Donnerstag, 22. August 2019

Zölle für Importe Wie Trump am Kongress vorbei Strafzölle einführen könnte

Trump bei einer Pressekonferenz: Wenn er will, kann er Strafzölle für Importe auch am Kongress vorbei einführen

Der künftige US-Präsident Donald Trump droht mit Strafzöllen für Fahrzeugimporte. Theoretisch braucht er dafür die Zustimmung des US-Kongresses und würde gegen Handelsabkommen verstoßen. Doch faktisch muss beides Trump nicht bremsen, warnt Rechtsanwalt und Außenwirtschaftsrechtsexperte Kai Neuhaus.

Nach der US-Verfassung ist der Kongress und dort vor allem das Repräsentantenhaus zuständig für die Festlegung von Zöllen, nicht der Präsident (Art. I, Sections 7 und 8 der Verfassung). Der US-Kongress ist traditionell handelsfreundlich und steht Handelshemmnissen und Zöllen sehr kritisch gegenüber. Dies gilt umso mehr, wenn er, wie derzeit, von der Republikanischen Partei dominiert ist.

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    Kai Neuhaus ist Rechtsanwalt und Partner der Wirtschaftskanzlei CMS in Brüssel. Neuhaus berät in den Bereichen Kartellrecht und Außenwirtschaftsrecht. Er begleitet Unternehmen etwa in Antidumpingverfahren und bei Compliance-Fragen rund um Handelssanktionen.

Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, hat vor wenigen Tagen wieder bestätigt, dass der Kongress keine neuen Zölle erheben möchte und Trumps Plänen damit widersprochen. Was solche Aussagen wert sind, ist freilich zweifelhaft. Schließlich gelang es Trump auch, mit einer einzigen Twitter-Nachricht seine Partei im Repräsentantenhaus auf Kurs zu bringen und die Gesetzesvorlage zur Änderung des Ethik-Komitees zurückzuziehen.

Selbst wenn der Kongress Trump nicht folgt, sind dem Präsidenten die Hände nicht gebunden: Der Kongress hat dem US-Präsidenten weitgehende Sonderbefugnisse in Fällen des nationalen Notstands und zum Schutz der nationalen Sicherheit eingeräumt. Rechtsgelehrte streiten darüber, wann solche Situationen wirklich vorliegen. Der Präsident hat jedenfalls ein weites Ermessen, einen Notstand auszurufen. Die USA müssen dazu nicht in Kriege verwickelt sein.

Ob WTO Trump bremsen könnte, ist fraglich

Schon Präsident Roosevelt berief sich auf wirtschaftliche Umstände, um einen Notstand zu begründen. Präsident Nixon tat dies in den 70er Jahren und führte auf dieser Basis einen allgemeinen Einfuhrzoll von 10 Prozent ein. Die Gerichte bestätigten Nixon. Nixons damalige Gründe - ein stetiger Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der USA und ein Handelsdefizit - passen zu Trumps Argumentation und könnten ihm nun als Blaupause dienen.

Ob Trump durch internationale Handelsabkommen und Verpflichtungen etwa im Rahmen der WTO gebremst werden kann, ist ebenso fraglich. Zwar würde die ständig angedrohte Verhängung eines Einfuhrzolls von 35 Prozent auf in Mexiko gefertigte PKWs gegen die Verpflichtungen der USA im Rahmen des NAFTA-Abkommens verstoßen. Auch nach WTO-Recht darf ein Land nicht einfach neue Zölle einführen.

Wenn Trump dies aber doch tut, bleibt den Handelspartnern nur der Weg über die Streitbeilegungsgremien. Gewinnen sie die langwierigen Verfahren, dürfen sie ihrerseits Zölle gegen US-Waren verhängen. Es droht also ein Handelskrieg, in dem beide Seiten sich gegenseitig hochschaukeln.

Im Übrigen hat Trump die Legitimation von NAFTA und WTO längst in Frage gestellt: Das NAFTA will er "neu verhandeln", im Juli 2016 spekulierte er gar öffentlich darüber, die USA könnten aus der WTO austreten. Das macht die Schwerter von NAFTA und WTO stumpfer.

Kai Neuhaus ist Rechtsanwalt und Partner der Wirtschaftskanzlei CMS in Brüssel. Neuhaus berät in den Bereichen Kartellrecht und Außenwirtschaftsrecht. Er begleitet Unternehmen etwa in Antidumpingverfahren und bei Compliance-Fragen rund um Handelssanktionen.

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