Sonntag, 21. April 2019

Donald Trump macht Ernst Iran-Sanktionen treten in Kraft - Deutsche Firmen wollen Hilfe aus Berlin

Graffiti in Teheran
AP/Vahid Salemi
Graffiti in Teheran

2. Teil: Beim Volk ist von einem "wirtschaftlichen Tsunami" die Rede

Die Trump-Regierung beabsichtige nun, so viel Unzufriedenheit im iranischen Volk zu schüren, dass die Regierung in Teheran zu Zugeständnissen gezwungen werde, sagt Nephew der dpa. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen im Iran "echten Schaden" zufügen. "Inflation, Arbeitslosigkeit, auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt werden."

Dabei steckt der Iran schon vor den erneuten Sanktionen in der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Landeswährung Rial hat dramatisch an Wert verloren, die Inflation steigt. Im Volk ist von einem "wirtschaftlichen Tsunami" die Rede, die Menschen bangen um ihre Existenz. Viele fragen sich: Wenn das Land schon vor den Sanktionen fast pleite ist, was wird danach wohl passieren?

Die wirtschaftliche Lage sorgt - ganz im Sinne der USA - schon jetzt für wachsende Kritik im iranischen Volk an der Nahostpolitik der Führung des Landes. Bei den jüngsten Protesten war auch dieser Slogan immer wieder zu hören: "Kein Gaza, kein Libanon, unser Herz schlägt nur für den Iran".

Die Unterstützung der EU nützt dem Iran wenig

Die politische Unterstützung der EU - die das Atomabkommen retten möchte - nützt dem Iran wenig. Europäische Firmen und Banken haben keine Interesse daran, ihre US-Geschäfte aufs Spiel zu setzen. Lieber ziehen sie aus dem Iran ab. Zwar sind Unternehmen aus der EU im Prinzip nicht dazu verpflichtet, sich an US-Sanktionen zu halten. Die USA würden diese europäischen Firmen dann aber von Geschäften in Amerika ausschließen, dem weitaus wichtigeren Markt.

Im Iran dürften von der Krise erstmal die Hardliner und die Revolutionsgarden profitieren. Sie waren von Anfang an gegen die Reformpolitik des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und besonders gegen das Atomabkommen. Obwohl die Hardliner in den letzten fünf Jahren Niederlagen bei vier Wahlen hinnehmen mussten, wittern sie jetzt ihre Chance, an die Macht zurückzukehren.

Trump drohte Ruhani kürzlich auf Twitter mit Konsequenzen, "wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten". In dem für Trump nicht unüblichen Zickzackkurs zeigte er sich allerdings kurz darauf zu Gesprächen mit der iranischen Führung bereit - ohne Vorbedingungen. Außenminister Mike Pompeo sah sich prompt genötigt, Trumps Aussage zu relativieren: Erst müsse die Regierung in Teheran ihr "bösartiges" Verhalten im Nahen Osten beenden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Garrett Marquis, sagte: "Bis dahin wird die Schärfe der Sanktionen nur schmerzhafter werden."

Die Zeichen stehen also auf Eskalation. Ruhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Dann wäre womöglich auch ein militärischer Konflikt am Golf nicht mehr ausgeschlossen. Die Amerikaner sollten wissen, "dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist", sagte Ruhani kürzlich. "Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre."

Can Merey und Farshid Motahari, dpa / rtr / luk

Seite 2 von 2

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung