalte und nicht eine.

In seiner Rede rief Trump auch zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit im Kongress auf und bot den oppositionellen Demokraten die Zusammenarbeit an. Konkret warb er etwa um Kooperation bei einem von ihm geplanten Mammutprogramm zur Modernisierung der US-Infrastruktur.

Trump bekräftigte auch seine Forderung, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen "guten moralischen Charakter" hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen. Er machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle. Außerdem will Trump die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Tasnim Bushra (l.) und Lina Mohammed (r.) während US-Präsident Trumps "State of the Union"

Forderung nach mehr Geld für das Militär

Überraschend kündigte Trump auch eine Stärkung von Sozialleistungen an. "Lasst uns in die Entwicklung unseres Personals investieren." Ferner forderte er eine bezahlte Elternzeit. Dies gilt als heißes politisches Eisen und wird seit Jahren von Trumps Republikanern abgelehnt. Auch für Strafgefangene, die ihre Strafe abgesessen haben, forderte Trump "eine zweite Chance". Damit wiederholte er die Worte seines von ihm häufig kritisierten Vorgängers Barack Obama, der zahlreiche Gefangene begnadigt hatte.

An anderer Stelle machte er eine Entscheidung Obamas rückgängig: Trump sagte, kurz vor seiner Rede habe er einen Erlass unterzeichnet, durch den das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo offen bleibe.

Auch an anderer Stelle gab er sich kämpferisch. Trump forderte den Kongress auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so gestärkt werden, "dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird". Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte er vor zu viel Selbstgefälligkeit und Zugeständnissen. Dies würde nur Aggression und Provokation schüren.

Im Publikum saß neben zahlreichen anderen Gästen auch Trumps Ehefrau Melania, die allerdings getrennt von ihrem Mann am Kongress ankam. Mehrere Parlamentarier der Demokraten waren aus Protest gegen die Politik und das Auftreten des Präsidenten ferngeblieben, einige trugen demonstrativ Schwarz.

Nur einer seiner Minister saß nicht mit im Publikum. So sollte für den Fall eines Unglücks oder Anschlags sichergestellt werden, dass die Regierung fortbestehen kann. In diesem Jahr war dies Landwirtschaftsminister Sonny Perdue (71) der "designated survivor" ("designierter Überlebender").

Das Prinzip ist aus der gleichnamigen Fernsehserie mit Kiefer Sutherland bekannt. Dieser spielt darin einen Wohnungsbauminister, der am Abend der Rede zur Lage der Nation einen Anschlag überlebt und deswegen Präsident wird.

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