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Reaktion auf Bundesgericht US-Ministerium setzt Einreiseverbot aus

Seit einer Woche wurde Menschen aus sieben muslimischen Ländern die Einreise in die USA verwehrt - nun hat ein Bundesrichter Donald Trumps Dekret aufgehoben. Auch das Außenministerium setzte das Verbot offiziell aus.

Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher mit: Am Samstagnachmittag setzte auch das US-Außenministerium das verhängte Einreiseverbot wegen der richterlichen Anordnung aus - ein US-Bundesrichter hatte zuvor den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern gestoppt.

Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte. Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.

Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern - zumal das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte. Regierungssprecher Sean Spicer teilte mit, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei "empörend" und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort "empörend" bereinigte Version der Stellungnahme. Man gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.

Dennoch zog die Regierung offenbar erste Konsequenzen: Einem Bericht der "New York Times" zufolge wies sie Airlines in einer Telefonkonferenz an, vom Einreisebann betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Ähnliches berichtete auch die "Washington Post".

"Irreparabler Schaden"

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Offiziellen Angaben zufolge wurden in den vergangenen Tagen 60.000 Einreisevisa gestoppt. Nach Medienberichten waren es mehr als 100.000.

Die Klage gegen das Dekret eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind weitere Klagen anhängig, in Massachusetts fiel bereits eine Entscheidung zu Trumps Gunsten.

Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht. Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies nach dieser Gerichtsentscheidung darauf hin, dass die zuständige Richterin von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei. Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Stoßrichtung des Trump-Dekrets, das gefährliche Menschen an der Einreise hindern solle.

"Wir haben hier echtes Chaos"

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die nun getroffene vorläufige Entscheidung. "Die Verfassung hat obsiegt", zitierte ihn seine Behörde in einer Mitteilung. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU zeigte sich über den Richterspruch erfreut. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen - das Oberste Gericht der USA.

Der Harvard-Professor Alan Dershowitz vermutet, dass der Bann in der Berufungsinstanz teilweise zurückgenommen, teilweise aufrechterhalten bleiben dürfte. "Wir haben hier echtes Chaos", kommentierte der Jurist. Im Berufungsverfahren sei man auf das "Glücksrad der Juristerei" angewiesen, weil unklar sei, welchen der 29 Richter man erwische.

Für ein Baby aus Iran war die jüngste Entscheidung in jedem Fall ein Glück. Das Kind sollte schon vor einigen Tagen mit seinen Eltern für eine dringende Herzoperation in die USA einreisen, wurde dann aber wegen des Verbots davon abgehalten. Jetzt dürfte der Weg wieder frei sein.

Qatar Airways und Air France nehmen Betroffene wieder mit

Die ersten Fluggesellschaften reagierten seit gestern Abend auf die neue Entwicklung. Qatar Airways etwa befördert wieder Passagiere aus den betroffenen Ländern in die USA. Bürgern aus den sieben betroffenen Staaten sowie Flüchtlingen sei es wieder gestattet, in die Vereinigten Staaten einzureisen, sofern sie ein gültiges US-Visum oder eine Green Card vorweisen könnten, teilte die Airline mit. Auch die französische Air France kündigte an, Passagiere aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen mit gültigen Visa oder Green Cards mitzunehmen.

yes/dpa/AP
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