Mittwoch, 26. Juni 2019

Donald Trump erhöht Druck auf China USA erhöhen Zölle in laufenden Verhandlungen

Container-Terminal im Hafen von Qingdao

Die USA haben die Sonderzölle auf Waren aus China erhöht. Abgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar steigen von 10 auf 25 Prozent. Die Verhandlungen sollen ungeachtet dessen heute weitergeführt werden.

Gestern sah es noch nach Annäherung aus: Chinas Präsident Xi Jinping hatte im Handelsstreit mit den USA Kontakt zu US-Präsident Donald Trump aufgenommen. Er habe einen "wunderschönen Brief" von Xi erhalten, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Eine Einigung noch in dieser Woche sei immer noch möglich. Er werde voraussichtlich mit Xi telefonieren, hatte Trump erklärt.

Die Sonderzölle gegen China hat Trump gleichwohl in Kraft treten lassen. Seit 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird den Zollbehörden zufolge eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent auf bestimmte chinesische Produkte aus 5700 Kategorien im Volumen von 200 Milliarden Dollar erhoben.

Seit Donnerstag verhandelt eine chinesische Delegation in den USA mit amerikanischen Unterhändlern. Diese neue Gesprächsrunde soll bis zum heutigen Freitag andauern. Man habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen fortzusetzen, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend mit - ehe die Erhöhung wirksam wurde.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump jedoch Hoffnungen geweckt: Er nannte eine Einigung noch diese Woche als möglich. Er habe einen "schönen Brief" von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten, sagte Trump. Darin habe dieser geschrieben, beide sollten zusammenarbeiten und sehen, ob man ein Ergebnis erreichen könne.

Diese Hoffnungen haben durch das Inkrafttreten der Zölle nun einen Dämpfer erhalten. Mit Spannung wird nun erwartet, welche Auswirkungen die neuen Abgaben an den Finanzmärkten haben. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf Insider, dass es nur wenig Hoffnung für einen Durchbruch gebe. Das hatten Experten allerdings auch schon vor Beginn der Gespräche vorausgesagt.

Im Video: China droht Gegenmaßnahmen an

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Bild: REUTERS, NETWORK POOL

Ungeachtet der massiven neuen Sonderzölle äußerte sich der chinesische Chefunterhändler in den laufenden Handelsgesprächen in Washington, Liu He, hoffnungsvoll. "Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen", sagte der Vizepremier in einem am Freitag in China ausgestrahlten Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. "Ich denke, es gibt Hoffnung."

Mit den massive Zollerhöhungen wollen die USA das US-Handelsdefizit verringern und fordern:

  • besseren Marktzugang,
  • wirksameren Schutz gegen Produktpiraterie
  • und zwangsweisen Technologietransfer.

Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, da dies den Wettbewerb verzerre.

Unmittelbar nach der Verhängung der neuen Sonderzölle der USA hat das chinesische Handelsministerium mit "notwendigen Gegenmaßnahmen" gedroht. Details der geplanten chinesischen Vergeltungsschritte wurden aber nicht mitgeteilt. Ein Sprecher verwies am Freitag nur auf die noch laufenden Handelsgespräche in Washington.

Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst. Vor Anhängern in Florida hatte Trump China Mitte der Woche vorgeworfen, amerikanische Jobs zu stehlen. Das könnten die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen.

Kommende Woche steht auch eine für Europa enorm wichtige Zollentscheidung der USA an. Das Land will dann über mögliche Sonderzölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen entscheiden. Dies könnte vor allem die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Die EU versucht, ein Abkommen über Zollfreiheit bei allen Industrieprodukten, inklusive Autos, zu verhandeln.

rei/apr/dpa/Reuters

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