Schwarze Liste Trump droht demokratisch regierten Städten mit Geldentzug

Um von seinem Versagen in der Corona-Krise abzulenken, lenkt US-Präsident Trump den Fokus auf das Thema "Law and Order". Nun will er demokratisch regierten Städten, die angeblich für "Anarchie" sorgen, den Geldhahn zudrehen.
Spalten, lügen und provozieren: Donald Trump pflegt einen eigenen Politikstil

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AFP

US-Präsident Donald Trump (74) hat den Grundstein dafür gelegt, von Demokraten regierten "anarchistischen" Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Trump wies am Mittwoch (Ortszeit) Justizminister William Barr (70) an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.

Trump erwähnte in seinem Memorandum speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York - alles demokratisch regierte Städte. In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Seattle hatten Demonstranten im Juni für mehrere Wochen eine "Autonome Zone", die die Polizei verließ. In Portland dauern Demonstrationen seit rund drei Monaten an.

Justizminister Barr soll schwarze Liste erstellen

Auslöser der Proteste war vor allem der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Im Fall von New York beruft sich Trump auf einen Anstieg der Kriminalität, den er auf eine Kürzung der Finanzierung der Polizei zurückführt. Barr soll bei seiner Analyse unter anderem in Betracht ziehen, ob die Polizei daran gehindert werde, Ordnung bei Gewalt oder Zerstörung herzustellen - sowie, ob die Finanzierung der Polizei gekürzt wird.

Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten - speziell in von Demokraten regierten Städten - zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Leitmotiv ist, dass bei einem Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden (77) niemand mehr in Amerika sicher sein werde. Trump verspricht unterdessen "Recht und Ordnung". Zugleich weigert er sich, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen.

la/dpa
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