Handelsstreit im Faktencheck So schwach ist Merkels Abwehr gegen Trumps Kritik

Angela Merkel und Donald Trump auf dem G7-Gipfeltreffen in Kanada

Angela Merkel und Donald Trump auf dem G7-Gipfeltreffen in Kanada

Foto: LEON NEAL/ AFP

Angela Merkel scheint einen Weg gefunden zu haben, der scharfen Kritik Donald Trumps am europäischen (insbesondere deutschen) Handelsüberschuss zu begegnen: Sie leugnet das Problem.

"Die Handelsüberschüsse werden heute relativ altmodisch berechnet", sagte die Bundeskanzlerin am Dienstag auf dem CDU-Wirtschaftstag.

"Wenn Sie mal nach den Dienstleistungen fragen und wenn die mit in die Handelsbilanz einbezogen würden, dann gibt es einen großen Überschuss der USA gegenüber Europa", sagte die Kanzlerin. "Und der Anteil der Dienstleistungen wird zunehmen. Wir müssen unbedingt eine Modernisierung unserer Bilanzen haben, damit wir überhaupt über das Richtige sprechen."

Was ist dran?

Altmodische Dinge wie Autos, Maschinen, Chemie oder Pharma

Unbestritten hat die Handelsbilanz im engeren Sinn - also die Differenz zwischen exportierten und importierten Waren - eine gewaltige Unwucht. Laut US-Handelsstatistik  lieferten die USA im vergangenen Jahr Waren für 285 Milliarden Dollar in die EU und kauften in umgekehrter Richtung für 438 Milliarden Dollar ein.

Daraus ergibt sich ein Defizit der USA (also ein Überschuss der EU) von 153 Milliarden Dollar. In den ersten Monaten 2018 ist diese Lücke noch weiter gewachsen.

Eurostat  weist ebenfalls einen EU-Handelsüberschuss gegenüber den USA aus - mit 120 Milliarden Euro (136 Milliarden Dollar) etwas geringer, aber in der gleichen Größenordnung. Zur Beruhigung des transatlantischen Handelsstreits verweisen die europäischen Statistiker darauf, laut ihren Zahlen sei die Lücke nicht mehr so groß wie noch 2015.

Autos, Maschinen, Chemie, Pharma: altmodisch, aber ein großes Problem für Trump, der versprochen hat, die Industriemacht der USA wieder aufzurichten. Seine Strafzölle zielen darauf ab, diese Handelslücke zu schließen. Ob der Handel mit Dienstleistungen ein anderes Bild abliefert, könnte ihm daher egal sein. "Über das Richtige sprechen" heißt für ihn über physische Produkte made in USA.

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Merkel kann argumentieren, Amerikas Stärken lägen eben woanders. Die einen bauen Autos, die anderen bieten digitale Dienste an - internationale Arbeitsteilung, vielleicht sogar vorteilhaft für diejenigen, die sich auf Dienstleistungen spezialisieren, weil dieser Sektor viel mehr Jobs bringt als die Industrie.

Um diese Ansicht zu prüfen, muss die Statistik nicht unbedingt modernisiert werden. Neben der Handelsbilanz wird längst auch eine Dienstleistungsbilanz erfasst, und beide zusammen sind Bestandteil der Leistungsbilanz. Was sagen die Daten?

Auf die eigene Statistik kann Merkel sich nicht berufen

Die USA bekommen nach eigenen Angaben tatsächlich mehr Geld für ihre Dienstleistungen aus Europa als umgekehrt: 240 Milliarden gegenüber 189 Milliarden Dollar waren es 2017.

Einer der wichtigsten Faktoren noch vor US-Reisen von Europäern (die als Dienstleistungsexport der USA zählen) sind inzwischen "Gebühren für die Nutzung geistigen Eigentums", also vor allem Lizenzeinnahmen von US-Konzernen aus Patenten und Copyrights. Die Gewinnverschiebung zu Steuerzwecken spielt eine große Rolle dabei, die USA zu einer Großmacht im anderswo eher schwachen Dienstleistungshandel zu machen, auch die Bedeutung der Wall Street im globalen Finanzmarkt.

Die Europäer hätten also Anlass, auf die Kritik der Amerikaner am unfairen Warenhandel mit eigener Kritik zu antworten.

Allerdings dürften sie dabei nicht ihre eigene Statistik verwenden. Eurostat hat noch keine Zahlen für 2017 vorgelegt, 2016 aber nur ein Minidefizit von 1,3 Milliarden Euro in Europas Dienstleistungsbilanz  mit den USA gefunden. In den Vorjahren gab es demnach sogar konstante Überschüsse der Europäer - in direktem Widerspruch nicht nur zur Aussage Angela Merkels, sondern auch zur amerikanischen Statistik.

Beide Wirtschaftsräume beanspruchen also gleichzeitig für sich, dem jeweils anderen mehr Dienstleistungen zu verkaufen als umgekehrt. Eurostat hat einen eigenen Bericht  vorgelegt, um zu ergründen, warum die Zahlen so stark voneinander abweichen - ohne zufrieden stellendes Ergebnis.

Wenn schon das Vorzeichen der Bilanz unklar ist, lässt sich auf Grundlage der Statistik schlecht eine handelspolitische Diskussion führen - da sind die Daten zum Warenhandel von deutlich besserer Qualität.

