US-Präsident erklärt sich zum Sieger Trump stürzt die USA ins politische Chaos

Es ist das Szenario, vor dem so viele gewarnt hatten: Donald Trump hat sich vorzeitig zum Wahlsieger erklärt und will die Auszählung der Briefwahlstimmen vor Gericht stoppen lassen. Damit bahnt sich in den USA eine beispiellose politische Krise an.
"Wir wollen, dass das Wählen endet": US-Präsident Donald Trump nach seinem Auftritt in der Wahlnacht in Washington

"Wir wollen, dass das Wählen endet": US-Präsident Donald Trump nach seinem Auftritt in der Wahlnacht in Washington

Foto: CHRIS KLEPONIS/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: In der Nacht der Präsidentschaftswahl rief sich Amtsinhaber Donald Trump (74) im Weißen Haus vorzeitig und ohne jede Grundlage zum Sieger aus (lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut) - und kündigte rechtliche Schritte an, um einen möglichen Erfolg seines Herausforderers Joe Biden (77) zu verhindern. Damit bahnt sich in den USA eine beispiellose politische Krise an.

"Wir haben diese Wahl gewonnen", sagte der Präsident zu später Stunde vor einer Gruppe jubelnder Zuhörer im Weißen Haus. Dass es zu diesem Zeitpunkt aus einer Reihe von Schlüsselstaaten noch gar kein Ergebnis gab, kümmerte den 74-Jährigen wenig. Ob Georgia, North Carolina, Pennsylvania, Michigan oder Wisconsin - überall werde er gewinnen, sagte der Präsident mit dem bekanntermaßen lockeren Verhältnis zur Wahrheit.

Reuters

Ohne jeden Beleg sprach der Rechtspopulist sogar von einem "großen Betrug an der Nation". Schon seit Monaten macht Trump mit Betrugsvorwürfen Stimmung gegen die wegen der Corona-Pandemie massiv ausgeweiteten Briefwahlen, auf die vor allem Anhänger der Demokraten setzen.

Jetzt will der Präsident offenbar die weitere Auszählung der völlig rechtmäßig in den Wahllokalen eingegangenen - und teilweise noch eingehenden - Briefwahlstimmen stoppen lassen. "Wir werden vor den Supreme Court ziehen, um eine weitere Auszählung zu stoppen", sagte Trump. "Wir wollen, dass alles Wählen endet. Wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens noch Stimmzettel finden und sie zur Liste hinzufügen." Schon zuvor hatte der Präsident in seinem Lieblingsmedium Twitter den Vorwurf erhoben, die Demokraten wollten die Wahl "stehlen".

Biden sichert sich Arizona

Beobachter hatten genau ein solches Vorgehen des um seine Wiederwahl kämpfenden Präsidenten befürchtet: voreilig den eigenen Sieg ausrufen; Zweifel an den Briefwahlen schüren; vor die Gerichte ziehen. Nur ein Erdrutschsieg Bidens galt als Möglichkeit, ein solches Szenario zu verhindern.

Doch dazu kam es nicht. Zum Zeitpunkt von Trumps fragwürdigem Auftritt sah es deutlich besser für den Präsidenten aus, als die Umfragen erwarten ließen. An einem aufreibenden Wahlabend konnte Trump sich unter anderem das umkämpfte Florida sichern und das von Biden ins Visier genommene Texas verteidigen. Auch Swing States wie Ohio und Iowa gingen an den Amtsinhaber (sehen Sie hier die Ergebnisse im Live-Überblick).

Einen wichtigen Erfolg konnte Biden zunächst nur in Arizona verbuchen, wo in den vergangenen Jahrzehnten mit Ausnahme des Demokraten Bill Clinton (74) 1996 immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen hatten. Der Ausgang der Wahl war deswegen immer noch sehr offen, als Trump seinen Angriff auf das US-Wahlrecht und die politischen Anstandsregeln lancierte.

"Niemals zuvor hat ein Präsident versucht, den Amerikanern ihre Stimme wegzunehmen"

Die Reaktion der Demokraten kam prompt: Als "skandalös" und "beispiellos" bezeichnete Bidens Wahlkampfteam das Vorgehen des Präsidenten. "Niemals zuvor in unserer Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Amerikanern in einer nationalen Wahl ihre Stimme wegzunehmen", erklärte Bidens Wahlkampfchefin Jen O'Malley Dillon (44) und kündigte erbitterte Gegenwehr an.

Wie Trump die laufende Auszählung legitim abgegebener Stimmen vor dem Obersten Gericht stoppen möchte, lässt er offen. Möglich wäre eher, Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten zum Beispiel wegen geänderter Fristen bei der Briefwahl juristisch anzugreifen - aber erst nach der Wahl.

Der Ausgang des Machtkampfes ist somit vollkommen offen. Eine zentrale Frage wird sein, wie Gerichte bei den angekündigten Trump-Klagen reagieren. Im Supreme Court jedenfalls hat das konservative Lager seit dem Einzug der von Trump nominierten Juristin Amy Coney Barrett (48) eine satte Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Und bei einzelnen Verfassungsrichtern gibt es Sympathien für ein Zurückstutzen der Briefwahlen.

Die USA jedenfalls stehen am Rande einer schweren Politikkrise, die das Land über Wochen lähmen könnte. Das sorgt auch bei traditionellen Verbündeten für Sorgenfalten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) sprach von einer "sehr explosiven Situation". Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) mahnte, es müssten "alle Stimmen" ausgezählt werden.

mg/afp/dpa-afx