Trump verlängert Frist im Handelsstreit
"Ein sehr gutes Wochenende für die USA und China"
Die Zeichen für eine Annäherung mehrten sich. In der Nacht zu Montag dann hat sich US-Präsident Donald Trump entschlossen, ab dem 1. März vorerst keine neuen Strafzölle zu verhängen.
Liu He (l., mit roter Krawatte) und Donald Trump im Oval Office
Foto: MANDEL NGAN/ AFP
US-Präsident Donald Trump hat eine Fristverlängerung im Handelsstreit zwischen den USA und China angekündigt. Angesichts "sehr produktiver Gespräche" werde er die für den 1. März gesetzte Frist für eine Einigung verschieben, twitterte Trump am Sonntagabend (Ortszeit). Gleichzeitig kündigte er an, dass "unter Voraussetzung zusätzlicher Fortschritte" bei den Gesprächen ein Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Mar-a-Lago in Florida geplant sei.
"Ein sehr gutes Wochenende für die USA und China", schloss Trump seinen Tweet. Nähere Angaben zur Fristverlängerung machte er nicht. Die Entwicklung hatte sich bereits am Freitag auf Samstag abgezeichnet, als beide Parteien vonguten "Fortschritten" der Gespräche sprachen und diese um zwei Tage verlängerten. Anderen Berichten zufolge hatte China zugesagt, in den USA Waren im Wert von bis zu 1200 Milliarden Dollar kaufen zu wollen. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nicht.
Auch China zog eine positive Bilanz der bisherigen Gespräche im Handelsstreit. Bei zentralen Streitpunkten wie Technologietransfers, dem Schutz geistigen Eigentums und Wechselkursen seien "erhebliche Fortschritte" erzielt worden, berichte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag.
Am 1. März sollte eigentlich ein 90-tägiger "Waffenstillstand" enden, den beide Seiten beim G20-Gipfel Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Die Sonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar könnten dann nach den Plänen Washingtons von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden.
Unterhändler aus Chinas und der USA haben in den vergangenen Tagen in Washington nach Trumps Worten"erheblichen Fortschritt" bei den Handelsgesprächen erzielt. Am Freitag empfing der US-Präsident den chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He im Weißen Haus und sprach von einer "sehr guten Chance, einen Deal zu machen".
Das Weiße Haus hatte zuletzt erklärt, dass die Frist bis zum 1. März nicht zu halten sei. Trump hatte betont, dass er bereit sei, keine weiteren Zölle zu erheben, solange die Verhandlungen Erfolg versprechend weiterliefen.
Die USA und China stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur. Trump kritisiert vor allem das US-Handelsdefizit mit China und wirft Peking unfaire Praktiken vor, darunter den Diebstahl geistigen Eigentums.
