Dienstag, 10. Dezember 2019

US-Regierung will Vertrag über Waffenhandel aufkündigen "Wir nehmen unsere Unterschrift zurück"

US-Präsident Trump bei der Waffenlobbyvereinigung National Rifle Association (NRA) in Indianapolis
REUTERS/Bryan Woolston
US-Präsident Trump bei der Waffenlobbyvereinigung National Rifle Association (NRA) in Indianapolis

Die US-Regierung plant, sich erneut aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung zurückzuziehen. Donald Trump will vom Vertrag über den internationalen Waffenhandel nichts mehr wissen. Hauptgrund seien andere wichtige Waffenexporteure.

US-Präsident Donald Trump will sein Land aus dem nächsten wichtigen internationalen Abkommen zurückziehen. Die USA wollten nicht mehr Teil des 2014 geschlossenen UN-Vertrages über den internationalen Waffenhandel sein, sagte Trump am Freitag bei einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA. Er unterzeichnete dort in Indianapolis einen Brief an den US-Senat und forderte das Parlament auf, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama - wie insgesamt 154 Länder - zugestimmt, ihn aber wie einige andere Staaten auch nie ratifiziert. 100 Länder sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Lieferungen konventioneller Waffen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll.

Der von Trumps Republikanern dominierte US-Senat - das Oberhaus im Kongress - könnte nun den Ratifizierungsprozess stoppen. Anschließend könnte das Weiße Haus den Vertrag zurück zu den Vereinten Nationen senden. "Wir nehmen unsere Unterschrift zurück", sagte Trump. Die USA haben unter seiner Präsidentschaft bereits mehrere internationale Abkommen und Verträge aufgekündigt - darunter zuletzt den INF-Vertrag mit Russland für nukleare Mittelstreckenraketen und das Atomabkommen mit dem Iran.

"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von Konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hatte nach Informationen des Senders CNN im Wahljahr 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

Von der Waffenkontroll-Organisation Arms Control Association kam Kritik. Trumps Schritt sei falsch und mache die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer, kritisierte der frühere US-Außenstaatssekretär Thomas Countryman, einer der Verhandler des Abkommens. Als Vertragspartner müssten die USA keines ihrer eigenen Gesetze ändern.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg der USA sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrags seien. Von den 25 größten Waffenlieferanten seien 17 nicht an die Vereinbarung gebunden. Hinzu komme, dass die Bestimmungen des Vertrages im nächsten Jahr entsprechend derzeit kursierender Vorschläge weiter angezogen werden könnten. Unter anderem steht Großbritannien wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien unter Beschuss.

Der Vertrag erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen "schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen" begangen oder erleichtert werden können.

Trump nahm vor den NRA-Mitgliedern auch Stellung zum Umgang mit nicht-militärischen Waffen - wegen der hohen Gewaltrate in den USA und spektakulärer Fälle von Waffenmissbrauch ein viel diskutiertes Thema. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte Trump, ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - eine Forderung von Trump nach dem Schulmassaker in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

In den USA kommt es noch immer täglich zu Morden und Unfällen mit legal erworbenen Schusswaffen. Gegner fordern unter anderem schärfere und wirksamere Kontrollen sowie die bessere Überprüfung von Waffenkäufern. Noch immer können in diversen Bundesstaaten Schusswaffen ohne jegliche Überprüfung und nur unter Vorlage des Führerscheines erworben werden - etwa auf Waffenmessen.

dpa/mh

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