Einigung mit Oracle und Walmart US-Präsident Trump verkündet TikTok-Deal

US-Präsident Donald Trump hat es mal wieder geschafft. Mit fragwürdigen Mitteln setzte er die chinesische TikTok-Mutter ByteDance wochenlang unter Druck, jetzt hat er seinen "Deal". Sogar die von ihm geforderte Provision für die US-Regierung ist Teil der Vereinbarung - zumindest seiner Meinung nach.
Trump gegen TikTok: Der US-Präsident kündigt gleich mal 25.000 neue Jobs an, die angeblich durch den Deal in den USA entstehen sollen

Trump gegen TikTok: Der US-Präsident kündigt gleich mal 25.000 neue Jobs an, die angeblich durch den Deal in den USA entstehen sollen

Foto: Dwi Anoraganingrum / imago images/Future Image

Die Zukunft der Video-App TikTok in den USA scheint gesichert, nachdem Präsident Donald Trump (74) einen Deal zwischen dem chinesischen Eigentümer ByteDance und den US-Unternehmen Oracle und Walmart gebilligt hat. Das weltweite Geschäft von TikTok komme in eine neue Firma mit Sitz in den USA, "wahrscheinlich in Texas", sagte Trump in der Nacht zum Sonntag. "Ich habe dem Deal abgesegnet." Eine formelle Aufhebung der US-Maßnahmen gegen TikTok steht noch aus. Das Handelsministerium schob den Download-Stopp für die App in den USA, der für Nutzer ab Montag greifen sollte, um eine Woche auf.

Trump hatte TikTok als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil die App dem chinesischen ByteDance-Konzern gehört. Aus seiner Sicht hätten chinesische Behörden über die App an die Daten der rund 100 Millionen monatlichen Nutzern in den USA kommen können. Dieser Begründung folgend legte er mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. TikTok und ByteDance entgegneten vergeblich, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen.

TikTok Global soll an die Börse, Oracle und Walmart übernehmen Anteile

Nach dem nun abgenickten Deal soll der Softwarekonzern Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. In den USA würden 25.000 Jobs entstehen, kündigten Trump und TikTok an. Eine zentrale Forderung Trumps war auch, dass US-Investoren eine Mehrheit an TikTok halten. Dazu wurde bisher nur offiziell bekannt, dass Oracle vor einem Börsengang von TikTok Global einen Anteil von 12,5 Prozent an der Firma übernehmen soll und der Supermarktriese Walmart 7,5 Prozent halten werde. Dem Vernehmen nach soll TikTok Global etwa in einem Jahr an einem US-Handelsplatz an die Börse gehen.

Zugleich berichtete das "Wall Street Journal", dass ByteDance die restlichen 80 Prozent von TikTok Global behalten werde. Aber: Da amerikanische Investoren wie die Start-up-Finanzierer Sequoia und General Atlantic wiederum rund 40 Prozent an ByteDance hielten, könne man von einer US-Mehrheit bei TikTok sprechen, erklärten informierte Personen der Zeitung. Trump hatte zuvor verkündet: "Es wird eine ganz neue Firma sein. Sie wird nichts mit China zu tun haben."

Zustimmung aus Peking nicht notwendig

Das neue Konstrukt könnte den Vorteil haben, dass für den Deal keine Zustimmung der chinesischen Regierung notwendig wäre. Die Führung in Peking hatte zuvor einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an den Softwarekonzern Microsoft torpediert. Sie führte eine neue Regel ein, nach der Software-Algorithmen nur mit Erlaubnis der Behörden ins Ausland verkauft werden dürfen.

Trump seinerseits hatte einen Deal, bei dem Oracle mit einem Minderheitsanteil als Technologiepartner von TikTok agieren sollte, vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Das Handelsministerium leitete daraufhin einen Countdown für den Rauswurf von TikTok aus den amerikanischen App Stores ein. TikTok und ByteDance reichten dagegen in der Nacht zu Samstag Klage in Washington ein.

ByteDance weiß nichts von Fünf-Milliarden-Dollar-Spende

Neu ist, dass TikTok von den Einnahmen aus dem Börsengang fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds in Texas überweisen werde, wie Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina sagte. Er hatte zuvor verlangt, dass die US-Regierung eine Art Kommission bekommen müsse, weil sie den Deal herbeigeführt habe. Der Bildungsfonds solle dafür sorgen, "dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird", sagte Trump. Er hatte vor einigen Tagen die Bildung einer Kommission zur Förderung patriotischer Bildung angekündigt - der Republikaner begründete dies unter anderem damit, dass die historische Bedeutung der Sklaverei aktuell zu stark hervorgehoben werde.

ByteDance selbst reagierte allerdings überrascht auf die Fünf-Milliarden-Dollar-Ankündigung von Trump. Der Konzern teilte am Sonntag mit, davon "erstmals in den Nachrichten erfahren" zu haben. Das Unternehmen sei Investitionen im Bildungsbereich verpflichtet und plane mit globalen Anteilseignern Online-Unterricht auf der Basis von künstlicher Intelligenz und Videotechnologie, hieß es lediglich, ohne konkret auf den Bildungsfonds einzugehen.

TikTok hatte bereits einen Cloud-Deal mit einem anderen US-Unternehmen - Amazons IT-Tochter AWS. Trump ist in der Vergangenheit häufiger mit Attacken gegen den Gründer und Chef des Onlinehändlers, Jeff Bezos (56), aufgefallen. Bezos gehört privat die Zeitung "Washington Post", in der Trump oft kritisiert wird. Oracle-Gründer Larry Ellison (76) ist dagegen einer der prominentesten Unterstützer Trumps im Silicon Valley. Walmart wiederum ist ein Amazon-Konkurrent.

TikTok wurde im September 2016 von dem Programmierer Zhang Yiming (37) entwickelt, dem Gründer des chinesischen Technologieunternehmens ByteDance. Die Video-App hat im Jahr 2019 rund 177 Millionen Dollar erwirtschaftet und erreichte eine Milliarde monatlich aktive Nutzer.

mg/dpa-afx/Reuters