Doch selbst wenn man die Zahlen der US-Behörde BEA akzeptiert, reicht das nicht als Stütze für Merkels Argumentation: Der Dienstleistungsüberschuss der USA ist mit 51 Milliarden Dollar viel zu klein, um den Warenhandelsüberschuss von 153 Milliarden Dollar auszugleichen - ganz zu schweigen davon, dass Großbritannien einen Großteil der US-Dienste abnimmt und nach dessen EU-Austritt die Bilanz deutlich schrumpfen wird. Entsprechend reagierte der Ökonom Brad Setser vom Washingtoner Council of Foreign Relations, ein Experte für globale Ungleichgewichte:

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"Umm, no" kommentiert Setser auf Twitter die Aussage, einschließlich Dienstleistungen wiesen die USA einen Handelsüberschuss mit Europa auf. "Man muss schon Einkommenstransfers hinzurechnen, um nahe heranzukommen."

Wie die USA doch noch zum Überschussland werden - vielleicht

Genau so hat auch Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut gerechnet, auf den sich die "Süddeutsche Zeitung" stützt . Warenhandel plus Dienstleistungsbilanz plus Einkommenstransfers ergeben die Leistungsbilanz.

Ein wichtiger Posten darin sind die Primäreinkommen, vor allem an US-Mutterkonzerne gesendete Gewinne von europäischen Tochterunternehmen, aber auch Kapitaleinkünfte von Amerikanern aus europäischen Aktien und Anleihen. Auf diesem Weg flossen 2017 - laut BEA - 394 Milliarden Dollar westwärts über den Atlantik, nur 288 Milliarden ostwärts an europäische Kapitaleigner (auch hier spielen die Steuerfluchtstrategien der Konzerne eine große Rolle).

Dieser US-Überschuss von 106 Milliarden Dollar steht zwar in Widerspruch zu Angela Merkels Aussage, Trump müsse Europa auch die im Vergleich zu den Amerikanern höheren Direktinvestitionen  europäischer Firmen in den USA zugute halten - denn die dürften dazu führen, dass künftig mehr Kapitalerträge von Amerika nach Europa überwiesen werden; aber er genügt, um das Handelsdefizit aus Waren und Dienstleistungen (102 Milliarden Dollar) auszugleichen.

Hinzu kommen noch die Sekundäreinkommen, beispielsweise regelmäßige Überweisungen von Migranten an ihre Verwandten jenseits des Atlantiks, Einkommensteuern oder (zwischen EU und USA unbedeutende) Entwicklungshilfe. Das sind netto weitere 9,6 Milliarden Dollar in Richtung Amerika - und siehe da, die Leistungsbilanz weist einen Überschuss der USA gegenüber der EU von 14 Milliarden Dollar auf.

Das ist ebenso überraschend wie das neuerdings aufgetretene Leistungsbilanzdefizit Chinas. Aber es beruht auf der BEA-Statistik, die vor allem im Dienstleistungshandel zweifelhaft ist. Eurostat zufolge hingegen haben die USA ein Leistungsbilanzdefizit gegenüber der EU von 170 Milliarden Euro.

Außerdem ist die Aussagekraft begrenzt. Die Leistungsbilanz wird vor allem in Entwicklungsländern stark beachtet, um die Einnahmekraft der Volkswirtschaft zu messen. Ein dauerhaftes, hohes Leistungsbilanzdefizit macht ein Land abhängig von Kapitalimporten und wachsenden Auslandsschulden. Wenn die dann noch in Fremdwährung aufgenommen werden, drohen Krisen, wenn der Kapitalstrom versiegt.

Solche Sorgen haben aber weder die USA noch die EU. Entscheidend für ihren Standortwettbewerb ist tatsächlich in erster Linie der Handel.

Trump spricht ein echtes Problem an - aber die Lösung gefällt keinem der beiden

"Der US-Präsident spricht ein relevantes Problem an", urteilt Volkswirt Tobias Rehbock von der deutschen Förderbank KfW in einer aktuellen Studie. Trump hat also Recht in der Diagnose der globalen Ungleichgewichte - sie abzustreiten wäre verkehrt.

Kritisch sieht Rehbock dagegen, dass die im Handelsstreit verhängten Strafzölle das Symptom bekämpfen statt die Ursache: Die Amerikaner sparen zu wenig, die Europäer - allen voran die Deutschen - zu viel. "In Deutschland gibt es mittlerweile keinen inländischen Sektor mehr, der per Saldo zur Nettokreditaufnahme bereit ist" - Staat, private Haushalte und inzwischen auch die Unternehmen bilden mehr Ersparnisse, als sie investieren. "Es ist klar, dass diese Rolle dann vom Rest der Welt eingenommen werden muss und daraus dann zwangsläufig ein enormer Leistungsbilanzüberschuss resultiert."

KfW-Ökonom Rehbock empfiehlt als Lösung, dass die USA ihre Staatsausgaben begrenzen - Deutschland hingegen die Binnennachfrage ankurbelt und mehr investiert, zur Not auf Pump. Dieser Rat dürfte allerdings weder bei Trump noch bei Merkel gut ankommen.