Dienstag, 21. Mai 2019

US-Präsident bleibt Weltwirtschaftsgipfel fern Trump trägt Haushaltsstreit an die Grenze - und verschont Davos

Senator John Cornyn (l.), Donald Trump und Senator Ted Cruz mit Grenzschützern in Texas

Die USA steuern auf den längsten Shutdown ihrer Geschichte zu. Donald Trump wirbt an der Grenze zu Mexiko einmal mehr für seine Mauer - und droht, er werde "fast definitiv" den nationalen Notstand verhängen. Seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er ab.

US-Präsident Donald Trump hat in einer texanischen Grenzstadt erneut für die umstritten Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation in McAllen bekräftigte Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der oppositionellen Demokraten bedrohe Familien.

Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.

Trump sagte, in Honduras bilde sich schon die nächste Gruppe von Migranten, die in die USA kommen wolle. "Die ist größer als alles, was wir bisher gesehen haben." Um diese Menschen aufzuhalten, sei eine Mauer unverzichtbar. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits mehrere Migrantengruppen aus Mittelamerika auf den Weg in die USA gemacht.

Der längste Shutdown der US-Geschichte droht

Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile der Regierung still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen - wonach es derzeit aussieht -, wäre es der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Der bislang längste hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen (hier erfahren Sie mehr dazu, worüber damals gestritten wurde).

Trump drohte am Donnerstag erneut - und energischer als bisher - damit, einen nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, sagte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, "ich würde fast sagen definitiv".

Trump sagt Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab

Trumps Auseinandersetzung mit den Demokraten ist verfahren: Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement. Das jüngste Spitzentreffen beider Seiten im Weißen Haus hatte Trump abrupt beendet.

Wegen des Streits sagte Trump am Donnerstag seine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab und gab den Demokraten die Schuld dafür. Das Forum findet allerdings erst in knapp zwei Wochen statt - vom 22. bis zum 25. Januar.

 

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